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44 Ergebnisse für „kosten klage beschwerde gericht“


| 28.8.2015
von Rechtsanwältin Bianca Vetter
Offen ist, welche Partei die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen hat. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass die Klage auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen rechtens war und somit dem Beklagtem die Kosten für den Rechtsstreit auferlegt. ... Frage: Ist meine Beschwerde zulässig?

| 25.12.2013
Gerichtssachverständigenhonorar wird nur teilweise von heranziehendem LG gezahlt. Welche Klage und welches Gericht ist zuständig (ja wohl nicht das heranziehende LG selbst) ?

| 15.3.2015
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Hallo Zusammen, wir erwägen gegen das Bestellerprinzip zu Klagen das in Kürze im Zuge der Mietpreisbremse in Kraft treten soll. Gibt es hier einen Anwalt der mit dem Sachverhalt vertraut ist und sich eine entsprechende Klage zutraut. Wenn ja mit welchen Kosten wäre zu rechnen und wie wäre der Ablauf?

| 21.6.2017
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zwischenzeitlich habe ich einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichtes Stralsund erhalten, das ich als Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. 104 ZPO zu erstattende Kosten in Höhe von 202,20 € übernehmen soll. ... Die Kosten sind notwendigerweise entstanden und daher von der Gegenseite zu erstatten. Frage: Kann ich und ist es sinnvoll, gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss sofortige Beschwerde einzulegen?
8.3.2012
von Rechtsanwalt Sascha Steidel
Hintergrund: Ich wurde verklagt (Streitwert 5000€), die Klage wurde abgewiesen. ... Der Streitwert für die Widerklage wurde vom Gericht auf 200€ festgesetzt. ... Habe was von Beschwerde oder Erinnerung gelesen.

| 13.12.2005
von Rechtsanwältin Nina Marx
Meine Anwältin hat für mich PKH beantragt und eine Klage verfasst(Schadensersatzklage aus Gewerbe-Mietverhältnis). ... Daraufhin schickte meine Anwältin eine Beschwerde an das Gericht, in dem sie zugab, dass die Worte"als weitere Adressatin" in dem Schriftsatz nicht aufgenommen waren und die Aufnahme der ursprünglichen Adressatin, der Eigentümerin des Objektes fehlte. Ich sollte daraufhin 500,00 € für diese Beschwerde an meine Anwältin zahlen, was ich allerdings bis heute ablehnte.
12.5.2005
Der AG erhob Widerspruch, und teilte im Groben mit, dass die Klage zurückgenommen wurden ist, vom AS. ... Termin aufhebt, und erklärt, dass durch das nicht unterschriebene Fax das Gericht davon ausgeht, dass der Kläger (also ich) den Antrag zurücknahme. ... Meine Frage ist: Kann ich gegen einzelne Punkte des Beschlusses sofortige Beschwerde einlegen?

| 18.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 trägt der Kläger zu 18 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagte zu 2 (meine Frau) trägt der Kläger. ... Wer erstattet uns unsere Kosten (Verdienstausfall, Kinderbetreuung während der Gerichtsverhandlung beim Ausfall meiner Frau, da diese Zum Gericht mußte, Auslagenpauschalen...etc) Sollen wir als Stellungnahme im Gegenzug unsere Kosten aufstellen und diese dann verrechnet werden?

| 21.2.2011
Mir wurde der Beschluss des AG Burg mit einer Kostenentscheidung in einem Rechtsstreit zugestellt.In dem ich als Beklagter die Kosten nach § 269 Abs.3 Satz 3 tragen soll.Die Klage wurde mit Schriftsatz vom 14.10.2010 durch den Kläger eingereicht.Gegen diesen Beschluss habe ich sofortige Beschwerde eingereicht.Da mir von einer Klage nichts bekann war und ist. Ich habe diese genannte Klageschrift nie erhalten.

