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49 Ergebnisse für „klage einstweilig verfügung“

25.10.2004
Sehr geehrte(r) Herr/Frau Rechtsanwalt, ich habe im März 2003 eine unbefristete einstweilige Kontakt- und Unterlassungsverfügung erwirkt. ... Falls die Verfügung sich doch aus formalen Gründen erledigt haben sollte: Kann ich einfach eine neue Verfügung beantragen? ... Der Streitwert der Verfügung ist bisher bei 500 EUR angesetzt.

| 11.5.2013
von Rechtsanwalt Thomas Joerss
Sehr geehrte Anwälte, im Gewerberrecht haben ja Mieter die Möglichkeit bei einer Räumungsklage diverse Einsprüche zu erheben, um die Sache zu verlängern Meines Wissens - und korrigieren sie mich, wenn ich falsch liege- muss sogar ein mündlicher Termin abgesetzt werden also Verhandlung bei Räumungsklagen, wenn der Mieter die Räumungsklage nicht akzeptiert Offenbar hat der Gesetzgeber zumindest die Vermieter von Wohnraum jetzt "erlöst" indem in § 940a ZPO ohne Sicherheitsleistung auch im Wege der schnellen einstweiligen Verfügung geräumt werden kann Das heißt offenbar das der Miete geräumt werden kann, wenn er die Sicherungsleistung nicht erbringt und in der Regel keine weiteren zeitverzögernden mündlichen Termine bei Gericht angesetzt werden Im Gewerberrcht scheint diese Vorschrift paradoxerweise nicht zu gelten, obwohl die verfassungsrechtlichen Schutzbedurfnisse hier viel niedriger sind.

| 23.3.2016
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
In einem ähnlichen Fall habe ich hier gelesen, daß man dem Sperr-Beauftragten Hausverbot erteilen kann, und der Grundversorger dann nur die Möglichkeit hat, per Klage Zutritt zu erzwingen da die Zähler im Haus sind. Dieser Klageweg würde mehrere Monate dauern. Eine zweite Möglichkeit wäre die Einreichung einer Einstweiligen Verfügung gegen die Stromsperre.

| 3.5.2015
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Wer bezahlt die Kosten für die Klage? Hilft ein Antrag auf eine Einstweilige Verfügung?
25.9.2007
von Rechtsanwältin Nina Marx
Kann ich als Privatperson eine Einsweilige Verügung und Unterlassungsklage beantragen und wie gehe ich dabei vor?

| 6.5.2010
von Rechtsanwalt Sascha Lembcke
Ich habe diese schriftlich per normalen Brief und einige Wochen später gerichtsverwertbar per Zustellung durch den Gerichtsvollzieher um die Rücksendung der Spiele gebeten und Klage angedroht. ... Hab ich hier sehr gute Chancen kommende Woche beim Amtsgericht eine Einstweilige Verfügung zu erwirken und kann ich mit dieser auch die vorgerichtlichen Kosten für Mahnbescheid und Zustellung durch GvZ zurückfordern oder muss ich diese separat einklagen? ... Bitte aber nur wenn Sie - aufgrund der von mir geschilderten Situation bzw Umstände - 99% sicher sind das ich unter diesen Umständen (ich habe nix verschwiegen) die EV bekomme bzw mit Klage Erfolg habe. 100% Sicherheit gibt es ja nicht weil es immer ein paar "schlaue" Richter gibt welche anders urteilen wie der gesamte Rest bzw BGH.

| 11.10.2014
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich habe dem Käufer das bereits mitgeteilt, dass ich gerichtlich klagen werde. ... Ich habe mal was von einstweiliger Verfügung gehört. Gibt es eine Möglichkeit, dass ich per Anwalt einstweilige Verfügung beantrage und ich mit diesem Titel zunächst beim Strassenverkehrsamt das Ding auf mich zulassen kann oder irgendeine Eintragung machen kann so dass er den Pkw nicht weiterverkaufen kann bis das Urteil rechtskräftig ist.
12.5.2005
Hallo, ich habe gegen jemanden erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt. ... Der AG erhob Widerspruch, und teilte im Groben mit, dass die Klage zurückgenommen wurden ist, vom AS. ... Termin aufhebt, und erklärt, dass durch das nicht unterschriebene Fax das Gericht davon ausgeht, dass der Kläger (also ich) den Antrag zurücknahme.
25.4.2006
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
FRAGE: Halten Sie auf diesem Hintergrund eine Klage mit Antrag auf einstweilige Verfügung für aussichtsreich?

