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63 Ergebnisse für „recht nutzung frage stadt“


| 9.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Als Eigentümer eines Teileigentums und dessen Genehmigung als Nutzung einer Gaststätte wurde zur Erfüllung der Stellplatzverordnung in Karlsruhe auf einem anderen Grundstück zu meinen Gunsten ( dh. dem jeweiligen Eigentümer meines Teileigentums) eine Baulast eingetragen, die "als Erfüllung der Stellplatzverpflichtung (§39 LBO) die Herstellung von 6 Kfz-Stellplätzen mit den zugehörigen Zu-Abfahrten sowie deren Nutzung uneingeschränkt und zeitlich unbegrenzt gestattet" Nun beabsichtige ich die Umnutzung dieses bisher gewerblich genutzte Teileigentum in Wohnungseigentum und möchte dennoch die eingetragene Baulast behalten, da ich mir die erneute spätere Umnutzung in wiederum z.B. eine Gststätte offen halten will. Frage: 1)Kann mir ohne mein Zutun z.B. die Stadt Karlsruhe diese Baulast löschen lassen ? 2)Habe ich das Recht der privaten Nutzung und entgeldliche Vermietung der 6 Stellplätze ?

| 16.6.2011
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Die KWL Leipzig bescheinigten in einer Flurkarte die mögliche Nutzung auf Anfrage. ... Schriftliche Nutzung der Schächte durch die Wasserwerke liegen vor. ... Oder müssen wir jetzt im Nachgang noch alle anderen um schriftliche Nutzung der Schächte bitten und uns eventuell an den Kosten der Schachtanhebung beteiligen?
26.3.2007
Wir leben in der der selben Stadt (Düsseldorf).
5.12.2006
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Ich habe zugunsten der Stadt für ein Hotel und Parkhaus auf meine Durchfahrtsrechte in der Innenstadt verzichtet; Parkhaus und Hotel sind fertig. ... Alle Beteiligten der Stadt, der Architekt sowie das Landesamt für Denkmalpflege wurden eingebunden und haben dem Umbau zugestimmt. ... Meine Existenz ging an diesem Denkmal verloren; es wurde dann eine andere Nutzung durchgeführt – mit entsprecheden Mehrkosten.

| 11.10.2014
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
Wir haben seit 13 Jahren eine Parzelle, die gesamte Anlage soll wegen Altlasten (PAK etc.) von der Stadt saniert werden. ... Da es sich aber nicht um einen Pächterwechsel handelt, sondern um eine nicht von den Gärtnern verschuldete Nutzungsunterbrechung, sind wir alle der Meinung, daß diese Bewertung unzuläßig ist. Versprochen wurde uns auf einer Veranstaltung der Stadt Zeitwert plus 30%.
8.2.2005
Anfrage zu folgendem Sachverhalt Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 30 Jahren wurden entlang unseres Grundstücks im Stadtbereich im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen die Bordsteine neu verlegt, ohne vorherige Grenzaufzeichnung. ... Nach einem Antrag auf Benutzungsausgleich beim Eigentümer der Straßenfläche (Stadt Weinsberg) konnte keine Einigung erzielt werden. Die Frage lautet daher: Besteht ein Rechtsanspruch auf Benutzungsentschädigung bei Bereitstellung von privatem Grundareal zu öffentlichen Verkehrsflächen bzw. hat eine Klage auf Entschädigung nach der ablehnenden Haltung der Stadt Weinsberg Aussicht auf Erfolg?
15.4.2016
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
Unser privates Grundstück soll im Rahmen einer Straßensanierung (Altstadt, Ortsrand) erheblich überbaut und umgewidmet bzw. durch die Stadt gekauft und asphaltiert werden. ... Die Stadt weiß seit Jahren von unserem Standpunkt (Besprechung, eigene Pläne und Emails).
29.12.2014
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Guten Tag Die Fragen betreffen befristete (zeitlich beschränkte) Mietverhältnisse (1-12 Monate) von Ladenflächen/Gastronomieflächen in den Städten Frankfurt am Main, Stuttgart, Berlin, Hamburg, München und Köln. ... Besteht ein generelles Recht des Mieters auf Untervermietung oder kann die Untervermietung in einem Mietvertrag verboten werden? ... Stichwortartig (idealerweise mit Link zur zuständigen Amtsstelle) - Welche Schritte sind notwendig um in diesen Städten ein Restaurant/Café zu eröffnen?
27.4.2018
von Rechtsanwalt Michael Böhler
und "Ich setze mein Recht durch !" ... Von welchem Recht ist hier die Rede ? ... Gibt es ein Recht, welches mir die Nutzung der Straße zum Lagern des Schnees trotzdem untersagt und muß ich mich für die Einrichtung eines Privatparkplatzes vertreiben lassen ?
10.5.2012
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, meine Frage bezieht sich auf teilgewerbliche Nutzung von Wohnraum (Einverständnis der Vermieterin habe ich bereits eingeholt).

