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1.233 Ergebnisse für „rechtens bereits“

3.8.2006
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Es gab "bestehenbleibende Rechte" in der "dritten Abteilung" des Grundbuches: für eine Bausparkasse und für eine Bank. Der junge Rechtspfleger, dem schon einmal ein grober Fehler unterlaufen ist, hat die "bestehenbleibenden Rechte", die ja für die Gesamtheit von Haus und Grund im Grundbuch eingetragen sind, bei der Versteigerung der Hälfte von Haus und Grund hundertprozentig mit einbezogen, so dass die 5/10-Grenze und die 7/10-Grenze sehr niedrig angesetzt wurden und der Erlös für den Schuldner sehr gering ist. Hat der Rechtspfleger die im Grundbuch "bestehenbleibenden Rechte" zu Recht zu 100 Prozent bei der Versteigerung lediglich der Hälfte von Haus und Grund berücksichtigt oder hätte er - wie ich meine - die "bestehenbleibenden Rechte" gemäß dem zu versteigernden Anteil von Haus und Grund - nämlich zu 50 Prozent - berücksichtigen müssen?
27.10.2007
Lebensjahres endet, es steht weiter in der aktuellen AV Aufsichten , dass Schülern ab Kl. 5 (also demzufolge erst recht den Schülern der SEK II) ein Verlassen des Schulgeländes gestattet werden kann, wenn die Schulkonferenz dies im Grundsatz beschließt.... . Gibt es also außer den zitierten Anordnungen noch irgendwelche verbindlichen Rechtsbestimmungen, die den Schülern der Oberstufe generell das Recht zum Verlassen des Geländes einräumen? Auch wenn es vielleicht schon eine zweite Anfrage darstellt, muss ich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rauchverbotes an Schulen noch eine Frage loswerden: Gibt es bereits in irgendeiner Form rechtliche Aussagen darüber, welche Schritte (außer den üblichen pädagogischen Maßnahmen!)

| 28.10.2015
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Für die Klärung meiner rechtlichen Position wäre es für mich wichtig zu wissen, ob der Vermächtnisanspruch noch rechtswirksam geltend gemacht werden kann oder bereits verjährt ist.

| 5.1.2014
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Besteht in der Regel ein umfassender Krankenversicherungsschutz bereits vor dem Eintritt ins Berufsleben -also im Kindesalter .- und auch nach der Beendigung des Berufsleben - also im Alter?

| 28.7.2014
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Wie ich mir bereits gedacht hatte, gibt es eine solche Regelung nicht, allerdings riet mir die Sekretärin noch einmal mit der Schulleitung bzw. dem Wohnheimsleiter ein klärendes Gespräch zu führen, wo er uns diese Regelung zeigen/aufführen soll. ... Meine Frage ist, ob das generell alles so rechtens ist.

| 19.2.2013
Artikel 15 Abs 2 Nr 1 EGBGB das Recht der Bundesrepublik Deutschland. ... Vielleicht auch wichtig: Gerichte in meinem Land können auch nach deutschem Recht Verfahren führen. ... Könnte ich dann, falls nicht schon im Bezug auf Immobilien, hier die notarielle Vereinbarung verwenden und mich auf deutsches Recht berufen?
20.4.2006
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Zum Antritt meines Zivildienstes bin ich aber bereits 23, wobei ich aber in dem ersten Anschreiben mir eine Stelle zum 01.08.2006 suchen sollte, wo ich erst 22 Jahre gewesen wäre. Meine Frage ist jetzt, ob das so rechtens ist oder ob es einen Weg gibt Aufgrund des Alters um eine Ableistung des Zivildienstes zu kommen, da ich eben bei Antritt schon 23 Jahre bin.
7.5.2014
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Dieser Antrag wurde bereits im Jahre 2009 vom gleichen Eigentümer gestellt und abgelehnt.

| 16.1.2012
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Muss eine Firma die ihren Firmensitz in Spanien hat, Ihre Angebote aber auf den deutschsprachigen Raum abzielen ein Impressum nach deutschem Recht haben oder ein Impressum nach spanischem Recht dies aber in deutscher Sprache?
26.3.2012
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Hallo, ich habe diese Frage bereits schon einmal gestellt, bedanke mich auch bei Herrn RA Bohle für seine Arbeit und Ausführung bitte jedoch noch einmal um eine zweite Meinung ungeachtet dessen, was bereits genannt wurde. ... ich wäre ihnen dankbar wenn sie mir helfen würden und auch mitteilen ob sie bereit wären beide vertretungen zu übernehmen. -- Einsatz geändert am 26.03.2012 14:18:20

| 25.4.2007
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Fragen: Verbietet das "Recht am eigenen Bild" oder irgendein anderes Recht, solche Beweisfotos zu machen, die nicht veröffentlicht oder verbreitet werden sollen?
16.5.2014
von Rechtsanwalt Robert Weber
Unsere Eigentümergemeinschaft hat daraufhin einstimmig den Beschluss gefasst, dass sämtliche Wohnungen, unabhängig davon, dass ein Teil der Wohnungen bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet ist, mit Rauchwarnmeldern des günstigsten Anbieters auf Kaufbasis augestattet werden und diese Firma auch mit der Funkwartung der Rauchwarnmelder beauftragt wird.
13.2.2013
Gibt es demnach ein Recht des Inhabers der Doktorarbeit einem anderen der die Arbeit prüfen will, dass irgendwie zu verbieten!

| 6.9.2013
von Rechtsanwalt Thomas Henning
Muß die Eheschließung in Dänemark nach EU-Recht hier aufgrund meiner Vorgeschichte anerkannt werden?

| 3.6.2010
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Inwiefern kann das GG durch normale Gesetze ausgehebelt werden, so dass in Deutschland doch Verstümmelungen oder/und Folter erlaubt sind ich zitiere " ..(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. ... In diese Rechte darf nur auf Grund eines GESETZES eingegriffen werden." 2.) ... Ich möchte zudem nochmal darauf hinweisen, dass in Art. 3 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta genau steht, dass jeder Mensch das Recht auf körperliche sowie geistige Unversehrheit hat und das da keiner mit Gesetz eingreifen kann, sogar ein Katalog wurde definiert. " Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
14.4.2011
von Rechtsanwalt Sascha Steidel
Meine Frage: Sie hat doch eigentlich gar kein Recht das Geld auf einmal zurück zu verlangen, oder? Ich bin lediglich dazu bereit ihr das Geld in Raten (50 €/ Monat) zurück zu zahlen...

| 3.11.2015
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
Ich heiratete einen Deutsch -Bürgerin im Jahr 1990. wir haben uns im Jahr 1997 getrennt, sind aber immer noch legal verheiratet . wir haben beide Partner und will sich scheiden lassen , ich habe gehört , dass wir in Deutschland nach englischem Recht scheiden lassen können.

| 5.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Mein Fall schildert sich wie folgt: Ich habe am 28.04.14 an eine Werkstatt den Auftrag erteilt, an meinem Kfz eine neue Abgasanlage und Tieferlegungsfedern einzubauen. Voraussetzung zur Durchführung der Modifizierungen war von meiner Seite eine ordnungsgemäße TÜV-Eintragung, da bekanntlich nach solchen Änderungen am Fahrzeug die Betriebserlaubnis erlischt. Die TÜV-Eintragung wurde mir zugesichert und entsprechend auf dem Angebot aufgeführt.
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