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2.253 Ergebnisse für „klage einstweilig verfügung“

25.10.2004
3404 Aufrufe
Sehr geehrte(r) Herr/Frau Rechtsanwalt, ich habe im März 2003 eine unbefristete einstweilige Kontakt- und Unterlassungsverfügung erwirkt. ... Falls die Verfügung sich doch aus formalen Gründen erledigt haben sollte: Kann ich einfach eine neue Verfügung beantragen? ... Der Streitwert der Verfügung ist bisher bei 500 EUR angesetzt.

| 11.5.2013
3995 Aufrufe
von Rechtsanwalt Thomas Joerss
Sehr geehrte Anwälte, im Gewerberrecht haben ja Mieter die Möglichkeit bei einer Räumungsklage diverse Einsprüche zu erheben, um die Sache zu verlängern Meines Wissens - und korrigieren sie mich, wenn ich falsch liege- muss sogar ein mündlicher Termin abgesetzt werden also Verhandlung bei Räumungsklagen, wenn der Mieter die Räumungsklage nicht akzeptiert Offenbar hat der Gesetzgeber zumindest die Vermieter von Wohnraum jetzt "erlöst" indem in § 940a ZPO ohne Sicherheitsleistung auch im Wege der schnellen einstweiligen Verfügung geräumt werden kann Das heißt offenbar das der Miete geräumt werden kann, wenn er die Sicherungsleistung nicht erbringt und in der Regel keine weiteren zeitverzögernden mündlichen Termine bei Gericht angesetzt werden Im Gewerberrcht scheint diese Vorschrift paradoxerweise nicht zu gelten, obwohl die verfassungsrechtlichen Schutzbedurfnisse hier viel niedriger sind.

| 23.3.2016
612 Aufrufe
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
In einem ähnlichen Fall habe ich hier gelesen, daß man dem Sperr-Beauftragten Hausverbot erteilen kann, und der Grundversorger dann nur die Möglichkeit hat, per Klage Zutritt zu erzwingen da die Zähler im Haus sind. Dieser Klageweg würde mehrere Monate dauern. Eine zweite Möglichkeit wäre die Einreichung einer Einstweiligen Verfügung gegen die Stromsperre.

| 3.5.2015
598 Aufrufe
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Wer bezahlt die Kosten für die Klage? Hilft ein Antrag auf eine Einstweilige Verfügung?
25.9.2007
4575 Aufrufe
von Rechtsanwältin Nina Marx
Kann ich als Privatperson eine Einsweilige Verügung und Unterlassungsklage beantragen und wie gehe ich dabei vor?
31.3.2006
12129 Aufrufe
von Rechtsanwalt Robert Weber
Da bereits einige Sachen verschwunden sind und ich davon ausgehe, dass der Ehemann meiner Halbschwester eventuell bereits heute (31.03.06) oder morgen seine Androhungen in Taten umzusetzen gedenkt, wüßte ich gerne, ob ich über eine einstweilige Anordnung bzw. Verfügung (oder auf andere Weise) erwirken kann, dass er und meine Halbschwester meine Sachen nicht weiter einpacken, ausräumen oder gar entsorgen können. ... Wie schnell lässt sich ggf. eine solche Verfügung erwirken und welche Kosten entstehen dabei?
7.11.2005
7730 Aufrufe
Gegen mich ist Mitte August eine einstweilige Verfügung beantragt worden, der vom Amtsgericht Berlin Mitte stattgegeben wurde. ... Die zur Begründung des Antrages auf einstweilige Verfügung abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen entbehren aus meiner Sicht jeglicher Grundlage und beruhen teilweise auf Fehlinterpretationen durch die Gegenseite. Ich fühle mich also zu unrecht beschuldigt und halte die einstweilige Verfügung für völlig überzogen.

| 6.5.2010
10484 Aufrufe
von Rechtsanwalt Sascha Lembcke
Ich habe diese schriftlich per normalen Brief und einige Wochen später gerichtsverwertbar per Zustellung durch den Gerichtsvollzieher um die Rücksendung der Spiele gebeten und Klage angedroht. ... Hab ich hier sehr gute Chancen kommende Woche beim Amtsgericht eine Einstweilige Verfügung zu erwirken und kann ich mit dieser auch die vorgerichtlichen Kosten für Mahnbescheid und Zustellung durch GvZ zurückfordern oder muss ich diese separat einklagen? ... Bitte aber nur wenn Sie - aufgrund der von mir geschilderten Situation bzw Umstände - 99% sicher sind das ich unter diesen Umständen (ich habe nix verschwiegen) die EV bekomme bzw mit Klage Erfolg habe. 100% Sicherheit gibt es ja nicht weil es immer ein paar "schlaue" Richter gibt welche anders urteilen wie der gesamte Rest bzw BGH.

