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7 Ergebnisse für „klage beweisverfahren“

30.5.2011
3061 Aufrufe
Hallo, ich habe ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt wegen der Frage, ob die durchgeführte Reparatur meines Kompressors zu dem endgültigen Ausfall geführt hat. ... Problem ist aber, dass die Kosten des selbständigen Beweisverfahren sehr hoch sind (circa 9.000,- €) Der Anspruch beläuft sich auf meiner Seite auf circa 1.000,- €. Wird das Gericht, auch wenn der Gegner aufrechnen könnte die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens dem Gegner auferlerlegen?

| 6.3.2008
5365 Aufrufe
von Rechtsanwalt Peter Trettin
Diese sah wie folgt aus: Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens Gegenstandswert: 5000 € (§ 23 Abs.1., S.3 RVG § 48 Abs. 1 S.1 GKG, § 3 ZPO) 1. 0,8 Gebühr gem. ... Nr. 7008 VV RVG 95,30 € Summe 596,90 € Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens Gegenstandswert: 4.990,00 € 1. 0,8 Gebühr gem. ... - Ist das Beweisverfahren eingeleitet, obwohl nur ein erster Entwurf des Antrages vorliegt, d.h. ist die in Rechnung gestellte Gebühr so korrekt?

| 16.8.2012
1147 Aufrufe
Auch gibt es gerade im Erbrecht dort zig Fallstricke, die passieren können, etwa muss man sich auf einen gemeinsamen Gutachter einigen, man muss auf Auskunft klagen ( in einer Stufenklage) oder beim Miterben auf Vorschenkungen - etwa bei geshenkten Immobilien- an den Übertragungsvertrag kommen oder aber den Miterben auf BEwerung seiner geschenkten Immobilie verklage, für die Gemeinschaftsobjekte zur Not ein selb. Beweisverfahren anstreben usw...
4.12.2012
556 Aufrufe
Ich habe ein Beweissicherungsverfahren gegen die beiden Gesellschafter einer GbR beantragt. Der Antrag konnte gegen den 2. Gesellschafter nicht zugestellt werden, da die Adresse trotz Auskunft der Stadt nicht stimmte.
2.3.2013
907 Aufrufe
Das wurde im Beweisverfahren festgestellt. ... Die Klage stützt sich auf Wandelung des Vertrages. ... Frage 3: Gibt es für betagte Mitmenschen eine Art Schutzpflichten seitens des Gerichtes, wenn erhebliche Zweifel bestehen, daß ein Prozeß durch einen Zeugen geführt wird von dem der Kläger nichts weis, aber für dessen Folgen finanziell einstehen muß.

| 16.10.2013
727 Aufrufe
von Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann
Wir haben in unserem Dorf in Brandenburg eine Trinkwasserpumpanlage mit einem Tiefenbrunnen. Die Trinkwasserqualität ist hervorragend. Nun erklären die Stadtwerke, das Pumpwerk hätte einen Instandhaltungsrückstand und es wäre zu teuer, das Pumpwerk auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.
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