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24 Ergebnisse für „klage feststellungsklage“


| 22.5.2009
3574 Aufrufe
von Rechtsanwältin Astrid Altmann
Nunmehr, nach dem meine Mutter verstorben ist, beabsichtige ich, zunächst in Form einer Feststellungsklage zu erwirken, ob überhaupt eine wirksame Schenkung eingetreten war und im Alleingang Klage zu erheben; meine Schwester hat das Erbe ausgeschlagen, ich bin Alleinerbin. Der Klageantrag soll wie folgt lauten: „Es wird beantragt zu erkennen wie folgt: Festzustellen, ob die Kontoumschreibung vom TT.MM.JJJJ des Sparbuchs mit der Kontonummer 1234567 von Name Vorname auf ihre Tochter Name Vorname nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB eine wirksame Schenkung war und bei Unwirksamkeit die Beklagte zu verurteilen, das Vermögen des Sparbuchs an mich auszuzahlen oder ersatzweise das Sparbuch auf mich zu überschreiben. ... Klageantrag den gesetzlichen Bestimmungen der § 253 ZPO bzw. § 256 ZPO, d. h. was wäre an meinem Konzept falsch?
23.9.2015
447 Aufrufe
von Rechtsanwalt Alexander Busch
Daher möchte ich eine Feststellungsklage bei Gericht einreichen. ... Ich benötige jedoch Hilfe bei der Formulierung des richtigen Klageantrages: 1.

| 20.11.2008
2325 Aufrufe
Dazu kommen noch weitere Formfehler, die mir zu einer Feststellungsklage "verholfen" hat, Nunmehr will anscheinend noch vor der Gerichtsverhandlung der Verein den Formfehler heilen, indem er ein Ausschlussverfahren, das der Satzung entspricht, nachholen und damit heilen will, Frage: Ist dies überhaupt möglich?
7.9.2010
2402 Aufrufe
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Hallo, gegen mich hat jemand eine Negative Feststellungsklage eingereicht, die Verhandlung war schon und die Anträge wurden gestellt. ... Ich habe aus Kostengründen nun meine Ansprüche nicht durch Widerklage geltend gemacht, sondern habe einen Mahnbescheid gegen den Kläger erlassen.

| 4.3.2015
466 Aufrufe
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Antrag 1: „Herausgabe Mandatsakte am Erfüllungsort in Plauen" Urteil: Beklagte trägt Kosten nachdem sie zwischenzeitlich erfüllte Antrag 2: einstweilige Verfügung „schnellstmögliches Einsichtsrecht (vor 10.2.14) in Mandatsakte am Erfüllungsort" vor einem Jahr wegen Eilbedürftigekit abgelehnt Als erledig erklärt Urteil: Hauptverfahren: Klage unzulässig Antrag 3: „Feststellung, dass Rechnung in Höhe von 323 € nicht beglichen werden muss" Beklagte verzichtet in der Hauptverhandlung, da sie noch nie an den Rechnungen interessiert war unser Anwalt stimmt Verzicht zu Urteil: Klägerverteidiger hätte Erledigung erklären müssen - Kostentragung Kläger Antrag 4: „Feststellung, dass kein Zurückbehaltungsrecht bestand" In der Begründung: an den Handakten Urteil: Antrag unbestimmt Es liegt kein besonderes Feststellungsinteresse vor, da Leistungsklage auf Schadensersatz möglich ist, Anwalt schätzt Schaden auf 1500 Anmerkung: In beiden mündlichen Verhandlungen wurde nur über einen Vergleich diskutiert, Fragen zur Bestimmtheit/ Zulässigkeit der Anträge wurden nicht diskutiert, obwohl schriftlich aber ohne Begrüdung vom Richter der Hinweis kam, das Anträge unzulässig und unbestimmt Im Protokoll wird immer nur bei den gestellten Anträgen auf Blatt XX referenziert 1a: Warum wurde ein zweites Mal in der Hauptverhandlung über Antrag 2 geurteilt? ... 3a: Hätte der Richter aus dem Kontext erkennen können, auf was sich die Klage bezieht? 3b: Hätte der Richter statt das besondere Feststellungsinteresse nach § 256 I ZPO, das Zwischenfeststellungsinteresse nach § 256 II für die Zulässigkeit der Klage prüfen müssen?

| 13.9.2015
561 Aufrufe
von Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg
Kann ich direkt nach den Schreiben der RVR, Feststellungsklage erheben? ... Wenn JA, Wer prüft mein Schreiben, wenn erforderlich, zur Klage.