| 11.10.2014
704 Aufrufe
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich habe dem Käufer das bereits mitgeteilt, dass ich gerichtlich klagen werde. ... Ich habe mal was von einstweiliger Verfügung gehört. Gibt es eine Möglichkeit, dass ich per Anwalt einstweilige Verfügung beantrage und ich mit diesem Titel zunächst beim Strassenverkehrsamt das Ding auf mich zulassen kann oder irgendeine Eintragung machen kann so dass er den Pkw nicht weiterverkaufen kann bis das Urteil rechtskräftig ist.
7.5.2012
1381 Aufrufe
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Daraufhin kam eine einstweilige Verfügung vom Landgericht das für den Bezirk des Bestatters zuständig ist, ich dürfe unter Androhung einer Zahlung von bis zu 25.000.-€ oder ersatzweise Haft nicht mehr behaupten der Bestatter hat Geld per Lastschrift vom Konto meines verstorbenen Vaters eingezogen, auch sollte ich die Gerichtskosten übernehmen. ... Desweiteren hatte er ein Schriftstück der Bank meines verstorbenen Vaters, in welchem diese Bankangestellte eine Bankangestellte hat auf Anweisung der Lebensgefährtin, welche keinerlei Vollmachten für das Konto hatte, den Betrag ohne Mitwirkung des Bestatters überwiesen, erst da habe ich erfahren, das es sich bei der umstrittenen Buchung um eine Überweisung und nicht um eine Lastschrift handelte, allerdings konnte ich nach meinen damaligen Informationen (keine Kontovollmachten) nicht davon ausgehen, das eine Bankangestellte eine unautorisierte Überweisung durchführt und der Bestatter bestätigte beim Gespräch eine Lastschrift durchgeführt zu haben, sodass meine anfänglichen Behauptungen nach meinen damaligen Wissensstand richtig waren.Zwischenzeitlich hat die Rechtsanwältin beim Landgericht Kostenfestsetzung in Höhe von 584,10€ (Streitwert: 7500.-€) beantragt und mir aussergerichtlich ein Schreiben zukommen lassen, wo ich hr gegenüber erklären soll, dass ich die einstweilige Verfügung bedingungslos anerkenne und auf weitere Fordungen verzichte, dies soll dann zusätzlich 555,60 € kosten, welche ich übernehmen soll. ... Wie kann ich mich gegen diese einstweilige Verfügung und gegen die Kosten wehren?
12.7.2015
549 Aufrufe
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Aufgrund von vertragswidrigen Verhalten wollen wir eine einstweilige Verfügung beantragen. Können wir diese Verfügung gegen beide Personen beantragen oder müssen wir je eine für A und für B beantragen?
22.7.2012
1659 Aufrufe
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Hierzu möchte ich selbst eine einstweilige Verfügung beantragen. a) Wird so ein Eilantrag per Post schnell bearbeitet? Wie lange dauert so eine Verfügung in der Regel bis sie zugestellt wird / wie wird diese zugestellt?
13.3.2005
3823 Aufrufe
Der Miteigentümer fühlt sich schon durch die Ankündigung der Veröffentlichung von Tatsachen bedroht und will mit einem Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dies und den jetzigen Inhalt verbieten lassen. ... Mit welchen Rechtsmitteln können die einstweilige Verfügung und auch die Vorladung abgewehrt werden?
8.7.2016
1400 Aufrufe
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Da morgen (Samstag) und übermorgen (Sonntag) jeweils noch ein Konzert stattfinden soll, stellt sich die Frage, ob sich die Einhaltung der Auflagen juristisch erzwingen lässt – per einstweiliger Verfügung o.ä. – und ob dies auch am Wochenende erreicht werden kann.
24.3.2005
2532 Aufrufe
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nun bekam mein Mann heute ein einstweilige Verfügung erhalten. Er hat einen Termin zur mündlichen Verhandlung bekommen, wo dann über den Erlass der einstweiligen Verfügung verhandelt werden soll. ... Müssen wir nun wegen der einsweiligen Verfügung mit Kosten rechnen...müssen wir die Gerichtskosten zahlen?
12.5.2005
3565 Aufrufe
Hallo, ich habe gegen jemanden erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt. ... Der AG erhob Widerspruch, und teilte im Groben mit, dass die Klage zurückgenommen wurden ist, vom AS. ... Termin aufhebt, und erklärt, dass durch das nicht unterschriebene Fax das Gericht davon ausgeht, dass der Kläger (also ich) den Antrag zurücknahme.
25.4.2006
2712 Aufrufe
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
FRAGE: Halten Sie auf diesem Hintergrund eine Klage mit Antrag auf einstweilige Verfügung für aussichtsreich?
5.1.2005
3977 Aufrufe
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine einstweilige Verfügung beantragt, die auch ohne vorherige mündliche Verhandlung stattgegeben wurde. ... Das Amtsgericht hat die einstweilige Verfügung im Übrigen stattgegeben.
123·25·50·75·100·113