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241 Ergebnisse für „nutzung bgb“

7.2.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Nur meine Mutter sprach nur einmal von einer Nutzung von 10,00 € im Jahr, die auch immer an meine Schwester gezahlt wurde.Wie kann ich kkündigen mit welcher Frist.
6.5.2014
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Trifft hier § 420 BGB zu.
10.6.2015
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses nach §741 BGB. ... In dem notariellen Auseinandersetzungsvertrag wurde unter anderem folgender Passus vereinbart: "Die Vertragsteile vereinbaren noch, dass die Verwaltung und die laufende Unterhaltung jeder Wohnung nebst Keller allein dem jeweiligen Nutzungsberechtigten obliegt.

| 17.7.2012
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Situation: Gehweg 1,50 m breit zu 12 Reihenhäusern.Eigentum je Hausbesitzer = 1/12. Anwohner zu über 50% über 60 Jahre alt, z.T. gehbehindert, in einem Fall (90 Jahre alt) taubstumm. Bisher als Gehweg, in Einzelfällen mit Fahrrad im Schritttempo genutzt.
4.9.2009
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Bei den Casino habe ich ab Kenntnis meiner ilegalen Handlung um gehend nach § 134 BGB um vergebliche Rückstattung der Einzahlungen gebeten.

| 27.10.2014
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Im Weiteren möchte ein Miteigentümer einen Parkplatz (hpts zur eigenen privaten Nutzung) auf der anderen Seite des Wendehammers auf dem Grünstreifen/ Sickermulde errichten.

| 4.3.2010
von Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Ich habe Ihnen bzw dem jeweils Überlebenden allein seinerzeit durch einen privatrechtlichen schriftlichen Vertrag ( nicht notariell ) ein lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht eingeräumt. ... Wer ist der Eigentümer während der Laufzeit des Wohn- und Nutzungsrechtes und tritt als solcher bei der Versammlung der Wohnungseigentümer auf.
17.1.2011
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Es ist hier an eine Mandatsübergabe gedacht. Es kommt allerdings auf die Antworten/Chancen an? Thema nachträglicher Widerruf verbundener Verträge (Verbraucherkreditvertrag - RSV) 1.
24.9.2007
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Zu Gunsten von A, B, C und D soll auf dem Flurstück-Nr. 555 des Z eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit der Art eingetragen werden, dass des die Nutzung des Flurstücks-Nr. 555 als Parkplatz mit mehr als 10 Parkplätzen zu unterlassen ist. Es ergeben sich dazu Folgende Alternativen: Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit kann für A, B, C, D als Gesamtberechtigte (§ 428 BGB<&#x2F;a>, § 432 BGB<&#x2F;a>, KG JW 1935, 3564, Köln DNotZ 65, 646) und bei teilbarem Leistungsgegenstand als Bruchteilsberechtigte i.S. des 420 BGB (KEHE&#x2F;Eickmann, § 47 Rn. 4) im Grundbuch eingetragen werden.
23.10.2015
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Offesichtlich befand sich der Key in der Vergangenheit bereits in Nutzung und durch meine "2.
13.12.2004
Ich bin Waldbesitzer und habe vor langer Zeit einen Waldweg zum Abtransport des Holzes angelegt. Diesen Weg haben auch andere Waldbauern mitbenutzt. Da deren schwere Trecker den Waldweg regelmäßig massiv beschädigt haben, habe ich ihn abgesperrt.

| 24.1.2012
von Rechtsanwalt Jörn Blank
In meinem Vertag ist ein Getränke Abo, die Nutzung der Sauna, Kursangebot enthalten. ... Daraufhin habe ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht, da die Nutzung der Sauna ausschlaggebend für mich war, dieses Studio zu wählen.Die Betreiberin hat mir nur die gesetzliche Kündigung von 3 Monaten angeboten.

| 24.8.2013
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Hallo, mein Ex- Freund und ich haben von 2009 an in einer gemeinsamen Wohnung gelebt (Beide standen im Mietvertrag). Im Dezember 2010 zog er aus (Mietvertrag blieb unverändert), ich zog im März 2011 aus. Die Miete und sämtliche Nebenkosten (Strom, Internet) gingen von meinem Konto ab.

| 7.7.2009
Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2002 besteht als notariell beurkundeter Vertrag für zwei verwandte Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB als beschränkt persönliche Dienstbarkeit ein Oberflächennutzungsrecht an einer Teilfläche eines Grundstücks in den Bergen mit der Vorgabe darauf eine Holzhütte ausschließlich zu nutzen, den betroffenen Teil des Grundstückes sowie die Hütte in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. ... Er informiert nicht mehr über seine Besuche&#x2F;Nutzung, inwieweit kann man ihn darauf sozusagen festnageln? e) Wie kann man in Erfahrung bringen, was die Abtretung des Nutzungsrechts eines Berechtigten an den Anderen zur Alleinnutzung wert wäre?

| 26.7.2012
Nießbraucherin lebt seit kurzem in einem Pflegeheim.Die wirtschaftliche Nutzung von Haus und Gebäude hat Sie bis jetzt nicht in Anspruch genommen.Wer muss für die Pflege des Gartens aufkommen und bin ich als Eigentümer verpflichtet Mieter zu finden.
8.11.2012
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Diese Maske ist ein Hygeneartikel, bitte beachten Sie § 312d Abs. 4 BGB (in unserer Widerrufsbelehrung) und bieten Sie bitte ausdrücklich nur dann, wenn Sie unsere Bedingungen akzeptieren. ... Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. ... Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

| 25.5.2016
von Rechtsanwalt Sascha Steidel
Guten Tag, ich habe Fragen zum o.g. Betreff: mein Ex-Partner und ich (nicht verheiratet) sind Eigentümer eines Hauses und im Grundbuch je zur Hälfte eingetragen. Wir sind uns erst mal einig, das Haus nach der Trennung weiter gemeinsam zu nutzen.
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23·5·10·13