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999 Ergebnisse für „recht regelung“


| 4.7.2011
Gibt es eine EU Weite Regelungen bzw. kann man in Deutschland den EuGH oder den EGMR anrufen, um auf sein Recht eine Leihmutter zu kaufen, zu beantragen ? Gibt es dazu irgendwelche EU weiten Regelungen ? ... http://www.zeit.de/news-042011/6/iptc-hfk-20110406-124-29679910xml http://de.wikipedia.org/wiki/Leihmutter http://www.sueddeutsche.de/panorama/leihmutterschaft-in-frankreich-drei-muetter-keine-eltern-1.365577 Sind diese Regelungen in Deutschland ähnlich im Bezug auf die Einreise der Kinder aus einem Leihmüttervertrag aus den USA ?

| 31.5.2015
von Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik
Sehr geehrte Anwälte, Meine Frage bitte ich lieber( ist aber kein Muss) von dem Anwalt zu beantworten, der die letzte Frage beantwortet hat, bzw. einen Anwalt, der sich mit dem emrk Recht auskennt.: Wäre eine Missachtung des schnellsten und einfachsten und mildesten Weges im Sinne des Rechtsschutzbedürfnis ein Verstoß gegen den Schutz des Eigentums im Sinne des ersten Zusatzprotokolls der EMRK? ... C) ist es theoretisch zudem möglich nach Art1 ZP1 EMRK oder anderen Regelungen der EMRK hier eine für nach deutschen Gesetz als wirksam erteilte und angesehene Versteigerung zu rügen, weil 1) wegen einer Bagatellforderung eine Versteigerung sowie und zwar 2 ) ohne Berücksichtigung einer milderen Form der Eintreibung (Reihenfolge der Vollstreckung zB zuerst Kontopfändung ; siehe Vorfrage)von Forderungen stattgegeben wird/wurde ( als Beispiel) Falls dies gegen die emrk ist, kann der egmr so ein Urteil bzw Beschluss des Rechtspflegers für unwirksam erklären oder müsste sich nach deutschen kann bzw kann sich ein deutsches Gericht erneut mit den Einwänden des EGMR befassen? Ausschnitt aus der Vorfrage"M.W sieht ja nun gerade das Rechtsschutzbedürfnis vor, dass es nur jemand inne hat, der den am schnellsten günstigen etc Weg der Forderungseintreibung sucht.

| 22.1.2013
Vor einem halben Jahr hat sie sich von mir getrennt,sie sagte sie habe es schon ein Jahr geplant und sie will sich nach schwedischen Recht trennen was bedeutet das alles was in der Zeit des Zusammenwohnes gekauf wurde geteilt wird egal wer es bezahlt hat.Deshalb ist sie zu einem Rechtsanwalt gegangen,und dieser ist nun der Meinung auch die drei Jahre die wir in Deutschland zusammmen gewohnt haben nach schwedischen Recht zu beurteilen,was beteutet das alles was ich mir in dieser Zeit gekauft habe auch geteilt wird (z.B. ... Weiterhin ist meine Ex-Freundin der Meinung für sie gilt kein deutsches Recht mehr, auch für die Zeit die sie in Deutschland gelebt hat ,es gilt nur noch schwedisches Recht für sie.Weiterhin hatten wir vereinbart das wir bei Problemen gemeinsam wieder nach Deutschland gehen,Ihre Antwort darauf war:Ich bleibe hier und unsere Tochter auch,da hatte sie sich erkundigt,und du kannst machen was du willst.Da ich denn Kontakt zu meiner Tochter nicht verlieren möchte bin ich auch gezwungen hierzubleiben. Nun meine Frage:Ist das alles so richtig,muß ich jetzt auch meine privat von meinem Geld gekauften Sachen aus unserer gemeinsammen Zeit in Deutschland teilen,und ist es zutreffend das nur noch schwedisches Recht für meine Ex gilt oder gibt es die Möglichkeit sie mit Hilfe deutschen Rechts einzubremsen.
13.2.2013
Gibt es demnach ein Recht des Inhabers der Doktorarbeit einem anderen der die Arbeit prüfen will, dass irgendwie zu verbieten! 3.)Gibt es neben nationalrechtlichen Regelungen auch europäische Regelungen in den EU Gesetzen oder Urteile gesamteuropäisch die das Thema bearbeiten Gibt es eine Herleitung aus der EMRK ? ... Gibt es ansonsten andere Regelungen, damit dieser Plagiatswahn eingedämmt werden könnte?