| 7.12.2014
733 Aufrufe
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wohne in einer Eigentumswohnung in Berlin (10 Wohnungen gibt es in diesem Haus) ,seit 2012 füttere ich 2 freilebende kastrierte Katzen auf dem Gemeinschaftsgrundstueck,Eigentümer+Mieter äußerten sich bis vor 3Monaten positiv über die Katzen+hatten nichts dagegen, durch ein Missverständnis (was nicht''''s mit den Katzen zu tun hat) gab es einen Streit,1 Eigentümer+1 Mieter versuchten nun mir auf verschiedene Weise zu schädigen was nicht gelang,schließlich kam man auf die Katzen+bombardierte die Hausverwaltung mit Mails,die Verwaltung Verbot dann das Füttern der Katzen mit diversen falschen Behauptungen ,diese wurden vom Tierschutz den ich eingeschaltet habe+der vor Ort war widerlegt, ich teilte der Hausverwaltung mit,das ich nach dem Tierschutzgesetz mittlerweile verpflichtet bin die Katzen weiterhin zu füttern und mich strafbar mache wenn ich dieses einstelle,die Verwaltung hält trotz allem das Verbot aufrecht+droht mit Klage, ich teilte der Hausverwaltung mit,dass ich das Füttern nicht einstellen werde+hoffte nun auf die Klage, nun wurde mir mitgeteilt, das sie zu gegebener Zeit Klage einreichen wuerden,ich möchte diese Situation schnellstmöglichst erledigt haben denn dieser Aushang über das Verbot erschwert nun das Füttern,ich werde bedroht+das Füttern ist für mich+für die Katzen zu einer Qual geworden,nun zu meiner Frage,ist es möglich, dass ich selbst Klage einreiche damit die Hausverwaltung das Verbot zurücknimmt+den beiden Verursachern mitteilt das das Füttern nach bereits 3 Jahren nicht mehr eingestellt werden darf ?

| 19.5.2014
1091 Aufrufe
Hilft eine Feststellungsklage?
25.2.2010
1622 Aufrufe
von Rechtsanwalt Sebastian Belgardt
Guten Morgen. Folgender Sachverhalt: Meine Freundin hat in einem Friseurstudio eine miserable Leistung bei einer Haarverlängerung erfahren dürfen. Bei einem letzten Versuch, die Angelegenheit gütig zu regeln, habe ich mit dem Inhaber telefoniert und ihn auch darauf hingewiesen, dass die dort wiederholte Schwarzarbeit an Sonntagen das unseriöse Verhalten des Friseurladens unterstreichen würden.

| 8.5.2012
1969 Aufrufe
Der Abgemahnte P erhebt gegen diese Abmahnung negative Feststellungsklage. In der Replik auf die negative Feststellungsklage argumentiert der Anwalt A nunmehr mit Hilfe des Persönlichkeitsrechts des M.
28.2.2014
716 Aufrufe
von Rechtsanwalt Thomas Henning
Auf Schadensersatz klagen geht ja bestimmt nicht, denn ich habe keinen finanziellen Schaden, solange das Sozialamt die Miete bezahlt. Kann man wegen eines möglichen zukünftigen Schadens (wenn ich die Miete selber bezahlen muss) klagen?

| 3.1.2007
5213 Aufrufe
von Rechtsanwältin Gabriele Koch
(kein Witz) Überlegung nun: a) negative Feststellungsklage?
4.11.2012
1007 Aufrufe
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
c)Feststellungsklage bezüglich der Gültigkeit und Rechtskraft der Haftungsausschlusserklärung.

| 28.5.2014
519 Aufrufe
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
. Hallo, da der Vorfall sich schon vor mehr als 3 Jahren ereignet hat, ungefähr 2007/08, wüßte ich gern, ob sich eine zivilrechtliche Verjährungsfrist wie im Falle einer Sachbeschädigung auf 10 Jahre verlängert,wenn der Verursacher nicht bekannt ist. Fraglich ist auch, ob man der Firma Vorsatz oder wenigstens bedingten Vorsatz nachweisen könnte, um strafrechtliche Ansprüche geltend zu machen.
28.8.2014
779 Aufrufe
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Jemand hat hinsichtlich einer Fragestellung Fehler gemacht, die zu einem Schaden führen. Der Fall landet vor Gericht. Muss im Zusammenhang mit der Beschreibung des Fehlers auch schon die Höhe des Schadens dem Gericht zur Kenntnis gegeben werden bzw., wenn ja, muss diese Aufstellung schon vollständig sein?

| 9.3.2015
586 Aufrufe
. - 3. jeweils anteilig dem Kläger als Gesamtschuldner der Bank XYZ in Höhe von 5.100 EUR nebst Zinsen in Höhe von wenigstens 3,00 % seit dem 00.00.0000 zum Ausgleich verpflichtet sind. 2.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... Muss eine Klage auf Zahlung eingereicht werden?
30.10.2006
4854 Aufrufe
Bis dahin war dem Kläger die Erhebung einer Klage mit ungewissen Erfolgsaussichten nicht zumutbar. ... Nach den Entscheidungen des Reichsgerichts (DR 1940, 2105 und DR 1944, 111) konnte eine Klage gegen das Land vom Standpunkt der Klägerin aus nur geringe Aussicht auf Erfolg haben. Hätte die Klägerin im Hinblick auf diese Reichsgerichtsurteile von einer Klage gegen das Land abgesehen, so würden keine Bedenken für die Annahme bestehen, daß für die Ansprüche gegen das Land die Verjährungsfrist erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginnt, in dem die Klägerin mit ihrer Klage gegen den Kreis abgewiesen worden wäre.
4.11.2015
460 Aufrufe
von Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Kann ich das mit einer Klage durchsetzen? Der Richter meinte, bei der ersten Feststellungsklage, dass mir nur ein Teilbetrag davon zustehe.
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