| 4.3.2015
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Antrag 1: „Herausgabe Mandatsakte am Erfüllungsort in Plauen" Urteil: Beklagte trägt Kosten nachdem sie zwischenzeitlich erfüllte Antrag 2: einstweilige Verfügung „schnellstmögliches Einsichtsrecht (vor 10.2.14) in Mandatsakte am Erfüllungsort" vor einem Jahr wegen Eilbedürftigekit abgelehnt Als erledig erklärt Urteil: Hauptverfahren: Klage unzulässig Antrag 3: „Feststellung, dass Rechnung in Höhe von 323 € nicht beglichen werden muss" Beklagte verzichtet in der Hauptverhandlung, da sie noch nie an den Rechnungen interessiert war unser Anwalt stimmt Verzicht zu Urteil: Klägerverteidiger hätte Erledigung erklären müssen - Kostentragung Kläger Antrag 4: „Feststellung, dass kein Zurückbehaltungsrecht bestand" In der Begründung: an den Handakten Urteil: Antrag unbestimmt Es liegt kein besonderes Feststellungsinteresse vor, da Leistungsklage auf Schadensersatz möglich ist, Anwalt schätzt Schaden auf 1500 Anmerkung: In beiden mündlichen Verhandlungen wurde nur über einen Vergleich diskutiert, Fragen zur Bestimmtheit/ Zulässigkeit der Anträge wurden nicht diskutiert, obwohl schriftlich aber ohne Begrüdung vom Richter der Hinweis kam, das Anträge unzulässig und unbestimmt Im Protokoll wird immer nur bei den gestellten Anträgen auf Blatt XX referenziert 1a: Warum wurde ein zweites Mal in der Hauptverhandlung über Antrag 2 geurteilt? ... 3a: Hätte der Richter aus dem Kontext erkennen können, auf was sich die Klage bezieht? 3b: Hätte der Richter statt das besondere Feststellungsinteresse nach § 256 I ZPO, das Zwischenfeststellungsinteresse nach § 256 II für die Zulässigkeit der Klage prüfen müssen?

| 3.1.2007
von Rechtsanwältin Gabriele Koch
Guten Tag, Rechtsgebiet und Betreff sind mir unklar, es bedarf der Ausführung: Falldarstellung abstrakt und verkürzt auf zentrale Punkte: Firma A erhält Bestellung von Person B mit Lastschriftermächtigung für Konto Firma C ( B ist für den Fall authorisiert, B war Mitarbeiter bei C). A liefert nicht. Bestellung und ausdrücklich auch die Lastschriftermächtigung werden durch B widerrufen.
21.4.2010
von Rechtsanwalt Robert Weber
Ich bitte um Prüfung wegen -Namensrecht; Verbindung mit mir oder Vortäuschung, dass ich in die Verwendung meines Namens eingewilligt habe -übler Nachrede -Verleumdung (offensichtlich sind die Behauptungen unwahr) -einstweilige Verfügung gegen weitere Aufführungen -strafbewerte Unterlassungserklärung -Schadensersatz, auch wegen Schädigung des Unternehmens -Schmerzensgeld, wegen der ehrverletzenden Handlung, der Verwendung unseres bekannten Familiennamens.
17.12.2014
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
Welche Chancen, Risiken hätte ich bei einer Klage gegen die Telekom. Vielleicht eine einstweilige Verfügung ?

| 1.3.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
hallo sehr geehrte damen und herren, habe heute vom landgericht "echtes und unechtes versäumnisurteil" per post zugestellt bekommen. das urteil ist wohlgemerkt gegen mich - also ich muss die forderung des klägers bezahlen. unten steht: das urteil ist vorläufig vollstreckbar. auf der rückseite steht: "das als zugestanden anzusehende klagevorbringen rechtfertigt das versäumnisurteil gegen die beklagte partei nicht uneingeschränkt. soweit das vorbringen den klageantrag nicht rechtfertigt, ist die klage durch unechtes versäumnisurteil, das auch im schritlichen vorverfahren ergehen kann, abzuweisen." was heisst das genau???
5.12.2014
Verfügung oder Klage das ''''Wasserabzustellen ohne das er das Zwansvollsgtreckungsverfahren gegen mich einleitet?

| 22.5.2014
von Rechtsanwalt Robert Weber
Viele Verkäufer klagen in Foren über die sog. ... Kann ich eine Beleidigung geltend machen bzw. eine Unterlassungserklärung fordern und ggf. gegen den Vorwurf klagen o.ä.

| 22.9.2015
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Sollten Sie dem nicht fristgemäß nachkommen, müsste ich zur Abwehr ihrer Ankündigung eine entsprechende einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen.
2.1.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Koch
Hallo, ich brauche dringend Hilfe. Eine Negative Bewertung in Ebay kann meinen Power-Seller-Status weglöschen, was bedeutet, dass ich alleine durch den Rabatt von 25% mehrere Tausend € Verlust mache. Folgendeer Sachverhalt: Kunde kauft ein Samsung Galaxy Tab, verschwießt.
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