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25 Ergebnisse für „verfahren frage ablehnung richter“


| 15.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Allgemein gegen Richter A reiche nicht. ... Aber ist Befangenheit in konkreten Verfahren zu benennen, und nicht gegen den Richter als solchen? ... Zwei Fragen: a)Gelten BFA wirklich nur gegen einen Richter in einer Sache, aber nicht gegen den Richter als solches?

| 29.6.2015
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Bereits vor der mündlichen Verhandlung, anhand von wechselseitigen Schriftsätzen, die auch offensichtlich parteiisch und mangels Fachwissen des/der zuständigen Richter/in und /oder auch oberflächlicher Sachverhaltsprüfung ersichtlich ist, dass das Gericht den Fall nicht beurteilen, sondern nur abhandlen möchte, stellt sich die Frage, ob man vor einer mündlichen Verhandlung den/die zuständige Richter/in ablehnen kann, wegen Besorgnis der Befangenheit.

| 9.1.2017
von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Der Richter B. hat kein Interesse am Verfahren – und will es so schnell wie möglich zum OLG durchdrücken. ... Begründung: Das Verfahren sei ja vorher schon abgeschlossen gewesen. ... c)Entscheidend ist eher folgender Gedanke: Das OLG hatte selbst davon erfahren, dass das Verfahren beim Amtsgericht unrechtmässig war (Richter lehnt Anträge, die er nicht kennt, ab).

| 2.9.2010
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Nach schriftlichem Verfahren kam das Amtsgericht in seinem Urteil zum Schluss, K stünde der begehrte Zahlungsanspruch zu. ... Nach Ablauf der Beschwerdefrist erlässt der erkennende Richter nunmehr ohne weitere erkennbare Veranlassung einen Beschluss, in dem es sein Vorgehen rechtfertigt. ... Ist aus der Ablehnung der Gehörsrüge während einer laufenden Stellungnahmefrist in Verbindung mit dem Umstand, dass das Gericht hierauf erst reagierte, nachdem es von einer im Raum stehenden Verfassungsbeschwerde erfuhr, möglicherweise Anlass für die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO in einem noch laufenden Parallelverfahren vor dem gleichen erkennenden Richter?
15.12.2008
Gibt es Erfahrungen mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter? ... Kann die Richterin noch nach Erhalt des schriftlichen Protokolls nach § 42 ZPO abgelehnt werden? ... Wäre eine Ablehnung auch noch nach Zurückverweisung möglich?

| 20.10.2008
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
sehr ge.rä u.räinnen, ich hätte gern gewusst,was gründe für einen befangenheitsantrag gg. einen richter am olg sein können.wir fordern seit verfahrensbeginn immer wieder eine identitätsfeststellung des klägers(abgelehnter asylbewerber;z.b. durch beiziehung der akten des polizeipräs.);kann bei nichtnachkommen des richters ein antrag auf befangenheit gestellt werden? ... da die bisherige anwältin den richter "lieber nicht verärgern will".muss sich nicht jeder antragsteller bei gericht ausweisen?
3.6.2017
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Denn dieser Richter erweist sich – als des Pudels wahrer Kern. ... Hätte er die strittige Sache/Formulierung erst im Verfahren klären müssen – schließlich hat in der Zwischenzeit bereits ein Termin stattgefunden, kam seinerseits ein neuer Beschluss. ... Könnte es sein, dass er den Weg endlich frei machen muss – für einen anderen Richter?

| 10.4.2011
von Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Kann ein Sachverständiger für ein psychiatrisches Gutachten (hier ein Landgerichtsarzt) in einem Zivilprozess, bei dem die Nichtigkeit einer Schenkung bei Geschäftsunfähigkeit des Schenkers im Sinne des § 104 BGB bei Vorlage von einschlägigen ärztlichen Befunden bewiesen werden soll, nach § 406 ZPO i.V.m. §§ 41 und 42 ZPO oder anderen Gründen abgelehnt werden, wenn der derselbe Sachverständige (also die gleiche Person) bereits zuvor ein Gutachten für den Schenker für ein Vormundschaftsgericht erstellt hat, ggf. aufgrund von Befangenheit oder nach § 41 Nr. 6 ZPO (Mitwirkung in einem früheren Rechtszug)? Kurzer schematischer Sachverhalt: Juni 2007 Schenkung eines Betrages von A an B; es konnten bereits geistige Störungen bei A ärztlich nachgewiesen werden. Mai 2009 Feststellung einer Geschäftsunfähigkeit bei A , durch Anordnung einer Betreuung für A aufgrund eines Beschlusses vom Vormundschaftsgericht, November 2009 Tod des Schenkers A März 2010 Beginn des Zivilprozess (wegen mutmaßlicher Nichtigkeit der Schenkung) April 2011 Beweisbeschluss für die Einholung eines Sachverständigengutachtens vom Landgerichtsarzt.
10.5.2010
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Es geht um ein Verfahren beim Amtsgericht München, wo ich selbst geklagt habe. ... Kann ich erreichen, dass das ganze Verfahren bei einem anderen Amtsrichter des AG von Anfang an wiederholt wird? 3.Falls das Verfahren beim AG München neu angesetzt wird, haben Sie Interesse als Prozessbevollmächtigter tätig zu sein?

