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8 Ergebnisse für „vollmacht bgb tod rahmen“

20.6.2006
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung. ... Kann der Bevollmächtigte, dem der Betreuer zu Lebzeiten des Betreuten in Namen des Betreuten ja eine zeitlich unbefristete Vollmacht erteilte, dann auch nach dem Tod des Betreuten noch im Rahmen der Vollmacht (für den Nachlaß) Rechtsgeschäfte abschließen? ... BGB §§ 168<&#x2F;a>, 672<&#x2F;a>; GBO § 29 Abs.1 S. 2<&#x2F;a> (Fortgeltung der Vollmacht des gesetzlichen Vertreters) a) Die vom gesetzlichen Vertreter einem Dritten erteilte Vollmacht erlischt nicht mit der Beendigung der gesetzlichen Vertretungsmacht. b) Den Nachweis der Fortgeltung der Vollmacht kann das Grundbuchamt in der Regel nicht verlangen, wenn der Bevollmächtigte im Besitz der Originalvollmachtsurkunde ist.
26.6.2006
von Rechtsanwalt Markus Timm
Kann der Bevollmächtigte, dem der Betreuer zu Lebzeiten des Betreuten in Namen des Betreuten ja eine zeitlich unbefristete Vollmacht erteilte, dann auch nach dem Tod des Betreuten noch im Rahmen der Vollmacht (für den Nachlaß) Rechtsgeschäfte abschließen? ... Pflegschaft Nr. 119 OLG Hamm — BGB §§ 177, 1909, 1629 II, 1795 (15a ZS, Beschluß v, 14. 9. 1971 — 15a W 393&#x2F;71)*) Das LG hätte mithin prüfen müssen, ob die Erteilung der Vollmacht zu den genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften der §§ 1821, 1822 BGB gehört. Abgesehen vom Fall des § 1822 Ziff. 11 BGB (Prokuraerteilung) benötigt der Vormund für die Erteilung einer Vollmacht keine Genehmigung des VormG.
22.1.2012
von Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Der Wortlaut der Vollmacht erscheint mir sehr weitreichend, insbesondere die Befreiung von den Beschränkungen des §181 BGB erscheint mir weder notwendig noch zweckmässig. ... Die Vollmacht schließt für den Bevollmächtigten dessen Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ein. ... Falls einige der Punkte nicht, oder nicht in diesem Rahmen umsetzbar sind, wäre ich für eine entsprechende Information dankbar.

| 27.10.2011
von Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Seine Lebensgefährtin hat eine Generalvollmacht über den Tod hinaus. ... Uns wurde von der Bank geraten, die Vollmacht zu widerrufen.

| 8.2.2013
Nach meiner Meinung fließt in die Erbmasse der Geschwister: - Einzelkonten (Giro- und Spar) von meiner Frau - Bausparvertrag meiner Frau (ohne mich als Begünstigten) Nach meiner Meinung fließt (hoffentlich) nicht in die Erbmasse der Geschwister: - Einfamilienhaus (ich bin alleine im Grundbuch eingetragen) - Lebensversicherung meiner Frau (ich bin Begünstigter nach dem Tod) - Riestervertrag meiner Frau (ich bin Begünstigter nach dem Tod) - Geldbeträge auf Einzelkonten die auf meinen Namen lauten (zu welchen meine Frau auch keine Vollmacht besessen hat) das sind: + meine Giro- und Sparkonten + meine Tagesgeldkonten + meine Einzelwertpapierdepots Ist meine Einschätzung korrekt?
21.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Euler
Welche Vollmachten muss ich mir evt. noch von meiner Mutter dafür ausstellen lassen?
17.11.2012
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Weiteres Problem: Mein Bruder hatte einen gesetzlichen Betreuer, in wie weit ist dieser jetzt noch nach Todesfolge zuständig?
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