| 28.7.2014
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
In der Wohnheimsverordnung steht dazu keine Regelung drin. ... Wie ich mir bereits gedacht hatte, gibt es eine solche Regelung nicht, allerdings riet mir die Sekretärin noch einmal mit der Schulleitung bzw. dem Wohnheimsleiter ein klärendes Gespräch zu führen, wo er uns diese Regelung zeigen/aufführen soll. ... Meine Frage ist, ob das generell alles so rechtens ist.
27.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden (Schule) sind wir derzeit mit den Schülern unserer Oberstufe in Diskussion zu folgender Problematik: Gibt es rechtliche Bestimmungen, die Schülern der Sekundarstufe II generell erlaubt, das Schulgelände in Pausen zu verlassen? ... Lebensjahres endet, es steht weiter in der aktuellen AV Aufsichten , dass Schülern ab Kl. 5 (also demzufolge erst recht den Schülern der SEK II) ein Verlassen des Schulgeländes gestattet werden kann, wenn die Schulkonferenz dies im Grundsatz beschließt.... . Gibt es also außer den zitierten Anordnungen noch irgendwelche verbindlichen Rechtsbestimmungen, die den Schülern der Oberstufe generell das Recht zum Verlassen des Geländes einräumen?

| 22.5.2014
von Rechtsanwalt Tamás Asthoff
ich habe mich 2007 von meinem mann getrennt (nicht geschieden). im juli 2007 habe ich eine stelle im nichteuroäischen ausland angenommen. insofern fällt für 2007 die 183-tage regelung nicht ins gewicht. von 2008 bis 2011 war ich im durchschnitt 10 bis 10,5 monate im ausland tätig. in deutschland war ich in diesem zeitraum max. 5-6 wochen pro jahr. mein mann hatte sich eine wohnung genommen, in der ich nie gewohnt habe, keine einzige nacht verbracht habe und die ich bis 2010 überhaupt nicht gesehen hatte. allerdings hatte ich ihn gebeten, seine adresse als postanschrift angeben zu können. jeder mensch bekommt kontoauszüge, schreiben von versicherungen und sonstigen kram. er erklärte sich bereit, meine post zu erhalten, allerdings durfte ich bis zum o.g zeitpunkt nichtmal seine wohnun sehen, da er mir die trennung sehr übel nahm. aber auch danach war ich nur mal kurz zu besuch bei ihm, vielleicht 2 stunden. 2008 hatte ich meine steuerberater eine einkommensbescheinigung gescannt zur steuerrklärung. das zuständige finanzamt lehnte die getrennte veranlagung, die mein steuerberater beantragt hatte, zwar ab, schrieb aber, dass meine einkünfte im ausland nicht steuerrelevant wären. ab 2009 wurde dann getrennte veranlagung sozusagen genehmigt. 2009 bis 2011 habe ich dann keine bescheinigung mehr vorgelegt, denn zwingend ergab sich für mich und meinen steuerberater, wenn 2008 nicht steuerrelevant war, dann auch 2009 bis 2011. ende 2011 kam ich zurück und gab meinem steuerberater alle unterlagen für die erlärung 2012, auch die meiner konten im ausland, auf die ich meinen verdienst immer überwiesen habe. jetzt habe ich vom finanzamt für fahndung und strafsachen einen brief bekommen, dass gegen mich ein strafverfahren eingeleitet wurde, wegen des verdachtes der hinterziehung der einkommensteuer 2007 bis 2011. für 2007 hatte ich mein einkommen dargelegt, da, wie schon erwähnt, die 183 tage-regelung noch nicht zutraf. sobald ich wieder in deutschland war, habe ich alles für die steuer 2012 dargelegt. nochmal, in 2008 hatte das finanzamt geschrieben, meine einkünfte im ausland seien nicht steuerrelevant. ab 2009 wurde dann getrennt veranlagt, ich war beschränkt steuerpflichtig und meine einkünfte waren da auch nicht relevant. ich hatte von juli 2007 bis ende 2011 keinen wohnsitz hier, nur eine postadresse und war weitaus mehr als 183 tage in meinem tätigkeitsland. was kann ich tun, wie sieht die rechtslage aus?
18.11.2012
Bei dieser Anhörung vor dem Familiengericht hat die Richterin geraten, dass es bei dieser Regelung bleiben soll. ... Habe ich bei einem erneuten Antrag (ca. 6 Monate danach) eine Chance das Umgangsrecht auf die übliche 14 tägige Regelung zu ändern und wie sollte ich dabei Vorgehen?
10.12.2012
Haben uns jetzt getrennt, Hier gilt das Recht alles was in der Zeit in der man zusammen gewohnt hat wird geteilt, egal wer es bezahlt hat.Für die Jahre die ich in Schweden lebe ist das in Ordnung, Aber wir haben auch in Deutschland drei Jahre zusammen gewohnt, nun will man das schwediche Recht auch auf diese Jahre ausweiten, was nun mein Auto betrifft, Ich hatte einen Seat Leon Cupra R ,dieses habe ich gegen ein VW Turan getauscht, das ist alles in Deutschland geschehen. Ist es Recht das man nun auch schwedisches recht für die Jahre in Deutschland anwendet.