| 24.1.2017
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Die Stimmung ist aufgeladen - denn das Thema ist Richter-Mutter-Kinderklau. Das Feld ist bestellt - Anträge wegen Befangenheit des Richters haben es bestellt. ... Muss man dem Richter alle Anträge noch mal in den Block diktieren – wo doch alles geschrieben steht?

| 25.7.2006
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Wie sieht es aber aus, wenn von der Staatsanwaltschaft ursprünglich eine Sperrzeit von 8 Monaten verhängt wurde, und nach deren Ablauf das Verfahren bereits über 15 Monate verzögert wird. ... Gegen die Ablehnung legte er Widerspruch ein. ... Nun denke ich, wenn sich die Sachbearbeiter richterähnliche Rechte anmaßen, können sie sich ebenso wie ein Richter der Rechtsbeugung schuldig machen ?
22.1.2013
von Rechtsanwalt Tamás Asthoff
Regensburg ein , weil es dort nach meiner Meinung zu eklatanten Verfahrensfehlern gekommen ist . 1stens. ... Diese waren ein für mich zuständiger Bankangestellter und ein früher für mich tätiger Rechtsanwalt, obwohl ich meinen RA. sagte er solle die beiden Zeugen als Geheimnisträger ablehnen , des weiteren sagte ich ihm er solle auch gleich denn Richter wegen Befangenheit ablehnen , da dieser bereits in der gleichen Sache unter dubiosen Begründungen eine Klage von mir abwies .

| 6.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Busch
Die übersandten Nachweise entsprachen nicht der Höhe Entnahme, eine an das Gericht übersandte Aufstellung mit der Bitte um Weiterleitung zur ggfs möglichen Ergänzung der Belege wertete das Gericht als Ablehnung des Vergleichvorschlages und setzte einen 1. Kammertermin zur Fortführung des Verfahrens an. ... Es wird wird jedoch vom Arbeitgeber(Brklagtter) Beschwerde bei Arbeitsgerichts erhohen, da die übersandte Aufstellung für die Klägerin keineswegs Ablehnung des Vergleichsvorschlags war..Damit kann eine Abrechnung vor Beendigung des Verfahrens nicht erfolgen-oder doch?
1.2.2016
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
topic_id=283303 bitte ich, dass sich nochmal ein Anwalt damit befasst, der sich mit folgendem auskennt: Zuerst einmal interessiert mich, ob so ein Mahnverfahren immer ohne Anwalt möglich ist bzw es sich später im Verfahren, Anwaltszwang ergeben ksnn.

| 15.4.2010
Er, der Richter, habe ihm erklärt er glaube seinem Mandanten( also mir ) anhand der Unterlagen die er habe. ... Er werde darum beim morgigen Termin unmittelbar nach der Eröffnung, dass Verfahren wegen Verjährung einstellen. ... Ob dieser Rat auch vom Richter geteilt wurde kann ich derzeit nicht sagen.

| 14.7.2009
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht letzte Woche hat die Richterin die Ansicht geäußert, dass mir die hälftigen Depotgebühren nur bis zu dem Zeitpunkt zustehen, an dem meine Noch-Frau die Auflösung des Depots verlangt hat. ... Meiner Argumentation, dass durch die Rücknahme der Klage meiner Noch-Frau auf Auszahlung des hälftigen Depotbestandes praktisch die Fortführung der Gemeinschaft gebilligt wurde, widersprach die Richterin mit der Bemerkung, man könne eine Klage aus vielerlei Gründen zurück ziehen.
10.2.2013
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am 01.10.2012 den Einbürgerungsantrag abgegeben und die 255 EUR gezahlt,kurz danach am 06.10.2012 wurde ich wegen Alkohol(1,24pm) am Steuer und wegen Beleidigung eines Polizisten (als Rassist und Feind bezeichnet) weil er mir direkt die Handschellen gelegt hatte ohne dass ich was gemacht hatte. War aber bei Polizeiwache danach(Vorladung) und hatte mich trotzdem dafür entschuldigt da ich nicht mehr genau wusste was ich wirklich gesagt hatte. wollte gerade mein Marokkanischer Führerschein Umschreiben lassen.hatte alle Unterlagen bereit,nur an dem Abend kam mein Kollege nicht um mich abzuholen.dann bin ich eingestiegen und wollte ausparken dann habe ich ein Auto hinter mir übersehen(Dunkelheit) und dabei leider gefasst(Beule). Nun habe ich 2 Gerichtsverfahren am Hals obwohl es nie geschehen sein sollte.
6.11.2011
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Von einer Ablehnung durch das Gericht war nichts zu hören. ... Verhandlung selbst wurden etwa viertelstundenlang aus meiner Sicht nebensächliche Rechtsfragen ausschließlich zwischen Richter und Klägervertreter disputiert, lediglich in einer 4 Sekunden langen Randbemerkung erwähnte der Richter, daß es vor allem auf die Klärung der Frage, ob BKleingG vorläge, ankommt.
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