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487 Ergebnisse für „privat vertrag“


| 8.4.2016
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Außerdem hat der Vertreter in Absprache mit der Direktion der Versicherung falsche Antworten im Vertrag angekreuzt. Kann ich den Vertrag von 1995 noch anfechten? ... Die private Krankenkasse hat keinen Tarif für Rentner , aber ich kann nach den Gesetzen nicht kündigen.

| 11.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub
Es ging in dem Fall um eine GESETZLICHE Krankenkasse, es geht darum, ob u.a bei einer lebensbedrohliche Krebserkrankung auch alternative vielleicht auch teurere Immuntherapien bezahlt werden müssen Das Bveff (BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12) hat sich dabei wohl auf die Seite des todkranken Patienten gestellt Kann sich ein privat Versicherter dem eine solche Therapie abgelehnt wurde auch auf das GG berufen ? ... So in einen Fall vor dem BVerfG Verstoß gegen Art 2 ( Recht auf Leben) "neue Immuntherapie " Gilt das aber auch für die private Krankenversicherung oder kuken solche Leute sprichwörtlich in die Röhre ? ... Wäre also auch bei privaten Krankenversicherung ein Gang zum BVerfG erfolgversprechend bzw wie ist die Urteile und Rechtslage danke
1.10.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Kann der Vater eine Vertragskündigung bzw. einen Widerruf des Vertrages erwirken? ... Hat der Vater Anspruch auf Auskunft zum laufenden Vertrag wg. gemeinsamer Sorge? ... Kann der Vater ohne seine Einwilligung geschlossene Verträge generell widerrufen?

| 19.5.2016
von Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch
Kann er ohne weiteres den Vertrag aufheben? Ich möchte das Fahrzeug trotz allem haben und bestehe auf den Vertrag. ... Verkäufer ist Händler, wurde aber Privat abgeschlossen.

| 1.3.2016
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Der Übernahme Vertrag wurde am 10.02.2015 letztlich Überschrieben mit O2 Übernahmevertrag mit allen Vertragsnummern drauf stehend sowohl Kauf-Vertragsnummern und Persönlichem Übernahme Vertrag der Handy Kaufverträge mit meinem Bekannten, leider Handschriftlich nicht sehr Ordentlich abgeschlossen. ... Ich fühle mich in diesem Fall Betrogen und vermute eine private Korrespondenz zwischen ... und dem Mitarbeiter des Telefonanbieters da der Kontakt sehr Persönlich und Freizügig wirkte. ... Da O2 nicht zur Kooperation zum Schriftverkehr der Vertrags Übernahme Bestätigung bereit ist.
24.7.2014
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Wir sind privat Personen. ... Der Vertrag wurde gestern geschlossen, soll über 48 Monate laufen. Haben wir ein Recht auf Wiederruf oder Rücktrittsrecht von einem Vertrag der handschriftlich vor Ort unterzeichnet worden ist Im Vertrag selbst, steht nichts von einer Wiederrufsfrist oder sonstiges.

| 30.9.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Lindner
Dieser durfte auch privat genutzt werden. Allerdings mussten die private Nutzung bezahlt werden. ... Im Jahr 2012 beendete ich meinen Werkstudenten-Vertrag.

| 19.3.2010
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ab der wievielten, nicht bezahlten, Monatrate befinde ich mich bei einem PKW Leasing-Vertrag so in Verzug, dass der Leasinggeber die Rückgabegabe des Fahrzeugs verlangen kann.

| 19.3.2015
von Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik
Es besteht daher die Möglichkeit der privaten Krankenversicherung. Meine Frage: Zahlreiche private Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat (nicht Deutschland), bieten private Krankenversicherungen an, die den im § 193 3) beschriebenen Leistungsumfang erfüllen (Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5 000 Euro begrenzt ist). ... Kurz: bin ich mit einer privaten Krankenversicherung von einem Versicherungsunternehmen mit Firmensitz in einem EU-Mitgliedsstaat in Deutschland legal versichert, wenn ich meinen Wohnsitz in Deutschland habe?