| 2.6.2014
topic_id=257400) würde ich Sie (gerne wieder Herrn Rechtsanwalt Sascha Seidel) fragen, ob ich denn in diesem Fall (Praxis in zweckentfremdeter Wohnung, speziell auf mich genehmigt, siehe alten Fall) an eine Kollegin einen Raum untervermieten darf, die mit einem eigenen halben Kassensitz dann unabhängig von mir hier arbeiten würde (ebenso psychiatrisch).
25.12.2016
von Rechtsanwalt Norman Schulze
Seitens des Eigentümers der Weges gab es bis jetzt nur oberflächliche Maßnahmen und Vorwürfe, dass der Weg nicht Instand gehalten werden kann, da die Stadtwerke eine Gasleitung durch den Weg zum Haus unserer Eltern gelegt hat. ... Wie ist die rechtliche Regelung in diesen Fall?

| 28.4.2011
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Mein Grundstück liegt in einer Häuserzeile außerhalb des Stadtkerns und ist privat. ... Über diese private Freifläche führt entlang der Bundesstraße ein asphaltierter Gehweg welcher nun gepflastert wurde.Die Stadt hat aus diesem Grund ein vereinfachtes Umlageverfahren ange-strebt und wollte das benötigte Grundstück kaufen.Ich wies diesen Antrag ab weil ich sonst ein gefangenes Grundstück hätte,erlaubte aber weiterhin die Nutzung als öffentlichen Gehweg. ... Kann die Gemeinde die Fläche für den Gehweg ( trotz Einverständniss zur Nutzung ) einfordern ?
29.8.2006
von Rechtsanwältin Nina Marx
Die Nutzung der nord-östlichen Teils des Grundstücks ist nicht realisierbar. ... Können wir von der Stadt Konstanz eine Abschlag des normalen Bodenwertes einfordern? ... Haben wir ein Recht auf die Zusendung des Bebauungsplans Haidelmoss Nord?

| 4.2.2012
Darf die Betreibergesellschaft einer Stadthalle ihren Mietern die Benutzung von e-Zigaretten während deren Veranstaltungen rechtlich wirksam verbieten (entweder durch Aushang von Verbotsschildern und/oder durch Aufnahme eines entsprechenden Passus im Mietvertrag/Hausordnung.
17.1.2016
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Rechts haben wir einen Nachbarn, der 2 Häuser besitzt. ... Nun hat der Nachbar wohl mit der Stadt eine Vereinbarung getroffen, dass das eine leerstehende Haus als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll. ... Ich dachte zunächst, wenn die Stadt es genehmigt, dann ist es rechtens.
7.11.2013
von Rechtsanwalt Thomas Henning
Die Stadt in Tornesch plant den Neubau der Norderstr.
5.12.2010
In meiner Stadt hat der örtliche S-Bahn-Betreiber seine Fahrkartenkontrollen umgestellt und lässt jetzt nicht mehr im Zug kontrollieren; stattdessen stehen zahlreiche Kontrolleure an den Stationsausgängen (und damit außerhalb des fahrkartenpflichtigen Bereichs) und kontrollieren jeden, der hinaus geht. ... Ein hinzugezogener Polizist (der wohl Teil der Aktion war und schon nebenan bereitstand) fragte, ob ich Jura studiert habe und erklärte mir, nachdem ich verneinte, dass - die Kontrolleure nunmal das Recht hätten, mich zu kontrollieren, - die Kontrolleure das Recht hätten, mich festzuhalten.
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