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86 Ergebnisse für „recht daten bereits rahmen“


| 1.11.2014
Sehr geehrte Anwälte, da es die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr gibt, darf man in aller Regel die ips und die damit verbundenen Bestandsdaten bei dyn. Adressen nach § 97 sowie 100 und 109 TKG 7 Tagen aus technischen Gründen speichern. Nun wurde vorhin die Frage gestellt, ob man im Falle einer Beleidigung im Chat Anzeige erstatten kann oder es nichts bringt, weil man nicht an die ip kommt. http://www.frag-einen-anwalt.de/Lohnt-es-sich-Anzeige-bei-einer-moeglichen-Beleidigung-in-einem-Chat-zu-starten---f267463.html Es ging da teilweise um Verkehrsdaten, wohingegen nach § 100j die Bestandsdaten ohne besondere Hürden angreifbar sind.

| 21.5.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Die Bank hat dies mit dem Hinweis auf Datenschutz abgelehnt. ... Ist das Verfahren der Bank überhaupt rechtens. Letztlich sind es meine Daten und ich habe die Bank durch Übernahme des Risikos ja entlastet Danke schon einmal
7.5.2008
Ich habe nun per Internet die Sendung ausfindig gemacht und fast einen Herzschlag bekommen. 1.Der Auftraggeber( Hausverwaltung)hat meine Firma übelst in den Dreck gezogen.Der Fernsehsender hat ALLE meine Daten veröffentlicht.Behauptet meine Firma sei untergetaucht( ist ja wohl klar, das ich dort nicht mehr wohne, wenn ich umgezogen bin). 2.Mein alter Vermieter, behauptet das ich gesagt hätte, als Gegenleistung für die Kaution, sollten wir das Parkett in seinem Haus aufarbeiten und die Küche in Ordnung bringen.Was überhaupt nicht wahr ist.Vollkommen eine Lüge!! ... Gegen meinen Vermieter habe ich bereits gestern eine Anzeige bei der Polizei wegen Rufschädigung gemacht. ... Und ist der Fernsehsender dazu berechtigt alle Daten von mir Preis zu geben?

| 30.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub
Zum einen : https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutz-welche-fragen-darf-der-vermieter-stellen/ aber zum anderen sieht der Autor es als erlaubt an, bei Vertragsanbshnung auch eine Schufa zu verlangen https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Wirtschaft/Inhalt/Mieterfrageboegen/Mieterfrageboegen_Langfassung.pdf Demnach scheint es legitim und nicht wichtig zu sein, dass man zwar u.Ubkeine Schufa verlangen kann, wenn man sie aber hat, heißt es nicht, dass man im Umkehrschluss diese Daten nicht für einen Ablehnungsgrund heranziehen darf, dass heißt also - wenn ich das richtig verstehe, dass man sehr wohl einen Mieter wegen einer schlechten Schufa ablehnen kann und dies als anerkannter Grund eine weitere Verfolgung des Mieters aufgrund möglicher verbotener Diskriminierung ausschließt. ... Mietinteressent, der ausländischer Mitbürger ist und kaum was von sich preis gibt, habe ich trotzdem das Recht diesen abzulehnen, weil er keine Schufa bringt und keinen Ausweis vorzeigen will von ihren Mann ? ... Weiterhin interessiert mich, wie und inwieweit man das Recht hat sich auf Absatz 3 zu berufen und ob so was von Amtswegen zu prüfen ist ?

