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1.430 Ergebnisse für „privat“

13.9.2005
Heute stand eine GEZ-Mitarbeiter vor unserer Tür und erklärte uns, da mein Vater Landwirt ist, müsse er den Autoradio in seinem PKW (welcher ausschließlich privat genutzt wird !!) ... Der PKW wird nur ausschließlich Privat genutzt, ist ganz normal angemeldet (kein grünes Kennzeichen) und selbst im Versicherungsvertrag ist eine ausschließlich Private Nutzung angegeben.

| 11.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub
Es ging in dem Fall um eine GESETZLICHE Krankenkasse, es geht darum, ob u.a bei einer lebensbedrohliche Krebserkrankung auch alternative vielleicht auch teurere Immuntherapien bezahlt werden müssen Das Bveff (BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12) hat sich dabei wohl auf die Seite des todkranken Patienten gestellt Kann sich ein privat Versicherter dem eine solche Therapie abgelehnt wurde auch auf das GG berufen ? ... So in einen Fall vor dem BVerfG Verstoß gegen Art 2 ( Recht auf Leben) "neue Immuntherapie " Gilt das aber auch für die private Krankenversicherung oder kuken solche Leute sprichwörtlich in die Röhre ? ... Wäre also auch bei privaten Krankenversicherung ein Gang zum BVerfG erfolgversprechend bzw wie ist die Urteile und Rechtslage danke
4.12.2015
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Wenn ich für den Privatmarkt im Fahrradbereich/ Mountainbike etwas herstelle und darauf hinweise (schriftlich Notwendig?) das ich das privat gemacht habe und es könnte evt abbrechen oder aufreisen, mus sich das dann der Käufer überlegen ob er das Risiko eingeht oder nicht ?

| 8.4.2016
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Ich wurde von der privaten Krankenkasse mit 53 1/2 Jahren aus der gesetzlichen Krankenkasse abgeworben ohne mich davon zu unterrichten, dass ich mit 55 Jahren die Krankenkasse nicht mehr wechseln kann. ... Die private Krankenkasse hat keinen Tarif für Rentner , aber ich kann nach den Gesetzen nicht kündigen.
22.6.2020
| 30,00 €
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zusammen mit zwei Freunden diesen Sommer eine private Feier mit Zelten (ca. 50 Leute) an dem privaten See meiner Familie (Fuhrunternehmen, aktuell nicht genutzt) veranstalten.

| 13.2.2014
von Rechtsanwalt Michael Hilpüsch
Nach Rücksprache mit meiner privaten BU-Versicherung (montl. 1350 Euro) dürfte ich in einem anderen Beruf (Schreibtischjob) sogar vollzeit arbeiten. ... Jetzt zu meiner Frage: Wenn ich nun in einem neuen Beruf halbtags arbeite, (Web- und Mediendesign mit 1800 Brutto) muss ich dann auch meine Einnahmen aus der privaten BU versteuern? Ich bin 38 Jahre und die private BU würde bis zum 60 Lebensjahr zahlen ( vorraussetzung natürlich, dass die Versicherungsbedienungen zur Leistungszahlung bis dahin weiter bestehen) Besten Dank, der Fragende

| 23.1.2008
PKW ist rein privat genutzt, ist auf meine Frau angemeldet und hat finanziell nichts mit meinem Büro zu tun.
3.8.2010
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Nun leben wir beide zusammen von 904,70 Euro Erwerbsminderungsrente plus Wohngeld - das sind (nach Abzug von Miete, NK und meiner privaten KV) für jeden: ca. 165,- Euro pro Monat zum Leben. ... Ich möchte keine Almosen ich würde mir nur "wünschen", dass das Sozialamt (oder wer auch immer) z.B. meine private KV bezahlt/übernimmt . ... Hier kurz die Einnahmen: Erwerbsminderungsrente (Lebensgefährtin): 904,70 Euro Pflegestufe II : 430,- Euro Wohngeld : 178,- Euro Die Ausgaben: Miete: 450,- inkl NK Meine private KV: 293,- Euro Strom: 43,- Euro Extrakosten gestzl .

| 4.10.2011
von Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers
Sehr geehrte Damen und Herren, von 1984 bis 2010 war ich selbständig und bin bei der Gothaer privat krankenversichert.
21.9.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, eine private Bildungseinrichtung hat in einem Mischgebiet (Wohn-/Gewerbe) auf einem Gewerbegrundstück, welches drei Eigentümern gehört, mit Eigentümer A einen Mietvertrag über eine Teileinheit des Gebäudekomplexes abgeschlossen. ... Erneut: Wer trägt die Kosten, wenn auf privatem Gelände abgeschleppt wird?

| 15.8.2012
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Wie sieht die Sachlage nun bei Privatpersonen aus ? ... Ich denke grundsätzlich ist so was verboten, entsteht durch die Art der Gewinnung solcher einschlgiger Daten, etwa wenn der Täter gewisse Internetstraftaten begeht, die jemand anders über eine verbotene Art abzieht, auch ein Beweisverwertungsverbot, sprich dürfen nur solche Daten als Beweis in einem Strafverfahren herangezogen werden, die der Staat ermittelt hat, in Form der Polizei, Hausdurchsuchung usw - unabhängig der Frage, ob der Staat selbst sich an das GG oder den einschlägen Gesetzen hält- oder kann z.b eine Privatperson eine andere abhören, bspw, in der man den pot.

