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83 Ergebnisse für „klage wert frage rechtens“


| 15.3.2015
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Hallo Zusammen, wir erwägen gegen das Bestellerprinzip zu Klagen das in Kürze im Zuge der Mietpreisbremse in Kraft treten soll. Gibt es hier einen Anwalt der mit dem Sachverhalt vertraut ist und sich eine entsprechende Klage zutraut.

| 19.9.2010
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Stimmt dies nicht oder hat Herr Nescovic Recht, wenn er meint, dass die Sozialgrundrechte auch einklabrbar sein müssen ? http://www.wolfgang-neskovic.de/artikel/einklagbare-soziale-grundrechte-grundgesetz-verankern Bei Wikipedua steht " Das Sozialstaatsprinzip enthält kein einklagbares Recht und ist deshalb nur ein Postulat. ... Das Grundgesetz enthält auch, anders als die vorhergehende Weimarer Verfassung, keine eindeutigen sozialen Grundrechte...." http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialstaatspostulat Wie passt nun das mit der Aussage zusammen, dass ja Bürger offenbar trotzdem direkt gegen Hartz 4 Sanktionen klagen können, wenn ja offenbar das Gesetz klar ist, sie aber ihre Klage auf das ja garnicht einklagbare GG stützen ?

| 14.4.2009
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Auf die mehrmalige Frage, ob ich die Klage zurücknehme, antwortete ich mit nein. ... Der Fortgang der Dinge gab mir Recht. ... Dann wird bemängelt, das der Kläger auch evtl.

| 19.2.2013
Artikel 15 Abs 2 Nr 1 EGBGB das Recht der Bundesrepublik Deutschland. ... Vielleicht auch wichtig: Gerichte in meinem Land können auch nach deutschem Recht Verfahren führen. ... Könnte ich dann, falls nicht schon im Bezug auf Immobilien, hier die notarielle Vereinbarung verwenden und mich auf deutsches Recht berufen?
19.11.2012
Am 03.12 geht es zum Hauptverhandlung über und wir befüchten dass der Richter uns als "Bösen" darstellt und verlangt dass wir die Tore weg machen und uns das REcht nimmt unserem Grundstück einzufrieden. ... Wir fragen uns warum der Richter überhaupt die Klage zugelassen hat? Wir sind der Meinung dass wir unserem Eigentum so gestalten dürfen wie wir es wollen sobald wir das Recht von dritten nicht verletzen (die Tore sind beweglich und nicht abgeschlossen). 2.

| 5.2.2016
von Rechtsanwalt Norman Schulze
Hallo, folgende Kostenrisiko-Übersicht haben wir (3 Geschwister) für den Prozess bekommen: ————————————————————————- Kostenrisiko-Übersicht Wert: 13.958,00€ Kläger: 3 (2 Brüder, 1 Schwester), unter Berücksichtigung der außergerichtlichen Gebühren Beklagte: 1 (3. ... Bruder) hat PKH (Prozesskostenhilfe) zugeprochen bekommen -Unsere Anwältin (Mandantenseite) hat das Mandat gestern (4.2.16) mündlich per Telefonat mit meiner Schwester niedergelegt, „weil das Vertrauensverhältnis gestört sei" Hintergrund: Ich hatte lediglich nachgefragt, inwieweit die bisher gezahlten Vorschüsse (Gesamt: 6.300 EUR; 3.000 EUR davon ohne Kostengrund u. nur als "Gebührenvorschuss" deklariert = deshalb die Nachfrage) das Prozesskostenrisiko bereits abdecken; darüber war die Anwältin sehr erbost; ansonsten hat meine Schwester über die letzten 2 Jahre alle Dinge mit der Anwältin geregelt -Die Anwältin ist seitdem nicht mehr zu erreichen Wir erwägen jetzt, die Klage zurückzuziehen. ... ist ein Klagerückzug jetzt noch möglich?
2.5.2012
Demnach würde auch der Wert der Gerichtskosten nur 8.283 € sein. ... Ist die gegenseitige Kostenaufhebung rechtens? ... Aber nein, Sie schöpfen "Ihr Recht" voll aus: Unnachgiebig, Maßlos, Widerlich.
13.6.2013
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Nutzungsberechtigte der umliegenden Landwirtschaftlichen Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte befugt gegen eine mir erteilte Genehmigung zu klagen (Es liegt auf diesen keine Bebauung bis auf Windkraftanlagen vor (eine Anlage in Planung))? ... Sind die Eigentümer der Windkraftanlagen, auch der zu errichtenden, ebenfalls klage berechtigt? ... Muss sich eine der gemachten Einwendungen mit der Verletzung meiner Rechte befassen um Antrags befugt für ein Normenkontrollverfahren zu sein?