| 18.6.2011
Die Geschäftsstelle gibt mir die Auskunft, dass ich dagegen die sofortige Beschwerde als Rechtsmittel habe. ... Das Landgericht teilt mir mit, dass der Beschluss des Amtsgerichts nicht beschwerdefähig sei, da er nur Hinweise enthalte. Zur Vermeidung von Kosten könne ich die sofortige Beschwerde wieder zurückziehen.
20.12.2007
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Der Sohn erklärt gegenüber dem Gericht, sich gegen diese Klage verteidigen zu wollen, da es nach seiner Auffassung allenfalls um die Höhe des zu zahlenden Unterhalts gehen kann, jedoch nicht um die Verpflichtung hierzu. ... Das Gericht wandelte die Bitte auf ein "sofortiges Anerkenntnis" in ein normales Anerkenntnis um, mit der Kostenfolge zu Ungunsten des Beklagten. ... Das OLG erachtete die Beschwerde als zulässig aber unbegründet und verwies erneut darauf, dass der Sohn ( Beklagte) in seiner Verteidigungsbereitschaftsanzeige die Abweisung der Klage beantragt hat, was zur Folge hat, dass dem Beklagten hier der Weg gehemmt ist, auch nach neuem Tatsachenvorbringen durch den Kläger auch noch sofort anzuerkennen.
30.1.2015
Es wurde für eine Klage durch eine Privatperson Prozesskostenhilfe beantragt. Auf Hinweis des Gerichts wurde der PKH-Antrag zurückgenommen. ... Da die Klage nicht anhängig war, sind - aus unserer Sicht - keine Kosten zu erstatten.
2.5.2012
Klage gegen mich, Streitwert: 4.328 € 2. ... Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß habe ich Beschwerde eingereicht, gegen die Gerichtskosten Erinnerung eingelegt. Der "Rechenfehler" fiel mir aber erst auf, nachdem mir das Gericht nach der Erinnerung mal die Werte einzeln aufgelistet hat.

| 25.12.2013
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Wegen des nicht gezahlten Honorarteils soll Klage eingereicht werden. Welche Klage und bei welchem Gericht (wegen Interessenkollision ja wohl nicht bei dem LG, das den SV herangezogen hat), evtl. ... Also Klageart und sachlich und örtlich zuständiges Gericht.
18.12.2014
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Hat der Rechtsanwalt für das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, der Klage vor dem EuG und dem EuGH spezielle Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen oder kann mich dort jeder Anwalt vertreten? ... In welcher Sprache werden die Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, dem EuG und dem EuGH geführt? ... Welche Verfahrenskosten entstehen bei dem Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, der Klage vor dem EuG und dem EuGH?

| 4.11.2009
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Kann ein unteres Gericht einfach den weiteren Rechtsweg verbieten damit ich zu dem Verfassungsgericht und dem EGMR nicht kommen kann ? Wie lange kann es dauern und was es kosten kann ?

| 31.5.2015
von Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik
Nur geht es nun noch darum zu erfahren, ob A) Das erste Zusatzprotokoll auch in Deutschland gültig ist und sich deutsche Gerichte daran halten müssen. ... C) ist es theoretisch zudem möglich nach Art1 ZP1 EMRK oder anderen Regelungen der EMRK hier eine für nach deutschen Gesetz als wirksam erteilte und angesehene Versteigerung zu rügen, weil 1) wegen einer Bagatellforderung eine Versteigerung sowie und zwar 2 ) ohne Berücksichtigung einer milderen Form der Eintreibung (Reihenfolge der Vollstreckung zB zuerst Kontopfändung ; siehe Vorfrage)von Forderungen stattgegeben wird/wurde ( als Beispiel) Falls dies gegen die emrk ist, kann der egmr so ein Urteil bzw Beschluss des Rechtspflegers für unwirksam erklären oder müsste sich nach deutschen kann bzw kann sich ein deutsches Gericht erneut mit den Einwänden des EGMR befassen?

| 12.10.2011
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
mit einem mieter bestehen rechtstreitigkeiten hinsichtlich der nebenkostenabrechnung 2010 - da sich der mieter weigert zahlungen zu leisten wurde er vor dem zuständigen amtsgericht (baden-württemberg), o h n e zuhilfenahme eines rechtsanwaltes, auf zahlung eines betrages von ca. euro 300,-- verklagt - um rechtlichen problemen bezüglich der klageschrift aus dem wege zu gehen hat vor der klageeinreichung im amtsgericht mit dem zuständigen rechtspfleger, unter vorlage der klageschrift, eine besprechung stattgefunden, welche zu geringfügigen änderungen der klageschrift geführt hat vom amtsgericht wurde festgelegt, dass die angelegenheit im schriftlichen verfahren abgewickelt wird um die klage abzuwehren wurde von dem beklagten ein rechtsanwalt eingeschaltet - dieser hat der klage widersprochen und eine klageabweisung beantragt nach mehrmaligem schriftwechsel (hin und her) kam dann das amtsgericht zu dem ergebnis, dass die klage keine aussicht auf erfolgt hat - vom amtsgericht wurde dies damit begründet, dass vorab das erforderliche streitschlichtungsgespräch nicht stattgefunden hat - auf anraten des amtsgerichts wurde die klage daraufhin zurückgezogen, verbunden mit dem antrag die kosten des verfahrens der staatskasse wegen unvollständiger bzw. falscher beratung aufzuerlegen - diesem antrag ist das gericht in seinem beschluss, unter hinweis auf § 269 III ZPO, nicht nachgekommen frage 1: welche möglichkeiten bestehen gegen den negativen beschluss des amtsgerichtes vorzugehen? frage 2: wie sehen die erfolgschancen, dass die kosten des rechtstreites zu lasten der staatskasse gehen, aus?
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