20 Ergebnisse für „klage verfahrensrecht“

Ich weiß von einen hohen Kriminalbeamten das eine Aussagegenehmigung für Geheimnißträger ausschlieslich schriftlich zu erfolgen hat Ein wesentlicher Grund für die Abweisung meiner Klage war die Aussage dieser beiden Zeugen . Ich lag zu dieser Zeit im Koma (sepsis) und das Gericht schrieb mir das die Verhandlung trotzdem statt findet da ich sowieso als Kläger bei Gericht nicht aussagen darf, weil es die gegen Partei nicht wünsche. Die Klage wurde kostenpflichtig abgewiesen (zirka 7000 Euro) Obwohl ich als Kläger kein Wort sagen konnte wurde mir in der Wiederspruchsverhandlung Beim OLG. vorgeworfen ich hätte bei dieser Verhandlung alles unwiedersprochen hingenomen und damit alle Aussagen als Wahrheit anerkant, deshalb wurde auch mein Wiederspruch als unbegründet zurückgewiesen und wieder rd. 7000 Euro wurden fällig Ich frage sie nun ob solche metoten Rechtstaattlich haltbar sind vielen Dank

Hallo, ich hatte einen Termin beim Landgericht am 11.03.2010 ( Klage wegen Schadenersatz, ich bin der Kläger ).Ich habe mich umfangreich darauf vorbereitet: Alle Beweise und Unterlagen meinen RA zugebracht. ... Warum das nicht passierte bleibt wohl immer sein Geheimnis .Auf jeden Fall wurde meine Klage abgewiesen mit der Begründung ich hätte zu wenige Unterlagen vorgelegt. ... Für mich, dem Kläger lag nur eine undokumentierte Abschrift bei.

Frage: Ist eine Berufungsverhandlung überhaupt gültig wenn der vorsitzende Richter die Protokollbeamtin bei Verhandlungsbeginn hinaus schickt, um mich den Kläger dann verbal Massiv anzugreifen. Z:B: sagte er der einzige Zweck dieser Verhandlung besteht darin mich von meiner Klage abzubringen, er würde mir dann auch Kosten mässig entgegenkommen .

Nach der mündlichen Verhandlung benennt die Klägerin den Zeugen Herrn Kraft.

Ich habe eine Klage (Mietvertragssache) gegen meinen ehemaligen Vermieter eingereicht. Das Gericht hat ein Vorverfahren angeordnet, die Klage dem Beklagten mit der Aufforderung nach § 276 ZPO (2 Wochen zur Verteidigungsanzeige, weitere 2 Wochen zur Erwiderung) zugestellt. ... Von der veranlassten Zustellung mit der Aufforderung nach § 276 ZPO an den Beklagten hat mich, den Kläger, das Gericht nicht unterrichtet.

Eine Genehmigung des Protokolls erfolgte durch uns allein schon aufgrund des fehlenden Vorlesens nicht (wir haben angesichts der zahlreichen Verstöße gegen zwingendes Verfahrensrecht während der Verhandlung vollkommen perplex über das Vorgehen des Gerichts geschwiegen), obwohl sich in der schriftlichen, vor ein paar Tagen erhaltenen Abfassung nunmehr ein entsprechender Hinweis (vorgelesen und genehmigt) befindet. ... Für eine zeitnahe Beantwortung der vorstehenden Fragen, die sicherlich ein erhöhtes Fachwissen im Bereich Verfahrensrecht erfordern, wäre ich sehr dankbar.

Ich habe ein Beweissicherungsverfahren gegen die beiden Gesellschafter einer GbR beantragt. Der Antrag konnte gegen den 2. Gesellschafter nicht zugestellt werden, da die Adresse trotz Auskunft der Stadt nicht stimmte.

Sehr geehrte Damen und Herren, 1999 kaufte ich ein Reihenhaus, lt. Makler in idyllischer Lage mit unverbaubarem Blick in die Natur. Das stimmte, hinter unserem Gartentor beginnt das freie Feld mit Obstbäumen und Wiesen.

BGH URTEIL XI ZR 200/09 vom 30.03.2010 / Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde Vorgeschichte : 1. Ein Immobiliendarlehen wird Anfang 2004 von der Vereins- und Westbank gekündigt. 2. Das Darlehen wird Anfang 2005 an eine andere Bank verkauft, nämlich an die Hypovereinsbank. 3.

Im Jahr 2004 haben uns Miteigentümer verklagt. Es handelt sich um 2 nebeneinander liegende Einfamilienhäuser. Das Grundstück ist nach dem WEG geteilt.

Stellt im Zivilverfahren das LG begangene Arglist fest im Urteil, kann vor dem OLG noch einmal die Arglist (Tatfrage) von der Gegenseite in Frage gestellt werden oder nur noch die Rechtsfrage, also die Auslegung des Rechts daraus und die Folgen wie im Strafprozess?

Sehr geehrter Herr/Frau Anwalt(in) Habe im Mai 2007 aufgrund eines von einer Bank versandten Schreibens/Offertenbriefes ein Zins Bonuszertifikat mit einer Laufzeit von 15 Monaten gekauft. Es sollte eine „6 %-ige steuerfreie effektive Rendite“ erwirtschaften. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, habe ich beim Filialleiter persönlich und fernmündlich nachgefragt, ob die 6 % Zinsen sich: a) „p. a.“ oder b) auf die „gesamte Laufzeit“ beziehen.

Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5* oder besser: Folgende Frage: Selbst Familien-Richter und -Gerichte sind an Vorschriften gebunden: Verfahrensrecht, Grundrechte usw.

meine Tochter war mit einem österr. Staatsbürger verheiratet. die Ehe wurde geschieden, aus der Ehe ging eine Tochter hervor, für die mein Ex-Schwiegersohn bis zu seinem Tod vor ein paar Tagen Unterhalt zahlte. Mein Ex-Schwiegersohn hat nicht wieder geheiratet und meine Enkeltochter ist das einzige leibliche Kind.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bekam vor einigen Wochen eine Fragebogen "Zeugenanhörung zur Fahrerfeststellung", ein Autofahrer hatte mich wegen Beleidigung ("Stinkefinger") angezeigt. Ein Anwalt aus diesem Forum hatte mir geraten, von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, solange gegen mich nicht als Beschuldigter ermittelt wird, was ich dann auch getan habe. Jetzt hat gestern ein Polizeibeamter unangemeldet meine Frau besucht - ich war arbeiten - uns sie über mich ausgefragt, wie ich aussehe, ob ich mein Auto verleihen würde etc.

Guten Tag, Fall !!!: Es geht da um einen Termin als Zeugen welchen ich angeblich nicht wahrgenommen habe. Daraufhin bekam ich ein Ordnungsgeld von 150 EUR ( laut Brief ).

Guten Tag, ich habe eine Frage zu weiteren Rechtsmitteln und deren Rechtsgrundlagen: 1) WEG-Verfahren noch nach dem FGG, wenn die sofortige Beschwerde als unbegründet abgelehnt wird. Welches Gericht ist dann zuständig und wie heißt das Rechtsmittel? 2) WEG-Verfahren noch nach dem FGG, wenn die sofortige Beschwerde abgelehnt wird und ein weiteres Rechtsmittel nicht zugelassen wird. 3) WEG-Verfahren nach der ZPO beginnen alle vor dem Amtsgericht, wer ist dann das Revisionsgericht?

Guten Abend Meine Frau und ich haben und Anfang 2017 getrennt. Momenten ist unser Steuerberater an der Steuererklärung 2016. Dabei ergibt sich, dass eine Nachzahlung fällig ist.