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422 Ergebnisse für „kosten urteil gericht“

13.7.2014
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Im Urteil steht, dass Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten auf Kläger und Beklagte aufgeteilt werden. ... Das Urteil ist ja höher ausgefallen als die Rechnung meiner Anwältin. ... Kann ich den Kosten im Urteil direkt widersprechen oder muss das wieder über meine Anwältin laufen?

| 18.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Wer erstattet uns unsere Kosten (Verdienstausfall, Kinderbetreuung während der Gerichtsverhandlung beim Ausfall meiner Frau, da diese Zum Gericht mußte, Auslagenpauschalen...etc) Sollen wir als Stellungnahme im Gegenzug unsere Kosten aufstellen und diese dann verrechnet werden? Gerne schicke ich das Urteil noch zu. ... Können wir gegen das Urteil noch Wiederspruch einlegen bzw Revision beantragen (das Urteil verkündet am 30.09.2011)

| 7.6.2016
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Zuerst „übersieht" das Gericht dieses Schreiben des Beklagten und fällt ein Urteil. In diesem wird der Klage vollumfänglich Recht gegeben und der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ... Nun erhielt der Beklagte ein Schreiben des Gerichts und der Klägerin, indem das Gericht nun wiederum davon ausgeht, dass der Vergleich aufgrund abweichenden Inhaltes tatsächlich nicht zustande kam und die Klägerin beantragt ein vollstreckbare Ausfertigung des Urteils.

| 8.4.2015
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Kostenfestsetzgungsantrag und -bschluß erhielt ich nicht, jetzt wurden die Gebührenrechnung an die Landjustizkasse abgegeben, die die Zahlung von Gerichtskosten (ca.1200€), die weit über der Forderung von 700€ liegen einzutreiben versuchen. ... - Welche Möglichkeiten gibt es, wenn ich keinen Kostenfestsetzungsbeschluss und -antrag erhalten habe, sondern nur von dem Gsprächen beim Termin eine "Ahnung" davon hatte, sowie ausdrücklich und schriftlich im Schriftverehr vorher darauf hingewiesen hatte und um Hinweis gebeten hatte, falls die Richterin an dieser Auffassung (35.000 Streitwert) festhält. ... Ich möchte natürlich nicht weitere immense Gerichts- und Anwaltskosten für ein neues Verfahren ausgeben und erst mal selbst versuchen, mit andern Wegn tätig zu werden.
16.3.2006
Vom Gericht wurde ein richterlicher Hinweis, der nur der Gegenseite zugestellt wurde vor der mündlichen Verhandlung gegeben (Urteil des LG ist richtig, verhandelt werden soll wie die Bebauung des gegnerischen Grundstücks. Dazu wurde von keiner der beiden Seiten ein Antrag gestellt) Das Gericht wies meine Klage zurück und machte Ausführungen zur Bebauung des gegnerischen Grundstücks für die Zukunft. ... Wie kann ich das zur Zeit noch nicht rechtsgültig Urteil aufheben und welche Rechtsfolgen ergeben sich?
10.3.2012
von Rechtsanwalt Serkan Kirli
Jetzt stellt sich heraus, dass seine eingereichten Zahlen, die als Beweis vom Gericht angenommen worden waren und aufgrund derer das Gericht das Urteil gefällt hatte, falsch waren. ... Aber damit ist das Urteil immer noch nicht aus der Welt. ... Welche Kosten sind zu erwarten?
13.7.2011
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Folgendes Urteil wurde mir zugesandt: „Die Klage ist unbegründet. ... P. an das Gericht gesendet. Die schien offensichtlich dem Gericht nicht gereicht zu haben.
19.1.2013
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Welche Kosten für die Eintreibung kämen auf mich zu?

| 24.8.2010
von Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
Sehr geehrte Damen und Herren RAe, 1)Durch ein rechtskräftiges Urteil v.26.5.2010 (§ 511a Abs.1 ZPO) wurden wir als Mieter zur Nachzahlung von Heizkosten für das Jahr 2005 verurteilt.Unter Bezugnahme auf dieses Urteil fordert die Vermieterin gegenwärtig auch die Nachzahlung der Heizkosten für die Jahre 2006 und 2007.Da die Grundlage dieses Urteils ein falsches SV Gutachten war(ein Obergutachten wurde vom Gericht abgelehnt),stellt sich jetzt die berechtigte Frage,ob und welche rechtliche Möglichkeiten vorhanden sind,um die ungerechtfertigte Zahlung weiterer Heizkosten für 2006-2007 abzuwenden. Anzumerken ist,dass die Vermieterin im vorangegangenen Gerichtsverfahren weder Klageerweiterung hinsichtlich der ihr angeblich noch zustehenden Beträge beantragte,noch sich das Recht vorbehalten hat nach Abschluß des Verfahrens weitere Ansprüche geltend zu machen,und dies obwohl allen Forderungen der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt.Unter diesen Umständen ist m.E.vorliegend von einer sog.verdeckten Teilklage auszugehen,deren Rechtskraftwirkung auf die nicht eingeklagten Forderungen in der Fachliteratur und Rechtssprechung höchst umstritten ist,wobei u.a. die Meinung vertreten wird,dass mangels Rechtskraftwirkung auf die nicht geltend gemachten Ansprüche im Folgeprozeß auch eine abweichende Entscheidung möglich ist.Angesichts dieser Rechtslage bitte ich Sie aufgrund Ihrer Berufserfahrung und der gängigen Gerichtspraxis um eine vorläufige Einschätzung unserer Erfolgsaussichten in einem weiteren Gerichtsverfahren wegen der noch geforderten Heizkosten für 2006 und 2007 in H.v. 570.

