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60 Ergebnisse für „recht kosten unterhalt urteil“

13.7.2014
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Im Urteil steht, dass Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten auf Kläger und Beklagte aufgeteilt werden. ... Das Urteil ist ja höher ausgefallen als die Rechnung meiner Anwältin. ... Kann ich den Kosten im Urteil direkt widersprechen oder muss das wieder über meine Anwältin laufen?

| 3.7.2014
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte Damen und Herren, Im familienrechtlichen Abänderungsverfahren (Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB) sind folgende Gerichtsurteile ergangen: das Urteil des Amtsgerichts; das Urteil des Berufungsgerichts und das Urteil des Revisionsgerichts. Bereits im Ausgangsverfahren wurde RECHTSKRÄFTIG festgestellt, dass ich vorehelich als CHEFSTEWARDESS tätig war. ... 2) Was kann man unternehmen, um diese fasche Berufsbezeichnung im Revisionsurteil zu korrigieren, bzw. welche rechtliche Mittel stehen hierfür zur Verfügung und wer soll all das veranlassen?
6.4.2015
von Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Antrag (Scheidung) 1996 und Urteil 2000 incl. ... Rechts. ... Der Antragssteller hat ohne besonderen Vertrag den Unterhalt freiwillig weiter gezahlt, informell vereinbart bis zu ihrem Renteneintritt.
17.10.2008
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Der Anspruch auf Unterhalt nach § 1360 BGB besteht nur bis zum Todestag lt. § 1615 (1) BGB. ... Der Taschengeldanspruch muss mithin zusammen mit dem Wert des sonstigen Unterhalts, der grundsätzlich in Natur geschuldet wird (owie etwaigen Eigeneinkünften des Schuldners über den Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO liegen. ... Somit ist eine tatsächliche Pfändung nicht rechtens, die bis dato gezahlten Beträge wurden zu Unrecht abgeführt.

| 8.1.2016
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Sehr geehrte Anwälte, ich interessiere mich grob für eine Bewertung hinsichtlich der Frage, welche Kompetenzen ein Bundesland bei der Grenzsicherung hat. Kann bspw Bayern den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen und verlangen, dass die Bundespolizei die Grenze schützt ? Falls Berlin das ablehnt, kann dann in Ausnahmefällen auch die Landespolizei in Bayern grenzsichernde Maßnahmen sozusagen "zwangsweise" an sich ziehen und von der Bundespolizei übernehmen, da dies ( siehe Link ) das Grundgesetz vorgibt ?

| 15.5.2012
von Rechtsanwältin Carolin Richter
Der Unterhalt von meinem Vater wird abgezogen. ... Frage: Gilt das Urteil des Amtsgerichtes Schwerin (Beschluss vom 29. ... Frage: Falls das Urteil Gültigkeit hat, wieso kann dann das Jobcenter trotzdem einfach eine Bedürftigkeitsprüfung durchführen und wie bekomme ich den entsprechenden Sachbearbeiter dazu, sich an das Urteil zu halten?
11.11.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
falls ein elternteil ein pflegefall wird, muss ein kind in welchem umfang finanziell zur pflege beisteuern? Welche kredite oder Ratenzahlungen werden von dem Gehalt, das zur berechnungsgrundlage herangezogen wird, abgezogen. Könnte man sich bspw. eine ferienwohnung auf kredit oder ein Auto mit Ratenzahlung kaufen, um den betrag zu veringern, den man bei einer pflege eines elternteils zahlen müsste?
26.6.2011
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Für die Kosten der Pflegeeinrichtung zieht mich das bayrische Landratsamt XY heran. ... Weitere Gehalts bereinigende Kosten, wie Gewerkschaftsbeiträge und Versicherungen, sowie die zweijährige Betreuung meiner an Krebs gestorbenen Lebensgefährtin möchte ich hier nicht aufführen. ... Gibt es hier Urteile dich ich heranziehen kann?

| 4.11.2009
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
BauGB §35 sichert im Prinzip keine Rechte der anderen, ausser dem recht auf unbebaute Aussicht, was ja mit dem Recht auf Wohnraum unvergleichbar niedrig zu bewerten ist. ... Wie lange kann es dauern und was es kosten kann ? 5) Nachtrag Ich mache mir keine Illusionen das ich in der BRD einen für mich positiven Urteil sehen würde.

