75 Ergebnisse für „nutzung nutzungsrecht“

Guten Tag, es besteht ein Nutzungsrecht an einer Garage lt. folgendem Wortlaut im Übergabevertrag: "Schuldrechtlich und ohne dingliche Sicherung vereinbaren die Beteiligten, dass der Sohn xy seiner Mutter xy auf seinem Grundstück eine Garage zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung stellt." ... Die Mutter ist nun umgezogen in eine betreute Wohnanlage: Frage: hat sie einen Anspruch auf die bisherigen Mietzahlungen, kann sie die Garage auch gegen den Willen des Eigentümers selbst vermieten oder erstreckt sich das Nutzungsrecht nur auf die tatsächliche Benützung, d.h. das einstellen des eigenen Autos der Mutter?

Ich habe Ihnen bzw dem jeweils Überlebenden allein seinerzeit durch einen privatrechtlichen schriftlichen Vertrag ( nicht notariell ) ein lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht eingeräumt. ... Wer ist der Eigentümer während der Laufzeit des Wohn- und Nutzungsrechtes und tritt als solcher bei der Versammlung der Wohnungseigentümer auf.

Dieses Nutzungsrecht wurde nicht im Grundbuch eingetragen. ... Erstmals forderte mein Bruder mündlich die Nutzung der Garage vor 5 Jahren. ... Frage 2: Darf er das Nutzungsrecht mit Zwang durchsetzen, wenn ich die Garage verschließe?

Diese Familie hat das Nutzungsrecht (Notariel beglaubigt).

Ich habe meiner Frau bereits 2006 in CZ vom Notar beglaubigt (aber wohl nur gültig für meine Unterschrift) lebenslängliches Wohn- und Nutzungsrecht nach meinem Tode eingeräumt. ... Gibt es ein dinglich zu sicherndes Wohn- und Nutzungsrecht (wie in D) auch in CZ?

Aufgrund einer möglichen unverschuldeten Insolvenz aus meiner beruflich selbständigen Tätigkeit könnte ein Gläubiger ggf. Zugriff auf mein Privatvermögen nehmen wollen und insbesondere eine Zwangsversteigerung meines selbst genutzten und zum Teil vermieteten Mehrfamilienhauses betreiben. Um meine langjährigen Gläubiger aus meinem familiären und privaten Umfeld (Eltern und Freunde) bei einer möglichen Zwangsversteigerung nicht leer ausgehen zu lassen, möchte ich deren finanzielle Forderungen durch grundbuchliche Eintragung von Grundschulden und Eintragung von unentgeldlichen Wohnrechten sichern.

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich bitte zu folgendem Fall um Ihre Einschätzung: Sachverhalt in Stichworten - Familiengrabstätte mit 3 Grabeinheiten (Wahlgräber) - 2 Grabeinheiten sind seit 1989 belegt - nach Friedhofssatzung beträgt die Ruhezeit 20 Jahre - Nutzungsrecht wurde im Jahre 2000 bis einschl. 2029 verlängert - 15.3.2008 neue Friedhofssatzung (Ruhezeit neu: 25 Jahre) - 3. Grabeinheit wurde jetzt am 26.8.2008 belegt Ich habe nun von der Stadt einen Gebührenbescheid bekommen, in dem eine Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes um weitere 4 Jahre bis 2033 erhoben wird, und zwar 780 Euro für alle 3 Grabeinheiten. In der neuen Satzung vom 15.3.2008 ist folgende Regelung enthalten: Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung vor Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit nach den bisherigen Vorschriften.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Bekannter möchte uns an seinem MFH das Nutzungsrecht übertragen, d.h. wir sollen die ME erhalten,alle Zahlungsverpflichtungen erfüllen,das Haus instandhalten etc. ... Frage: erkennt das FA ein solches Nutzungsrecht an und reicht es aus, wenn wir untereinander einen entsprechenden Vertrag aufsetzen, ggf. durch einen RA beglaubigt? ... In unseren Augen ist es jedoch keine Schenkung, da wir ja die ME versteuern und das Objekt uns nicht geschenkt wird, da die Nutzung auf die Dauer von 20 Jahren begrenzt ist.

Oder andersherum, kann ich die Zustimmung zur Verwertung (wenn das zeigen meiner Mappe oder die Nutzung auf der website zur Veranschaulichung des Stils eine Verwertung darstellt) in meinem Fall erzwingen?

Sachverhalt: Einem Betrieb wurde ein Nutzungsrecht an Räumlichkeiten ("das Gebäude") auf einem angrenzenden Grundstück eingeräumt (Nutzung erfolgte als Waschraum); dies ist entsprechend als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen.

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Nutzungsrecht einer Grabstätte. ... (Für das sonstige Erbe hat sie zwar ein Nutzungs-/Wohnrecht für das gemeinsame Haus, ist aber nicht Teil der Erbengemeinschaft.) ... Jetzt möchte mein Mann bzw. seine Oma das Nutzungsrecht übernehmen.

Was vielleicht noch wichtig ist: Ich habe in diesem Angestelltenverhältnis das schon über 20 Jahre geht, keinerlei Lizenzen oder ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, bzw. etwas unterschrieben!

Diese Folie soll vekauft werden Und dürfte ich die Nutzungsrechte an diesen Fotos verkaufen, bei Fotolia zum Beispiel?

Die Nutzung wurde immer schonend ausgeführt. ... Nichtduldung der Nutzung der Zufahrt, oder eine doch schriftliche Vereinbarung mit Nutzungsrecht für einmal Wöchentliches befahren ( entladen von Einkäufen ) für eine jährliche Geldrente von 1200,- € im Jahr. ... Hat durch meine Nutzung keinen wirtschaftlichen Nachteil dadurch. 6.

Nochmal zu meiner Frage: Benötige ich die Zustimmung zum Anbringen meiner Leuchtreklame an der Wand oder erübrigt sich das Fragen durch die Erlaubnis zur Nutzung als Werbefläche in der Teilungserklärung von 1978?

Folgender Sachverhalt: 1972 wurden durch meinen Opa zwei Reihenhäuser für seine zwei Töchter (meine Mutter und deren Schwester) gekauft. Es wurde MÜNDLICH vereinbart, dass neben dem Reihenenhaus meiner Tante und somit auf deren Grundstück eine längere Garage gebaut wird, sodass diese von beiden Häusern genutzt werden kann: Fahrzeuge, fahrräder, mülltonnen...). 1980 bauten meine Eltern erneut und setzten Mieter in ihr Reihenhaus. Diese Fremdpersonen nutzten nicht die Garage!

Hallo Juristen, hätte da einmal ein Problem. Der Noch-Ehemann meiner Lebensgefährtin (LG) wohnt seit über einem Jahr im gemeinsam im Grundbuch eingetragenen Anbau der Noch-Ehepartner. Meine LG wohnt seit ihrem Auszug aus dem gemeinsamen Anbau wieder im Elternhaus, dass durch den Anbau verbunden ist.

Offesichtlich befand sich der Key in der Vergangenheit bereits in Nutzung und durch meine "2.