| 7.12.2014
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Sehr geehrte Anwälte, hat ein Gericht grundsätzlich Spielraum auch wenn es kein Urteil des bverfg zu einem bestimmten Gesetz gibt ? Könnte ein Gericht zb die Höhe eines Bußgeldes im Lichte des GG auslegen, wenn es der Meinung ist das das AGG gegen Art 14 GG geht, bzw könnte es gewisse Ausnahmeregelungen größzügiger auslegen ? Ich gehe davon aus das ein Gericht dies berücksichtigen kann und nicht extra nach Art 100 GG dem obersten Gericht oder dem BVerfG vorlegen muss Ich bitte das aber zu beantworten, und mir zu sagen, inwieweit Richter sich an Gesetze halten müssen und ob sie gewissen Spielraum haben ?

| 3.7.2014
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte Damen und Herren, Im familienrechtlichen Abänderungsverfahren (Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB) sind folgende Gerichtsurteile ergangen: das Urteil des Amtsgerichts; das Urteil des Berufungsgerichts und das Urteil des Revisionsgerichts.

| 7.2.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
K und B streiten vor Gericht. ... Der Entscheidungstermin am 17.02.2011 werde aufgehoben, teilt zudem das Gericht mit. ... B hat sich vor dem Gericht alleine vertreten, was darf er an Kosten geltend machen?

| 31.5.2015
von Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik
Nur geht es nun noch darum zu erfahren, ob A) Das erste Zusatzprotokoll auch in Deutschland gültig ist und sich deutsche Gerichte daran halten müssen. B ) kennen Sie Urteile die meine verlinkte Vorfrage stützen? C) ist es theoretisch zudem möglich nach Art1 ZP1 EMRK oder anderen Regelungen der EMRK hier eine für nach deutschen Gesetz als wirksam erteilte und angesehene Versteigerung zu rügen, weil 1) wegen einer Bagatellforderung eine Versteigerung sowie und zwar 2 ) ohne Berücksichtigung einer milderen Form der Eintreibung (Reihenfolge der Vollstreckung zB zuerst Kontopfändung ; siehe Vorfrage)von Forderungen stattgegeben wird/wurde ( als Beispiel) Falls dies gegen die emrk ist, kann der egmr so ein Urteil bzw Beschluss des Rechtspflegers für unwirksam erklären oder müsste sich nach deutschen kann bzw kann sich ein deutsches Gericht erneut mit den Einwänden des EGMR befassen?

| 15.1.2016
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Die Klage geht von A am 28.06.2000 bei Gericht ein. ... Ist die Klage (Amtsgericht) überhaut zulässig gegen B, C und D und darf ein Urteil (Landgericht) gesprochen werden? ... Ist das gesprochene Urteil (Landgericht) rechtskräftig?
18.9.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Erbe ist mein minderjähriger Sohn, der vom Gericht ausgeschlossen wurde da eine Überschuldung vorliegt. ... Jetzt wurde ich als Erbe verklagt, die Kosten zu übernehmen Die Kosten wurden incl. ... Nach langen Erbstreit, wurde beim Notar vereinbart, alle kosten zu je 1/3 zu teilen.
28.8.2014
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Der Fall landet vor Gericht. ... Letztendlich geht es auch darum, die Kosten für den Prozess, in dem der Fehler der Entscheidung des Gerichtes übergeben wird, möglichst niedrig zu halten? ... Gesetze, Verordnungen, Urteile diskutieren oder beschreiben evtl. die korrekte Herangehensweise?

| 27.10.2014
von Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik
Das Verfahren läuft bereits und wir müssen bald vor Gericht. ... Können diese Aufnahmen oder wenigstens ein Standbild, vor Gericht als Beweismittel verwendet werden?

| 21.6.2017
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zwischenzeitlich habe ich einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichtes Stralsund erhalten, das ich als Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. 104 ZPO zu erstattende Kosten in Höhe von 202,20 € übernehmen soll. ... Die Kosten sind notwendigerweise entstanden und daher von der Gegenseite zu erstatten. Frage: Kann ich und ist es sinnvoll, gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss sofortige Beschwerde einzulegen?
123·5·10·15·20·22