| 23.1.2007
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Durch Informationen aus verschiedenen Rechtsforen ist mir bekannt, dass diese Klage keiner gesonderten Klagefrist unterliegt. ... Laut Gutachten durch das Finanzamt ***** Waren im Wert von mehreren Tausend Euro. ... Da lag der Wert für allein 2 dieser Fahrzeuge noch bei ca. 5000,00 Euro (jetzt nur noch "Schrottwert" ??)

| 6.5.2015
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Die Rechtssprechubg ist hier offenbar unterschiedlich Zum einen gibt es nach mehreren Urteilen grundsätzlich das Recht das eine Verschleuderung nicht akzeptabel ist, zum anderen muss es auch tatsächlich verwertbar sein. ... (Ganz unten im Urteil) Es geht allerdings meist um den Markt also den freien Verkauf, wenn also das Haus nicht zu einem fairen Preis verkauft werden kann, obwohl die Substanz nach Gutachten mehr wert ist und man von dem Erlös nicht leben kann, ist auch keine tatsächliche Verwertbarkeit gegeben. ... Aufl 2008, § 12 RdNr 32) Gilt dies auch bei der Versteigerung, wenn dort auch höchstens im zweiten Anlauf in einem krassen Missverhältnis sozusagen das Haus unter Wert "verhökert " zu drohen und hat man damit ein Argument das so eine Versteigerung unwirtschaftlich ist und vom Amt nicht verlangt werden kann, da keine sinnvolle Verwertung -also de facto unverwertbarkeit- erzielt werden kann ?
17.10.2008
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Vorab der genaue Wortlaut des Urteils: „Der Beklagte wird im Urkundenverfahren verurteilt, an die Klägerin das durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 07.08.2006 gepfändete monatliche Taschengeld seiner Ehefrau XXXX rückwirkend seit August 2006 in der sich aus den gesetzlichen Regeln ergebenden Höhe bis zu einem Gesamtbetrag von 711,00 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.04.2004 zu zahlen. ... Der Taschengeldanspruch muss mithin zusammen mit dem Wert des sonstigen Unterhalts, der grundsätzlich in Natur geschuldet wird (owie etwaigen Eigeneinkünften des Schuldners über den Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO liegen. ... Somit ist eine tatsächliche Pfändung nicht rechtens, die bis dato gezahlten Beträge wurden zu Unrecht abgeführt.
8.3.2013
Ist es ratsam zu klagen? ... Würden Sie mir raten , ein Klageverfahren wegen der 1000,00 € einzuleiten?
13.10.2009
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Da nach jetzigem Stand diese Charta in Deutschland wohl verbindlich wird und Bürger direkt klagen können, kann es sicher sein, dass sich demnächst Gerichte mit den Deutschen Gesetzen befassen werden. ... Wie sie sehen, ist also das von vorhin genannte EU Recht bindend, kann man dies daher so einfordre ? ... Sie sind für unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung schlechthin konstituierend.

| 11.5.2012
Habe ich ein Recht zur Einlösung der Reservierung, zum in der Reservierungsbestätigung genannten Betrag (6.275 JMD) bzw. dem Äquivalent in EUR (55,80 EUR)? Wenn ja, welche Schritte muss ich unternehmen, um zu meinem Recht zu gelangen?
22.5.2010
von Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Der Wert der Fliesen liegt bei ca 3000 Euro. Der Kläger hat auch soweit Recht bekommen so dass wir bislang den WERT der Fliesen ersetzen mussten. ... Wie ist es eigentlich nach EU-Recht?

| 7.1.2012
von Rechtsanwalt Markus Koerentz
Das Recht der Totenruhe beruht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bunderverfassungsgerichtes auf dem fortwirkenden Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. ... Vielmehr besteht der allgemeine Wert- und Achtungsanspruch fort, so dass das tatsächliche Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin gegen schwerwiegende Umstellungen geschützt wird. ... Ich bitte um Einschätzung, ob eine Klage gegen diesen Bescheid Aussicht auf Erfolg hat.

| 8.7.2012
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Auf Flickr kann ich meine Bilder mit Creative Commons Lizenzen versehen oder alle Rechte vorbehalten. Nehmen wir an, ich behalte mir bei der Veröffentlichung alle Rechte vor oder veröffentliche die Bilder unter einer CC-Lizenz, die kein Recht auf kommerzielle Nutzung einräumt, würde das dann noch als privater Gebrauch durchgehen?
30.12.2016
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Hallo zusammen, am 3.4.2013 Habe ich einen Unfall am rechten Mittelfuß erleidet. ... Ergebnis: Funktionsbeeinträchtigung rechter Fuss durch den Unfall derzeit: 8/10 Voraussichtliche Funktionseinschränkung rechter Fuß bis auf weiteres: 8/10 Gleich darauf wollte die Unfallversicherung vom Gutachter wissen, ob dies der Endzustand ist, oder ob noch mit einer Besserung zu rechnen ist. ... Stimmt es, wenn ein Gutachter 8/10 Beinwert angibt, dann nimmt man immer den Größten Wert des Beines an (70%).
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