12 Ergebnisse für „klage verfahrensrecht“

Ich weiß von einen hohen Kriminalbeamten das eine Aussagegenehmigung für Geheimnißträger ausschlieslich schriftlich zu erfolgen hat Ein wesentlicher Grund für die Abweisung meiner Klage war die Aussage dieser beiden Zeugen . Ich lag zu dieser Zeit im Koma (sepsis) und das Gericht schrieb mir das die Verhandlung trotzdem statt findet da ich sowieso als Kläger bei Gericht nicht aussagen darf, weil es die gegen Partei nicht wünsche. Die Klage wurde kostenpflichtig abgewiesen (zirka 7000 Euro) Obwohl ich als Kläger kein Wort sagen konnte wurde mir in der Wiederspruchsverhandlung Beim OLG. vorgeworfen ich hätte bei dieser Verhandlung alles unwiedersprochen hingenomen und damit alle Aussagen als Wahrheit anerkant, deshalb wurde auch mein Wiederspruch als unbegründet zurückgewiesen und wieder rd. 7000 Euro wurden fällig Ich frage sie nun ob solche metoten Rechtstaattlich haltbar sind vielen Dank

Hallo, ich hatte einen Termin beim Landgericht am 11.03.2010 ( Klage wegen Schadenersatz, ich bin der Kläger ).Ich habe mich umfangreich darauf vorbereitet: Alle Beweise und Unterlagen meinen RA zugebracht. ... Warum das nicht passierte bleibt wohl immer sein Geheimnis .Auf jeden Fall wurde meine Klage abgewiesen mit der Begründung ich hätte zu wenige Unterlagen vorgelegt. ... Für mich, dem Kläger lag nur eine undokumentierte Abschrift bei.

Frage: Ist eine Berufungsverhandlung überhaupt gültig wenn der vorsitzende Richter die Protokollbeamtin bei Verhandlungsbeginn hinaus schickt, um mich den Kläger dann verbal Massiv anzugreifen. Z:B: sagte er der einzige Zweck dieser Verhandlung besteht darin mich von meiner Klage abzubringen, er würde mir dann auch Kosten mässig entgegenkommen .

Nach der mündlichen Verhandlung benennt die Klägerin den Zeugen Herrn Kraft.

Ich habe eine Klage (Mietvertragssache) gegen meinen ehemaligen Vermieter eingereicht. Das Gericht hat ein Vorverfahren angeordnet, die Klage dem Beklagten mit der Aufforderung nach § 276 ZPO (2 Wochen zur Verteidigungsanzeige, weitere 2 Wochen zur Erwiderung) zugestellt. ... Von der veranlassten Zustellung mit der Aufforderung nach § 276 ZPO an den Beklagten hat mich, den Kläger, das Gericht nicht unterrichtet.

Eine Genehmigung des Protokolls erfolgte durch uns allein schon aufgrund des fehlenden Vorlesens nicht (wir haben angesichts der zahlreichen Verstöße gegen zwingendes Verfahrensrecht während der Verhandlung vollkommen perplex über das Vorgehen des Gerichts geschwiegen), obwohl sich in der schriftlichen, vor ein paar Tagen erhaltenen Abfassung nunmehr ein entsprechender Hinweis (vorgelesen und genehmigt) befindet. ... Für eine zeitnahe Beantwortung der vorstehenden Fragen, die sicherlich ein erhöhtes Fachwissen im Bereich Verfahrensrecht erfordern, wäre ich sehr dankbar.

Ich habe ein Beweissicherungsverfahren gegen die beiden Gesellschafter einer GbR beantragt. Der Antrag konnte gegen den 2. Gesellschafter nicht zugestellt werden, da die Adresse trotz Auskunft der Stadt nicht stimmte.

Sehr geehrte Damen und Herren, 1999 kaufte ich ein Reihenhaus, lt. Makler in idyllischer Lage mit unverbaubarem Blick in die Natur. Das stimmte, hinter unserem Gartentor beginnt das freie Feld mit Obstbäumen und Wiesen.

Sehr geehrte Anwälte, Ist es wichtig, wo eine Schaden &#x2F;Forderung ursächlich erwächst, um später dafür einen Titel zu bekommen ? (§ 747 BGB<&#x2F;a>) oder kann sich ein Gläubiger bei einem Schaden der ihm entstanden am Haus der Erbengemeinschaft ist auch an für ein Mitglied direkt halten und diesen verklagen ? Oder könnte man auch direkt unter Umgehung des § 747 ZPO<&#x2F;a> für diesen Fall gegen die Mitglieder oder einen vorgehen auch wenn der Schaden bzw die Forderung am Haus der Gemeinschaft begründet liegt Will man bzw. muss man sich an alle halten, bei Fällen die den Nachlass betreffen ?

Ich hatte im Jahr 2010 einen Unfall im Ausland und habe im Nachgang Klage gegen den Reiseveranstalter eingereicht, die Klage wurde vom LG Duisburg als unbegründet abgewiesen, meine Anwalt (RA K) ging mit Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (RV) in Berufung oder Revision? ... Rein verfahrensrechtlich bin ich hier hinsichtlich irgendwelcher Kostenzahlungen auf Grund der erteilten Deckungszusage meiner RV freigestellt, eine nachträgliche Änderung oder sonstige Einschränkung der Deckungszusage ist nach aktueller Rechtssprechung nicht zulässig.

BGH URTEIL XI ZR 200&#x2F;09 vom 30.03.2010 &#x2F; Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde Vorgeschichte : 1. Ein Immobiliendarlehen wird Anfang 2004 von der Vereins- und Westbank gekündigt. 2. Das Darlehen wird Anfang 2005 an eine andere Bank verkauft, nämlich an die Hypovereinsbank. 3.