von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Sehr geehrte Anwälte, vielfach kritisieren Linke Parteien, dass es kein Individualrecht im GG gibt und die Sozialgrundrechte nicht vom Individuum einklagbar sind. ... In der hier gestellten Frage, rät eine Anwältin auch dazu, zu klagen, da sie Hartz 4 für teilweise verfassungswidrig hält. http://www.frag-einen-anwalt.de/Hartz-4-Verfassungswidrig--__f116102.html Die Urteile des Landessozialgerichts in dem Link beziehen sich auch auf das GG und sehen die jetzigen Regelungen bei dem § 31 Abs. 3 SGB II auch als verfassungswidrig im Sinne des Sozialstaatsgebot iund der Kann Regelung zu Lebensmittelgutscheine an, die zeitnah erfolgen müssen, damit das Existenzminimum in jedem Falle gewahr werden kann.