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16 Ergebnisse für „klage wohnung frage bgh“


| 24.11.2015
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Nun wollen wir mit dem Installateur und der Leckortung durch die Wohnungen gehen Ein Mieter lehnt das ab mit der Begründung, dass alles "ok sei" Nun glauben wir das nicht, gibt es a) das Recht, dass ich die Wohnung betreten darf mit dem Hsndwerker, b) falls der Mieter dies ablehnt, dass Recht der fristlosen Kündigung bzw Klage auf Zutritt der Wohnung c) bei Mietminderung durch den DG Mieter, dieses vom Mieter, der den Zutritt verweigerte und wo sich später herausstellt, dass die Ursache also das Loch doch beim Mieter lag, der den Zutritt verweigert hat, zuruckzuholen, entweder durch Klage oder aber durch Aufrechnung( zB wenn der Mieter ein Guthaben bei de NK Abrechnung hat ?)
12.1.2013
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Nun habe ich dieses BGH Urteil gelesen und ich frage mich, ob dieses auch Auswirkungen auf die Nutzungsänderung hat. ... Falls Punkt 1 genehmigt werden würde, würde dann der Antrag auf Nutzungsänderung erfolgen müssen, wenn ich wieder 3 Wohnungen mit 12 Betten als Ferienwohnungen vermieten möchte oder zählt das oben genannte BGH Urteil? ... Muss ich warten, bis mich das Amt verklagt oder kann ich gegen das Amt bereits jetzt schon klagen?

| 24.1.2015
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Der Keller ist nun eine Wohnung. ... Wir klagen gegen dieses Vorhaben. ... Wir klagen 2013 erneut auf Unterlassung der Wohnnutzung im 2.UG.

| 15.12.2010
von Rechtsanwalt Thomas Mack
Es handelt sich hier um eine geerbte Immobilie für den Wohnzweck meiner Freundin die aufgrund Ihres Einkommen von 700 Euro auch keine eigene Wohnung bezahlen könnte. Normalerweise sind die Regeln hierfür nicht aus der Bürgschaft im Sinne des § 138 abzuleiten, so auch ein Urteil BGH NJW 2002, 2633.

| 20.4.2005
Ich ließ mich dazu überreden, einen Geschäftsbesorgungsvertrag zu unterschreiben, der noch am gleichen Abend um 22:30 Uhr von einem herbeigerufenen Notar in den Geschäftsräumen beurkundet wurde. 2 Wochen später wurde ein Kaufvertrag über eine Wohnung von dem Geschäftsbesorger abgeschlossen.

| 11.5.2013
von Rechtsanwalt Thomas Joerss
Immerhin gibt es den § 721 ZPO nur für Wohnungen und nicht für Gewerbe, fallen daher im Zuge einer Räumungsklage bei Gewerbe einige Rechte des Mieters weg, etwa um ein Verfahren unnötig zu verlangen, also das der Mieter Einspruch oder anderes innerhslb einer Frist nach Zustellung einreichen kann ? ... Ich bitte die Frage nur anzunehmen, wenn ein Anwalt mit diesen speziellen Fällen leidenschaftlich zu tun hat und er Urteile etwa BGH dazu kennt Vielen Dank

| 27.2.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Bitte diese Urteile U.a. nachschauen: 10.02.2012: Bundesgerichtshof: Vorzeitige Abberufung des Verwalters BGH Urteil vom 10.
5.8.2004
Welche Chance, in % ausgedrückt haben wir bei einer Klage auf Rückabwicklung ?
6.5.2014
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
BGH hingenommen werden ?

| 23.5.2013
von Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen
Sehr geehrte Anwälte, wenn bei einer Räumungsklage die Briefe beim Mieter nie ankommen und er da polizeilich nicht gemeldet ist, er aber dort noch wohnt, alkerdings immer nur spät abends nach Hause kommt, wie kann ich dann die Räumungsklage und Kündigung zustellen ? Es steht kein Name am Briefkasten Gibt es zb die Möglichkeit ein Aushang bei Gericht zu machen oder muss ich meinen Mieter jetzt immer bei mir umsonst wohnen lassen, weil ich ihm nix zustellen kann? Wie soll ich also per Gerichtsvollzieher räumen lassen gibt es also so nur die Möglichkeit die Räumungsklage und Kündigung bei Gericht aushängen zu lassen ?

| 7.5.2015
von Rechtsanwalt Alex Park
Das BSG drückt sich hier etwas unklar aus: "[43] c) Bei der abschließenden Bewertung, ob die Verwertung des ererbten Vermögens für den Kläger offensichtlich unwirtschaftlich im Sinne des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 1. ... Insbesondere die (gerichtliche) Geltendmachung des Auseinandersetzungsanspruchs verbunden mit der Verwertung des Grundstücks durch Zwangsversteigerung ist nicht in jedem Fall als Verstoß gegen die Regeln der wirtschaftlichen Vernunft anzusehen, wie der Kläger meint.

| 26.11.2015
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: Ein selbständiger Maler erhält über Dritte ( gemeinsame Bekannte sowohl des Handwerkers als auch der vermeintlichen Auftraggeberin) den Auftrag für das Renovieren ( Tapezieren, Streichen ) einer zu beziehenden Wohnung - die Wohnungsmieterin stimmt zu und hierfür werden bei Wohnungsbesichtigung 350.- OHNE Rechnung vereinbart. ... Zur Erinnerung - die Wohnung wurde vorher besichtigt.

| 19.10.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Meine Mutter ist am 01.04.2007 auf dem Spielplatz in der Nähe ihrer Wohnung gestürzt und hat sich einen Bruch an der Schulter zugezogen mit irreversiblen Folgen. ... In der Verhandlung am Landgericht Bielefeld am 26.08.11 wurde die Klage abgewiesen. ... An dieser Stelle musste die Klägerin erhöhte Aufmerksamkeit walten lassen.

| 29.1.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Sehr geehrten Damen und Herren. Vor einigen Jahren zog ich in eine Region, in der ich folgende Erfahrungen gemacht habe. Von Zeit zu Zeit , in Abständen von Wochen und Monaten, fühle ich mich durch die scheinbare moderne Art , der "fliegenden Händler" belästigt, mögliche Kunden anzusprechen.

| 5.3.2016
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
Sehr geehrte Anwälte mich würde nochmal theoretisch interessieren, wie lange der Mieter bei Heizungsausfall in ein Hotel ziehen kann, bevor es treu oder sittenwidrig wird? Es gibt doch hier den § 242 BGB i.vm mit der in den §§ 275 i.v.m 323 und 326 BGB gesetzte vorausgesetze Zumutbarkeit, damit der Hotelaufenthalt noch in Verhältnis steht, sowie der Vertragserfüllung. Wäre es theoretisch da nicht möglich, dass die Mieter zum Zwecke ihrer Schadenminderungspflicht den Vertrag kündigen um zukünftige Hotelkosten zu verhüten ?
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