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553 Ergebnisse für „gericht entscheidung“


| 31.8.2016
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
* Kurze Frage: Ich habe am 11.8. bei Gericht einen Eil-Antrag gestellt, der eine Entscheidung bis zum 25.8.2016 betraf. Nun ist der 25.8.2015 verstrichen, und ich bekomme heute erst, am 31.8. erst, also 3 Wochen nach Eingang des Eil-Antrages bei Gericht ein Schreiben vom Gericht, mein Eil-Antrag sei nicht unterschrieben gewesen (da ich ihn per Fax übermittelt hatte). ... Es kommt hinzu, dass das Gericht um Ecken bereits auf den Antrag Bezug genommen - ihn damit als verlässlich erkennend - hat (!)

| 8.4.2015
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Kostenfestsetzgungsantrag und -bschluß erhielt ich nicht, jetzt wurden die Gebührenrechnung an die Landjustizkasse abgegeben, die die Zahlung von Gerichtskosten (ca.1200€), die weit über der Forderung von 700€ liegen einzutreiben versuchen. ... Ich möchte natürlich nicht weitere immense Gerichts- und Anwaltskosten für ein neues Verfahren ausgeben und erst mal selbst versuchen, mit andern Wegn tätig zu werden.

| 7.2.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
K und B streiten vor Gericht. ... Termin zur Entscheidung soll der 17.02.2011 sein. ... B hat sich vor dem Gericht alleine vertreten, was darf er an Kosten geltend machen?

| 7.12.2014
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Sehr geehrte Anwälte, hat ein Gericht grundsätzlich Spielraum auch wenn es kein Urteil des bverfg zu einem bestimmten Gesetz gibt ? Könnte ein Gericht zb die Höhe eines Bußgeldes im Lichte des GG auslegen, wenn es der Meinung ist das das AGG gegen Art 14 GG geht, bzw könnte es gewisse Ausnahmeregelungen größzügiger auslegen ? Ich gehe davon aus das ein Gericht dies berücksichtigen kann und nicht extra nach Art 100 GG dem obersten Gericht oder dem BVerfG vorlegen muss Ich bitte das aber zu beantworten, und mir zu sagen, inwieweit Richter sich an Gesetze halten müssen und ob sie gewissen Spielraum haben ?

| 24.8.2010
von Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
Sehr geehrte Damen und Herren RAe, 1)Durch ein rechtskräftiges Urteil v.26.5.2010 (§ 511a Abs.1 ZPO) wurden wir als Mieter zur Nachzahlung von Heizkosten für das Jahr 2005 verurteilt.Unter Bezugnahme auf dieses Urteil fordert die Vermieterin gegenwärtig auch die Nachzahlung der Heizkosten für die Jahre 2006 und 2007.Da die Grundlage dieses Urteils ein falsches SV Gutachten war(ein Obergutachten wurde vom Gericht abgelehnt),stellt sich jetzt die berechtigte Frage,ob und welche rechtliche Möglichkeiten vorhanden sind,um die ungerechtfertigte Zahlung weiterer Heizkosten für 2006-2007 abzuwenden. Anzumerken ist,dass die Vermieterin im vorangegangenen Gerichtsverfahren weder Klageerweiterung hinsichtlich der ihr angeblich noch zustehenden Beträge beantragte,noch sich das Recht vorbehalten hat nach Abschluß des Verfahrens weitere Ansprüche geltend zu machen,und dies obwohl allen Forderungen der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt.Unter diesen Umständen ist m.E.vorliegend von einer sog.verdeckten Teilklage auszugehen,deren Rechtskraftwirkung auf die nicht eingeklagten Forderungen in der Fachliteratur und Rechtssprechung höchst umstritten ist,wobei u.a. die Meinung vertreten wird,dass mangels Rechtskraftwirkung auf die nicht geltend gemachten Ansprüche im Folgeprozeß auch eine abweichende Entscheidung möglich ist.Angesichts dieser Rechtslage bitte ich Sie aufgrund Ihrer Berufserfahrung und der gängigen Gerichtspraxis um eine vorläufige Einschätzung unserer Erfolgsaussichten in einem weiteren Gerichtsverfahren wegen der noch geforderten Heizkosten für 2006 und 2007 in H.v. 570.

| 27.10.2014
von Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik
Das Verfahren läuft bereits und wir müssen bald vor Gericht. ... Können diese Aufnahmen oder wenigstens ein Standbild, vor Gericht als Beweismittel verwendet werden?
19.2.2013
von Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter
Mein Anwalt hat bei Gericht beanstandet nach dem Urteil, dass ihm der fragliche Schriftsatz vom 19.3.12 gar nicht zugegangen sei. Das Gericht wimmelt ab ( wurde aber von uns rausgeschickt....) ... Das Gericht hat im Urteil somit einen Schriftsatz mit Datum 19.3.12 in der Urteilsbegruendung erwaehnt, der tatsaechlich nicht existiert.