| 4.7.2010
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Die Gemeinde hat angeregt eine völlig neue Leitung von der anderen Seite unseres Grundstücks zu verlegen, wir sollen aber die kompletten Kosten übernehmen, auch die außerhalb unseres Grundstücks.Ist das so in Ordnung denn die Nachbargrundstücke wurden m.W. bis zum Grundstück auf Gemeindekosten angeschlossen.

| 6.5.2015
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Die Rechtssprechubg ist hier offenbar unterschiedlich Zum einen gibt es nach mehreren Urteilen grundsätzlich das Recht das eine Verschleuderung nicht akzeptabel ist, zum anderen muss es auch tatsächlich verwertbar sein. ... (Ganz unten im Urteil) Es geht allerdings meist um den Markt also den freien Verkauf, wenn also das Haus nicht zu einem fairen Preis verkauft werden kann, obwohl die Substanz nach Gutachten mehr wert ist und man von dem Erlös nicht leben kann, ist auch keine tatsächliche Verwertbarkeit gegeben.

| 31.1.2012
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Text: Hallo, mein Sohn ist (Drogen...) am 04.01.2012 verstorben; das Recht der Totenfürsorge hat seine Frau, obwohl die Ehe am 21.11.2011 geschieden wurde - die Scheidung selbst ist aber erst am 07.01.2012 rechtskräftig geworden, 3 Tage nach seinem Tod; darauf hat das zuständige Standesamt "verheiratet" in der Sterbeurkunde eingetragen. ... Zu sagen ist noch, dass sie wohl bereits damit kalkuliert (sie ist mittelos und geht beim Sozialamt ein und aus...), dass sie für die Kosten eh nicht aufkommt. ... Obwohl wir (ALLES nachweislich...) bei einer Beisetzung unseres Sohnes hier bei uns die Kosten getragen hätten?
22.10.2004
Vor ca. 1 jahr erging ein Urteil über die Aufhebung des gemeinsamen Eigentums (Wohnhaus). ... Aus dem Erlös des Hausverkaufs wäre es jedoch möglich, den Unterhalt zu bezahlen und die Bank zu befriedigen. Die Gegenseite wohnt seit 4 Jahren kostenlos in unserem gemeinsamen Haus mit Lebensgefährde.

| 22.10.2014
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Die restlichen Kosten will jetzt die Gemeinde auf die Anlieger umlegen. ... Meine Frage: Die Gemeinde hat anscheinend bewußt keine Reparaturen der Schäden gemacht hat, um dann bei der erforderlichen Gesammterneuerung die Kosten auf die Anleger zu verteilen, weil es dann eine Verbesserung ist. Ist nicht die Gemeinde allein für die Kosten zuständig, wei lsie ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachgekommen ist?

| 7.5.2015
von Rechtsanwalt Alex Park
Kann mir das später so ausgelegt werden, dass ich die Verwertung vereitelt hätte, also die Versteigerung oder hat jeder dieses Recht, so zu versuchen eine Verschleuderung zu stoppen ? ... Demgegenüber ist die Aufrechterhaltung der Erbengemeinschaft vor allem dann unwirtschaftlich, wenn der Nachlassgegenstand - wie hier - keinerlei Nutzungsmöglichkeit erfährt und sein Unterhalt zusätzliche Kosten mit sich bringt... ... Die Rechtssprechubg ist hier offenbar unterschiedlich Zum einen gibt es nach mehreren Urteilen grundsätzlich das Recht das eine Verschleuderung nicht akzeptabel ist, zum anderen muss es auch tatsächlich verwertbar sein.

| 24.8.2009
Dieses Urteil habe ich im Internet gefunden, ist das in dieser Weise gültig und für mich anwendbar? OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2002 - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... Dies geht aus einem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor.
2.10.2015
Kann man einfach so eine Lohnpfändung durchführen ohne den Schuldner vorher zu Informieren durch einen Beschluss oder ähnliches den diesen fall habe ich , ich wusste das es Unterhaltsrückstände gibt aber es gab keinen beschluss das jetzt eine Lohnpfändung kommt. 2. ... Kind besteht klagt Unterhalt ein. einkommen von mir ca. 3000 Euro netto danke für eine schnelle ausführliche antwort gruß

| 6.6.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
(Zuzahlung für den Rest, der nicht vom zu pflegenden Ehepartner selbst aufgebracht werden kann) Verhält es sich hier wie z.B. eine feste Unterhaltsverpflichtung oder endet diese bei Trennung oder Scheidung?
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