| 24.2.2016
von Rechtsanwalt Robert Weber
Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass. ... Hierzu hat ein Volljurist der Stadt bereits ausgeführt (anonymisiertes, leicht verfremdetes Zitat). „ Das Gesetz legt bei Pflichtaufgaben fest, dass eine Kommune bestimmte Aufgaben (z. ... Eine Organisationseinheit argumentiert, ihr bereits als Aufgabe „DV pflichtig" Bezeichnetes sei Pflichtaufgabe im eingangs genannten Sinne.
26.2.2016
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
Meine Frage: Mit welcher Rechtsgrundlage kann das JobCenter, wenn mein neuer Leistungszeitraum bereits bewilligt wurde, nach Kontoauszügen VOR meinem Erstantrag fragen? ... Kann das JobCenter so lang zurückliegende, geschlossene Konten im Rahmen des automatischen Datenabgleichs OHNE konkreten Verdacht erfragen? Wo liegen die Grenzen der Mitwirkungspflicht Auf eine kleine Anfrage der Fraktion die LINKE hat die Bundesregierung eine Tabelle mit Institutionen veröffentlicht, die im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs abgeglichen werden dürfen: http://www.sozialhilfe24.de/news/1908/hartz-4-jobcenter-kontrolliert-daten-automatisch/ (Da sind Banken gar nicht erwähnt) Welche Wege kann ich einleiten?
29.9.2016
von Rechtsanwalt Jan Wilking
In Amerika gibt es das "Fair use" (https://en.wikipedia.org/wiki/Fair_use) Recht, welches solch eine Bearbeitung erlauben würde auch wenn die Bilder nicht explizit als Copyright frei/in entsprechender Lizenz freigegeben wurden. Bsp: https://www.reddit.com/r/photoshopbattles/comments/3g48xf/psbattle_donald_trump_at_the_republican/ Original: http://i.imgur.com/6TdVnz2.jpg Bearbeitet: http://i.imgur.com/xnJYB8l.jpg Wenn die Webseite über eine deutsche Firma betrieben wird, gelten trotz des Fokus auf ausländische Klienten und Lage der Webseite im Ausland (.com) anscheinend deutsche Rechte, wie z.B. das Telemediengesetz. ... Erwartung: Ich bin hauptsächlich an einer praxisnahen Lösung interessiert, die es mir erlaubt diese Webseite rechtssicher zu betreiben ohne Einschränkungen in der Auswahl des Bilder zu haben.

| 10.5.2010
von Rechtsanwalt Sascha Steidel
SIM-Karte wurde von mir bereits gesperrt und Anzeige bei der Polizei erstattet. ... Auch in meinem persönlichen iTunes sind noch diese Daten im System vorhanden. Wenn nun also der Dieb oder ein Käufer des Diebesgutes sein iPhone an iTunes anschließt und seine Daten eingibt sollte Apple anhand der IMEI und der Seriennummer in der Lage sein, die Daten der Person (für iTunes muss man sich ja registrieren) mit einem Klick heraus zu bekommen.

| 12.8.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Daten über Mobilfunk vermieden, nur bei Bedarf aktiviert. ... Bei O2 gibt es im Grunde 3 Tarifvarianten für Daten: 1."... Aus diesem Grund bin ich grundsätzlich bereit, für die angefallene Datennutzung zu zahlen.

| 18.8.2009
von Rechtsanwalt Sascha Lembcke
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits im Oktober 2008 nach einem Zusammenzug in eine gemeinsame Wohnung meine Geräte abgemeldet. ... Die Abmeldung ist bei der GEZ eingegangen, wie das Schreiben der GEZ mit der Anfrage auf weitere Daten (Teilnehmernummer Lebenspartner) beweist.
20.12.2007
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Der Sohn kann diesem Wunsch noch nicht nachkommen, da die Lehrtätigkeit in der Zukunft liegt und relevante Daten hierzu noch nicht vorliegen, versichert dem Vater jedoch, dass sobald verfügbar, die Daten an diesen ergehen. Gleichzeitig teilt er dem Vater mit, dass er bis zur endgültigen Klärung seinen Unterhalt um ca. 50% reduzieren kann und bei Vorliegen der Daten sodann korrekt abgerechnet wird, damit weder Vater noch Sohn Einbußen hier entstehen. ... Ist nach der erfolgten und negativen sofortigen Beschwerde, eine Rechtsbeschwerde überhaupt möglich bzw. sinnvoll?
8.2.2011
Darf eine Erzieherin meine Tochter im KiGa ausfragen ob wir uns zu Hause nach dem Mittagessen die Zähne putzen? Ich fühle mich in meiner Privatsphäre verletzt. Gruß Völckel
18.8.2014
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Der Vertrag beinhaltet den folgenden Punkt: Schweigepflicht & Datenschutz 1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die mitgeteilten Erkenntnisse und Informationen zur Zusammenarbeit, die insbesondere im Zusammenhang mit Neuentwicklungen, Vorführungen, Versuchen, Gesprächen und zusammenhängenden Vorgängen und Daten aller Art stehen, Stillschweigen gegenüber Jedermann (Geheimhaltung) zu wahren. Der Auftragnehmer trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. 2) Mitarbeiter und Angestellte sind, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, strengstens zur Geheimhaltung zu verpflichten. 3) Der Auftragnehmer ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen seiner Tätigkeit zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen.