| 15.11.2009
von Rechtsanwältin Astrid Altmann
Gibt es hierzu irgendwelche gesetzliche Regelungen - oder gar Rechtsprechung?

| 27.1.2012
Ich sehe eine Diskriminierung meiner Person, da mein Recht auf freie Besuchswahl eingeschränkt ist.

| 2.2.2015
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Was sind denn nun meine Rechte und Pflichten ?
9.9.2015
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Anmerkung: Die andere Begrenzung des gemeinsamen Zufahrtsweges grenzt an eine Steinmauer.Das Verhältnis zu meinem rechten Nachbarn hat sich in den letzten Jahren sehr verschlechtert, nun hat er seine Zufahrt derart verändert, dass er zu meiner Grundstücksgrenze einen Zaunpfahl an den Grenzpunkt gesetzt hat, zu seinem rechten Nachbarn aber die Zurücksetzung des Zaunes belassen hat. ... Wie beurteilen Sie die rechtliche Situation?
20.9.2010
Ist es nicht so, dass eine Verschärfung von Sanktionen offenbar weiterhin mit der Kann Regelung bei Lebensmittelgutscheine zu mehr Klagen wegen verfassungswidrigkeit führen wird ? ... Februar ( von KANN Regelung in eine MUSS - Regelung) bei Sanktionen auch dann zu berücksichtigen, wenn der Betroffene gegen die Regeln des § 31 Abs. 3 SGB II verstösst. ... Offenbar haben sie dies in ihrem Gesetzesentwurf nicht berücksichtig und die Regelungen da sogar verschärft, so dass vermehrt Klagen drohen, die die Behörde immenese Kosten, kosten würden.

| 6.12.2011
von Rechtsanwalt Thomas Joerss
Das Testament kam jedoch nicht zur Auslegung, es hat einen Rechtsstreit um die Aufteilung des Vermögens gegeben mit der Folge eines Erbauseinandersetzungsvertrags. ... Nun meine Frage: Welche Rechte habe ich bzgl.

| 25.5.2016
von Rechtsanwalt Sascha Steidel
Darf also der Ex-Partner, wenn er den Verkauf des Hauses mit allen Mitteln verhindern will, seiner neuen Beziehung ein Wohn- oder anderes Recht einräumen?

| 27.1.2012
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
: Wie sieht das rechtlich aus? ... Ich frage in erster Linie, weil die Summe (unter 500 €) tatsächlich recht genau der Reparatur eines (verschwiegenen) Schadens entspricht.

| 20.1.2012
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Sind solche Vereinbarungen zulässig, kann der Arbeitgeber solche Regelungen z.B. mit (Sonder-)vereinbarungen im Arbeitsvertrag festlegen?
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