2.11.2005
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Sehr geehrte Damen und Herren.Ich habe einen Befreiungsantrag bei der GEZ gestellt.Ich bin Kleingewerbetreibender mit maximal 17.000Euro Umsatz im Jahr und somit auch von der Umsatzsteuer befreit.Nach Abzug aller gewerblicher Kosten bleiben mir monatlich 500-600Euro zum Leben(Miete,Lebenskosten u.s.w.).Nun habe ich den Tip bekommen,mich von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen,da ich ja teilweise noch unter der Hartz4 Stufe leben muß.Den Beweis darüber habe ich der GEZ eingereicht(Einkommenssteuer-Jahres-Nachweis des Finanzamtes).Das Ganze zieht sich nun schon seit einem halben Jahr hin und die GEZ scheint sehr viel Zeit zu haben,wenn es sich um die Beantwortung von unbequemen Fragen handelt.Jedenfalls werden immer weiter Gebühren gefordert.Nun kam der nächste Schrieb,daß eine Gebührenbefreiung nur für private Rundfunkgeräte ausgesprochen werden kann.Ich betreibe einen An-und Verkauf,wobei ich auch gebrauchte Secondhand Rundfunkgeräte(Fernseher,Monitore u.s.w.)veräußere.Laut des Rundfunkvertrages würde es ausreichen 1 Fernseher und Radio anzumelden und alle weiteren vorhandenen Rundfunkgeräte im gewerblichen Bereich wären dann frei.Die privaten Geräte müßte ich auch noch extra bezahlen.Dies ist mir allerdings bei meinem Einkommen nun absolut nicht mehr möglich und sicherlich auch nicht mehr zuzumuten.Ich weiß,das die GEZ mit den diversen Vollstreckungsbehörden zusammenarbeitet und Bußgelder verhängt werden dürfen.Und dazu habe ich sicherlich keine Ambitionen,da es sich hierbei nicht nur einfach um ein zivilrechtliches Mahnverfahren handelt,wo nach Widerspruch der Kläger dann Klage einreichen kann,sondern man irgendwann die Zollbehörde vor der Tür stehen hat.Auch mit der Gema und der Handelskammer mußte ich darum kämpfen keine Mitgliedsbeiträge bezahlen zu müssen.Da kam auch dementsprechende Post aber zum Schluß der mehrfachen Briefwechsel habe ich dann jeweils Recht bekommen.Nur die GEZ scheint wieder mal auf völlig stur zu schalten.Hat die GEZ nun Recht und mir bleibt nichts anderes übrig als die Gebühren zumindest für den gewerblichen Bereich zu bezahlen(was ich allerdings nicht mehr kann)oder sollte ich lieber nach nun 10jähriger Selbstständigkeit das Gewerbe abmelden und den Staat mit Hartz4 belasten??