| 3.8.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Dazu aus den Teilnahmebedingungen: WEITERE BEDINGUNGEN 8.xxxx und die yyyyy und/oder die von xxxxx- hinzugezogenen Dritten und/oder unterstützende Personen, sind auf keinen Fall für irgendwelche Vermögensschäden und/oder andere Nachteile haftbar, die durch die Aktion verursacht werden oder damit in irgendeinem Zusammenhang stehen; das gilt auch, aber nicht nur, für die Teilnahme an der Aktion, das Unvermögen, an der Aktion teilzunehmen, die Verwendung des Preises und die Ergebnisse der Aktion. 9.xxxxxx ist für eventuelle Schreibfehler und/oder andere Fehler im Rahmen der Aktion nicht verantwortlich. 10.In allen übrigen Fällen entscheidet xxxxxx- nach billigem Ermessen 11.Diese Aktion (einschließlich diese Aktionsbedingungen) unterliegt deutschem Recht. xxxxx behält sich das Recht vor, die Aktion nach billigem Ermessen und ohne vorherige Mitteilung zu beenden, zu unterbrechen oder zu ändern und/oder die Aktionsbedingungen und/oder die Preise zu ändern, falls die Umstände einen solchen Schritt erforderlich machen, ohne dass xxxxx in irgendeiner Weise gegenüber den Teilnehmern schadensersatzpflichtig wäre. 12.Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 13.Etwaige personenbezogenen Daten werden nur für das Gewinnspiel ausschließlich für firmeneigene Zwecke verwendet. Datenschutzbestimmungen: http://www.xxxxxx.de/rechtliche-hinweise.html. 14.Impressum: http://www.xxxxx.de/impressum.html. ... Darf der Teilnahmeschluss einfach nach Abschluss des Gewinnspieles wieder erweitert werden, so dass noch mehr Teilnehmer mitmachen (was zwar den Umsatz der Firma xxx ankurbelt) aber die bereits teilgenommen Teilnehmer benachteiligt?

| 8.9.2012
Wenn nun bereits die Speicherung von ips und Verkehrsdaten in Rahmen der VDS zur sog. modernen Standortbestimmung Rasterfahndung verfassungswidrig sind, müssen es dann private Gesprächs oder Chatinhalte erst recht sein?

| 24.3.2016
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Gibt es insbesondere zu den nicht sichtbaren Zeugen Rechtsprechungen das diese keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen?
18.7.2009
Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem vor einiger Zeit einige Gesetze, z.b. die Datenvorratsspeicherung und andere Maßnahmen, erlassen wurde, kann heute jeder Bürger Opfer einer staatlichen Überwachung werden. ... Hat man das Recht, zu erfahren, was einem vorgeworfen wird, bzw. woarum solche Maßnahmen durchgeführt werden?

| 17.12.2009
Mein Sohn (16 Jahre alt) bekam heute, Donnerstag, 17.12.2009, im Rahmen eines Verhörs die Mitteilung, dass (bereits) am Montag, 21.12.2009, 8 Uhr morgens, eine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen werden soll. ... Er hat die Tat bereits gestanden - es besteht daher keinerlei Notwendigkeit, seine Identität zu überprüfen.
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