| 24.11.2014
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Ich benötige Ihre Hilfe bei folgender Fragestellung: Seit Sommer 2014 habe ich einen Firmenwagen, den ich auch privat nutzen darf und entsprechend mit der 1% Regel versteuere. ... Tatsächlich nutze ich das Fahrzeug nur privat, da ich es geschäftlich gar nicht benötige. ... Nun werde ich zum 1.1.2015 aus privaten Gründen höchstwahrscheinlich von Stuttgart nach Berlin umziehen und in Stuttgart nur noch meinen Zweitwohnsitz haben.
2.11.2005
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Sehr geehrte Damen und Herren.Ich habe einen Befreiungsantrag bei der GEZ gestellt.Ich bin Kleingewerbetreibender mit maximal 17.000Euro Umsatz im Jahr und somit auch von der Umsatzsteuer befreit.Nach Abzug aller gewerblicher Kosten bleiben mir monatlich 500-600Euro zum Leben(Miete,Lebenskosten u.s.w.).Nun habe ich den Tip bekommen,mich von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen,da ich ja teilweise noch unter der Hartz4 Stufe leben muß.Den Beweis darüber habe ich der GEZ eingereicht(Einkommenssteuer-Jahres-Nachweis des Finanzamtes).Das Ganze zieht sich nun schon seit einem halben Jahr hin und die GEZ scheint sehr viel Zeit zu haben,wenn es sich um die Beantwortung von unbequemen Fragen handelt.Jedenfalls werden immer weiter Gebühren gefordert.Nun kam der nächste Schrieb,daß eine Gebührenbefreiung nur für private Rundfunkgeräte ausgesprochen werden kann.Ich betreibe einen An-und Verkauf,wobei ich auch gebrauchte Secondhand Rundfunkgeräte(Fernseher,Monitore u.s.w.)veräußere.Laut des Rundfunkvertrages würde es ausreichen 1 Fernseher und Radio anzumelden und alle weiteren vorhandenen Rundfunkgeräte im gewerblichen Bereich wären dann frei.Die privaten Geräte müßte ich auch noch extra bezahlen.Dies ist mir allerdings bei meinem Einkommen nun absolut nicht mehr möglich und sicherlich auch nicht mehr zuzumuten.Ich weiß,das die GEZ mit den diversen Vollstreckungsbehörden zusammenarbeitet und Bußgelder verhängt werden dürfen.Und dazu habe ich sicherlich keine Ambitionen,da es sich hierbei nicht nur einfach um ein zivilrechtliches Mahnverfahren handelt,wo nach Widerspruch der Kläger dann Klage einreichen kann,sondern man irgendwann die Zollbehörde vor der Tür stehen hat.Auch mit der Gema und der Handelskammer mußte ich darum kämpfen keine Mitgliedsbeiträge bezahlen zu müssen.Da kam auch dementsprechende Post aber zum Schluß der mehrfachen Briefwechsel habe ich dann jeweils Recht bekommen.Nur die GEZ scheint wieder mal auf völlig stur zu schalten.Hat die GEZ nun Recht und mir bleibt nichts anderes übrig als die Gebühren zumindest für den gewerblichen Bereich zu bezahlen(was ich allerdings nicht mehr kann)oder sollte ich lieber nach nun 10jähriger Selbstständigkeit das Gewerbe abmelden und den Staat mit Hartz4 belasten??

| 30.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub
Sehr geehrte Anwälte, gilt § 28 für den Privatvermieter, sowie ergibt sich daraus eine Rechtsgrundlage eine Schufa Auskunft als Bedingung zur Anmietung zu machen ? ... Was heißt das nun, ist es also privaten Vermietern auch entgegen § 4a nach § 28 erlaubt, auch direkt die Schufa Auskunft vom Mietinteressenten zu verlangen ?

| 11.8.2015
von Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Privat habe ich vor Jahren eine BU Versicherung mit Basisrente abgeschlossen, die zahlt, wenn prognostisch mindestens für 6Monate min.50% Berufsunfähigkeit bestehen wird. ... Meine Fragen: 1. kann ich parallel Arbeitslosengeld 1 bei Arbeitsunfähigkeit und meine private BU Rente beziehen?
27.7.2011
Sehr geehrter RA, ich habe folgende Frage: Derzeit sind meine Familie (Frau und 2 Kinder) und ich in Deutschland privat KV versichert. ... Da wir unseren deutschen Wohnsitz aufgeben, habe ich nun folgende Fragen: Können die privaten KV''s z.B. durch einen Anwartschaft erhalten bleiben? Besteht die Möglichkeit nach der Rückkehr nach Deutschland in die GKV zu wechseln wenn mit Beginn des Auslandaufenthaltes die privaten KV''s gekündigt werden?
8.2.2005
Die Frage lautet daher: Besteht ein Rechtsanspruch auf Benutzungsentschädigung bei Bereitstellung von privatem Grundareal zu öffentlichen Verkehrsflächen bzw. hat eine Klage auf Entschädigung nach der ablehnenden Haltung der Stadt Weinsberg Aussicht auf Erfolg?
9.3.2016
von Rechtsanwalt Raphael Fork
ja ich bin gesetzlich freiwillig und nicht privat versichert will aber in die pflichtmitgliedschaft wie ist das wenn ich eine arbeit aufnehme bin ich dann in der pflichtmitgliedschaft und was ist wenn ich die arbeit wieder aufgebe muss ich zurück in die freiwillige versicherung danke
123·15·30·45·60·72