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449 Ergebnisse für „verfügung bgb stehen“

26.4.2012
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Dies hat zur Folge, dass die Annahme der Erbschaft durch D gem. § 1949 I BGB nichtig war. ... Bleibt es bei der Nichtigkeit gemäß § 1949 BGB? ... BGB.

| 3.7.2014
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte Damen und Herren, Im familienrechtlichen Abänderungsverfahren (Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB) sind folgende Gerichtsurteile ergangen: das Urteil des Amtsgerichts; das Urteil des Berufungsgerichts und das Urteil des Revisionsgerichts. ... 2) Was kann man unternehmen, um diese fasche Berufsbezeichnung im Revisionsurteil zu korrigieren, bzw. welche rechtliche Mittel stehen hierfür zur Verfügung und wer soll all das veranlassen?

| 6.9.2010
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Landgericht Darmstadt eine Gemeinschaft gemäß § 741 BGB vorliegt.
23.1.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Gilt hier der § 267 BGB (Zahlung von Dritten) und wie soll man mit dem RA des Gläubigers korrespondieren.

| 12.7.2015
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
topic_id=276325 Ich bitte die Frage anzunehmen wenn sie sich damit auskennen Es dreht dich ja wohl immer darum, ob ein Miterbe auch ohne die Zustimmung der anderen gegen die Miterben oder vielmehr der Bank Klage erheben kann Offenbar ist das so, bezieht sich das vielleicht auf § 2039 BGB ? ... Wenn dem so wäre und es nach Erbrecht geht, geht die klagemöglichkeir zum oben verlinkten Thema über § 2039 ansonsten über das Bankrecht gemäß § 666 BGB bei zwei gleichberechtigten Erben die eine noch nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft schon einige Zeit führen und ein Erbe nun Einsicht in das UND Konto fordert wo Mieten von einem zur Erbengemeinschaft gehörenden mfh draufgehen ?
10.6.2015
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses nach §741 BGB.
25.9.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Kann ich als Privatperson eine Einsweilige Verügung und Unterlassungsklage beantragen und wie gehe ich dabei vor?

| 30.5.2011
von Rechtsanwältin Anna Göbel
. § 123 BGB möglicherweise begründet und somit erfolgreich sein? Wie würde sich diese möglicherweise erfolgreiche Klage auf den Zahlungsanspruch auswirken, d.h. kann grob abgeschätzt werden, welche Summe - nach Ersatz des negativen Interesses (vgl. § 122 BGB) - hier von o.g.

| 13.9.2015
von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub
BGB oder so.

| 13.10.2012
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Gibt es einen Weg über § 745 BGB oder gilt dies nur für andere Fälle ? ... Es steht dazu was in Staudinger-Huber, BGB, 12. Aufl., § 744 Rz. 18 Das scheint aber weniger einschlägig zu sein : § 432 BGB ( BGH VIII ZR 108/57 ( LM § 743 BGB Nr. 1) Es geht mir mehr darum, was ich als Miteigentümer nun tun kann damit der Gutachter rein kann, wenn Tante und Mieter sich quer stellen Vielen Dank

| 14.3.2016
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Mit dem Baurechtsamt haben diese Käufer eine Baulast-Übernahmeerklärung (§ 71 LBO) unterzeichnet, dass sie Eigentümer des Grundstücks sind und dass sie gegenüber der Baurechtsbehörde für sich und auch ihrer Rechtsnachfolger zugunsten unseres Grundstücks für unser Bauvorhaben zur Erstellung eines Einfamilienhauses die erforderliche öffentlich-rechtliche Verpflichtung übernommen a) einen Tiefgaragenstellplatz dauernd und uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen b) an der Südseite unseres Grundstücks einen Gehweg als Zugang zur Verfügung zu stellen und Ver- und Entsorgungsleitungen in dieser Teilfläche zu gestatten und diese dauernd dort zu belassen.
11.8.2006
von Rechtsanwalt Bernhard Trögl
Betreuer (Betreuter ist mit dem Betreuten nicht verwandt) bedürfen ja inbesondere bei Verfügungen über Anlagekonten (§ 1813 BGB ABs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 1908 i BGB) der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts.
21.12.2010
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
(Wichtig, ob § 497 Abs. 3 S. 3 BGB in diesem Fall greift) 2. ... BGB ein Zahlungsrückanspruch für den Kreditgeber zwar besteht, aber dieser mehr als 3 Kalenderjahre zurückliegt. 3.
22.9.2008
Hallo. SV: Gegen mich ist eine einstweilige Verfügung ergangen. Ich habe sodann eine unterschriebene Abschlusserklärung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten abgegeben und auf die mir in diesem Verfahren zustehenden Rechte verzichtet.
8.5.2008
von Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Zur Finanzierung des im Gesamthandseigentum von mir und meiner Ex-Frau stehenden ehemaligen Familienheims habe ich im Jahr 2002 ein Bauspardarlehen aufgenommen.
15.6.2016
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrte Damen und Herren, mein von mir seit ca. 2,5 Jahren getrennt lebender Ehemann wir nach eigener Aussage wohl eine Privatinsolvenz beantragen müssen. Wir haben ein gemeinsam finanziertes Einfamilienhaus in unserem gemeinsamen Eigentum. Dieses Haus wurde zu 100% finanziert und mit den Vorfälligkeitsgebühren ist es nicht gewinnbringend zu verkaufen.
26.6.2006
von Rechtsanwalt Markus Timm
Pflegschaft Nr. 119 OLG Hamm — BGB §§ 177, 1909, 1629 II, 1795 (15a ZS, Beschluß v, 14. 9. 1971 — 15a W 393/71)*) Das LG hätte mithin prüfen müssen, ob die Erteilung der Vollmacht zu den genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften der §§ 1821, 1822 BGB gehört. Abgesehen vom Fall des § 1822 Ziff. 11 BGB (Prokuraerteilung) benötigt der Vormund für die Erteilung einer Vollmacht keine Genehmigung des VormG. ... Die Bank verlangt ja gewöhnlich bei Todesfällen einen Erbschein bevor sie Verfügungen über Nachlaßkonten zuläßt.

| 17.5.2007
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Dritter D hat durch Verfügung von Todes wegen gegen mich einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung.
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