| 20.9.2015
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Und die haben ein Mahnverfahren eingeleitet, dem habe ich widersprochen, nun ist das ganze vor Gericht. ... Nun hat der gegnerischen Anwalt vor 2 Wochen dem Gericht geschrieben, dass das Prüfverfahren der Zahnärztekammer abgeschlossen sei, die Rechnung als berechtigt geprüft sei und führt in drei Punkten als Beweis das Gutachten der Kammer auf. Darauf hin schriebt mich das Gericht an und bitte mich nun zu erörtern was ich nach dieser Bestätigung durch die Kammer nun noch für Kritik an den Rechnungen hätte.

| 25.12.2013
Gerichtssachverständigenhonorar wird nur teilweise von heranziehendem LG gezahlt. Welche Klage und welches Gericht ist zuständig (ja wohl nicht das heranziehende LG selbst) ?
6.4.2009
Welches Gericht ist dann zuständig und wie heißt das Rechtsmittel?

| 7.6.2016
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Vor Verhandlungstermin schreibt der Beklagte dem Gericht, dass er den Vergleich über den Streitwert annimmt und beantragt dass, das Gericht über die Verfahrenkosten entscheiden soll. Zuerst „übersieht" das Gericht dieses Schreiben des Beklagten und fällt ein Urteil. ... Hat der Beklagte einen Fehler begegangen, als er bei seiner Vergleichsannahme nur den Streitwert angenommen hat und bei Gericht eine Entscheidung wegen der Verfahrenkosten beantragt hat?
28.8.2014
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Der Fall landet vor Gericht. Muss im Zusammenhang mit der Beschreibung des Fehlers auch schon die Höhe des Schadens dem Gericht zur Kenntnis gegeben werden bzw., wenn ja, muss diese Aufstellung schon vollständig sein? Letztendlich geht es auch darum, die Kosten für den Prozess, in dem der Fehler der Entscheidung des Gerichtes übergeben wird, möglichst niedrig zu halten?
19.6.2012
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Diese Entscheidung wurde am 18.06.2012 im pädagogischen Dienstgespräch getroffen. ... Nun meine Fragen: Ich war auf dem Gericht heute wollte eine Einstweilige verfügung beantragen um dort weiter wohnen zu bleiben, da ich Festbewohner bin und das Arbeitsamt meine Miete zahlt. ... Würden Sie sich auch nach Einreichen des Antrages für Einstweilige Verfügung morgen beim Gericht bestellen als Verteidiger(PKH) und eine sofortige Entscheidung telefonisch anfordern?

| 31.1.2016
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Ich (Gläubiger) habe eine Erinnerung gegen die Gerichtsvollzieherin beantragt, die vom Amtsgericht (Bescheid) abgewiesen wurde. ... Frage: Da die Stellungnahme der Gegenpartei (letzter Schriftsatz) falsche Darstellungen enthält die beim Landgericht ohne Richtigstellung zu einer unrichtigen Entscheidung führen könnten wäre eine Richtigstellung durch mich (Gläubiger) notwendig.
10.5.2010
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Nach einer erfolglosen Sofortigen Beschwerde, aber erfolgreichen Gehörsrüge nach §321a ZPO, hat das Landgericht im August 2009, den Beschluss der Amtsrichterin vom Februar 2009 betreffend Berichtigung des Tatbestands aufgehoben und das Verfahren an das AG zur erneuten Entscheidung über Tatbestandberichtigung zurückverwiesen. ... Deshalb hat sie erst im März 2010 einen Termin für Mitte April 2010 für eine erneute Entscheidung über meinen Antrag auf Berichtigung des Tatbestand festgelegt. ... 2.Meines Wissens gilt beim Gericht das „Grundprinzip der Unmittelbarkeit".

| 12.7.2013
von Rechtsanwalt Christian Mauritz
Eine Entscheidung wird nicht vor dem 24.05.2013 ergehen". ... Und ist das Gericht an ein Zeitlimit gebunden oder muss ich ewig warten? ... rechtlichen Möglichkeiten habe ich, durch Beschwerden usw., das Gericht an die zugesagte Entscheidung zu erinnern bzw. dem Nachdruck zu verleihen?

| 31.5.2015
Sehr geehrte Anwälte, Mit geht es darum, ob sich deutsche Gerichte auch direkt an die Gesetze der EMRK halten können/müssen oder ob für sie nur das BGB maßgebend ist ? Können Rechtspf. nach Ermessen Entscheidungen treffen oder sind sie an den BGH gebunden?

| 27.8.2010
von Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
Man hört in den Medien ja, dass viele den Kompromis der Regierung kritisieren, ich denke, der Menschengerichtshof hat hier vieles anders gemeint, im übrigen hat ja das Gericht hier keinen verfassungsrang, wieso beschäftogt man sich dann hier mit der Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ?
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