| 30.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub
Sehr geehrte Anwälte, gilt § 28 für den Privatvermieter, sowie ergibt sich daraus eine Rechtsgrundlage eine Schufa Auskunft als Bedingung zur Anmietung zu machen ? ... Zum einen : https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutz-welche-fragen-darf-der-vermieter-stellen/ aber zum anderen sieht der Autor es als erlaubt an, bei Vertragsanbshnung auch eine Schufa zu verlangen https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Wirtschaft/Inhalt/Mieterfrageboegen/Mieterfrageboegen_Langfassung.pdf Demnach scheint es legitim und nicht wichtig zu sein, dass man zwar u.Ubkeine Schufa verlangen kann, wenn man sie aber hat, heißt es nicht, dass man im Umkehrschluss diese Daten nicht für einen Ablehnungsgrund heranziehen darf, dass heißt also - wenn ich das richtig verstehe, dass man sehr wohl einen Mieter wegen einer schlechten Schufa ablehnen kann und dies als anerkannter Grund eine weitere Verfolgung des Mieters aufgrund möglicher verbotener Diskriminierung ausschließt. ... Was heißt das nun, ist es also privaten Vermietern auch entgegen § 4a nach § 28 erlaubt, auch direkt die Schufa Auskunft vom Mietinteressenten zu verlangen ?
9.1.2014
von Rechtsanwalt Peter Trettin
In wie weit kann ich den Privaten Verkäufer dafür haftbar machen/ mit in die Reparatur einbeziehen?

| 28.7.2014
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
sagen die ja kein probleme wir brauchen den C.O.C papier, habe ich heute mit gebracht 50,00 euro mir gekostet hat; ich will diese privat verkauf an handler "kaufvertrag plus" zurücktretten , ist das möglich, ich habe kein geld von diese firma bekommen, kein betrug, die zulassung noch nicht auf meine name nur den franzosiche kaufvertrag, ich will mein auto nicht mehr verkaufen, ich habe mir gedacht die sind snell beim zahlen, ein monat!

| 5.12.2014
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Haben letzte Woche Montag ein Auto von privat gekauft, das Auto stand bei einem Bekanten des Verkäufers der Autohändler ist, aber nur nebenbei. ... Im Kaufvertrag ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen und es stehen diverse Lackkratzer und Rostansatz im Vertrag, keine sonstigen Beschädigungen angekreutzt.

| 11.8.2015
von Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Privat habe ich vor Jahren eine BU Versicherung mit Basisrente abgeschlossen, die zahlt, wenn prognostisch mindestens für 6Monate min.50% Berufsunfähigkeit bestehen wird. ... Meine Fragen: 1. kann ich parallel Arbeitslosengeld 1 bei Arbeitsunfähigkeit und meine private BU Rente beziehen?
1.9.2007
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Ich sagte ihm das ich das doch Radio und TV angemeldet habe worauf er antwortete aber als privatperson. Also unterschrieb ich den Vertrag.
27.7.2011
Sehr geehrter RA, ich habe folgende Frage: Derzeit sind meine Familie (Frau und 2 Kinder) und ich in Deutschland privat KV versichert. ... Da wir unseren deutschen Wohnsitz aufgeben, habe ich nun folgende Fragen: Können die privaten KV''s z.B. durch einen Anwartschaft erhalten bleiben? Besteht die Möglichkeit nach der Rückkehr nach Deutschland in die GKV zu wechseln wenn mit Beginn des Auslandaufenthaltes die privaten KV''s gekündigt werden?

| 28.9.2011
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Steuerberater überlasse) ich zwei Zimmer in meinem privaten Wohnhaus im Rahmen eines Mini Bed&breakfast-Betriebes.
7.4.2011
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Wenn ich meine privaten Darlehen nicht mehr bezahlen kann, kann meine Frau dafür in Anspruch genommen werden ?
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