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191 Ergebnisse für „frage bgh entscheidung“


| 13.6.2011
Denn laut der BGH Entscheidung ist es nicht gestattet, ohne Eintritt in den Sicherungsvertrag aus der notariellen Unterwerfungserklärung zu vollstrecken. ... Diesbezüglich müsste laut der BGH Entscheidung XI ZR 200/09 vom 30.03.2010 die Archon Group Deutschland ja nicht nur den Eintritt in den Sicherungsvertrag zwischen ihr und der Hypovereinsbank nachweisen, sondern auch den Eintritt in den Sicherungsvertrag zwischen der Vereins- und Westbank und Hypovereinsbank ! ... Welche Argumente sprechen gegen die Behauptung, die Verschmelzung knapp 8 Monate nach abgeschlossenem Kreditverkauf, genügt den Anforderungen der BGH Entscheidung XI ZR 200/09 vom 30.03.2010, die besagt, daß die neue Bank nachweisen muß, in den Sicherungsvertrag eingestiegen zu sein.

| 31.5.2015
Können Rechtspf. nach Ermessen Entscheidungen treffen oder sind sie an den BGH gebunden?
21.8.2011
Mit Urteil vom 26.11.1997, dies dürfte BGHZ 137,205 ff. sein, hat der BGH entschieden, dass eine Zugangsfiktion eintritt, wenn der Absender (Ich) dem Empfänger nach Kenntnis des Nichtzugangs unverzüglich die WE (hier Anfechtung) erneut zusendet.
24.7.2013
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Jetzt wird Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Was prüft das BGH bei der Nichtzulassungsbeschwerde?
30.10.2006
Schwartmann Anfang 2005 zitierte Entscheidung des BAG (NJW 2002, 1066)diesbezüglich noch zutreffend?? ... Auch insoweit wurde erst durch weitere Entscheidungen des BGH in den folgenden Jahren die Rechtslage letztlich geklärt. ... Ausschnitt aus dem BGH-Urteil: 2.
12.1.2013
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Nun habe ich dieses BGH Urteil gelesen und ich frage mich, ob dieses auch Auswirkungen auf die Nutzungsänderung hat. ... Falls Punkt 1 genehmigt werden würde, würde dann der Antrag auf Nutzungsänderung erfolgen müssen, wenn ich wieder 3 Wohnungen mit 12 Betten als Ferienwohnungen vermieten möchte oder zählt das oben genannte BGH Urteil?

| 22.5.2014
von Rechtsanwalt Peter Trettin
A)Rechtsbeschwerde sofort beim BGH einlegen (natürlich über einen BGH-Anwalt) oder B)Antrag auf Zulassung zur Rechtsbeschwerde beim Landgericht stellen. ... Es gäbe zwei Arten von Rechtsbeschwerden beim BGH. ... Diese Stellungnahme könne durchaus noch einen Einfluss auf die Entscheidung über die Berufung beim Landgericht hervorrufen.
18.12.2013
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Aufgrund des Urteils des BGH, dass die Erdgaspreisentwicklung nicht mehr an Öl gebunden werden. Meine Frage ist daher: Ist es daher zulässig, dass im Contractingvertrag (Medium Gas) die Preiserhöhung an das Öl gebunden ist, oder trifft hier auch die Entscheidung des BGH zu?

| 28.6.2016
von Rechtsanwalt Evgen Stadnik
Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO und die Verjährung Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Das Berufungsurteil, mir zugestellt im April 2010, wurde erst im Februar 2013 mit der Entscheidung des BGH rechtskräftig. Der BGH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen.

| 11.5.2013
von Rechtsanwalt Thomas Joerss
Ich bitte die Frage nur anzunehmen, wenn ein Anwalt mit diesen speziellen Fällen leidenschaftlich zu tun hat und er Urteile etwa BGH dazu kennt Vielen Dank
23.3.2013
Sehr geehrter Rechtsanwalt/in, ich benötige zu folgend dargestelltem Sachverhalt Ihre Beratung: Mein Vater hatte 09.1994 ein Sparkassen Prämiumsparenkonto, dass auf meinen Namen laufen sollte eröffnet gedacht als Schenkung in der Zukunft. Selbst war ich da gerade einmal Ende 7 Jahre alt fast 8 Jahre. Seit 2010 sind nun meine Frau und Ich verheiratet. d.h die Bonuszahlungen seitens der Sparkasse laufen momentan auf dem Höchststand auf und ist dann nach 25 jähriger Vertragslaufzeit beendet.

| 19.10.2006
Die Entscheidung des Richters war, dass er mir 10 Min. Bedenkzeit zur Entscheidung von zwei Möglichkeiten gab: Entweder Sie unterschreiben diese Vereinbarung , oder ich werde jetzt einen Betrag für die schuldr.

| 3.7.2014
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
In dem Abänderungsverfahren ergangenen Berufungsurteil (dort im Tenor und in den Entscheidungsgründen) sowie auch im Sitzungsprotokoll steht die gleiche Berufsbezeichnung – CHEFSTEWARDESS. ... Anmerkung: Zwar hat die unkorrekte Berufsbezeichnung (Stewardess) im Revisionsurteil auf die Entscheidung des Revisionsgerichts keine Auswirkung, jedoch handelt es sich bei einer solchen unkorrekten Berufsangabe nicht nur um eine Degradierung meines vor der Ehe erreichten beruflichen Statusses von einer "Chefstewardess" zu einer "Stewardess", sondern um eine (falsche) Tatsache, die den vorinstanzlichen Feststellungen nicht entspricht. ... Nun sind meine Fragen: 1) Wie ist diese unkorrekte Berufsbezeichnung im Revisionsurteil („Stewardess" statt „Chefstewardess") bzw. die nachträgliche „Änderung" der tatrichterlichen Feststellung durch die BGH-Richter zu erklären ?
15.2.2007
Die Entscheidung des Landgerichts hat der BGH aufgehoben, mit der unzutreffenden Begründung, mir sei durch die fehlenden mathematischen Kenntnisse der Rechtspflgerin kein Schaden entstanden. Außerdem musste ich auch noch die Kosten für das Beschwerdeverfahren tragen, wobei der BGH den Streitwert meiner Meinung nach bewußt sehr hoch gesetzt hat, er hat auch den Streitwertbeschluß des Landgerichts aufhoben und das 40-fache des Wertes des Landgerichts festgesetzt.

| 22.4.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Im Internet habe ich ein BGH-Urteil gefunden, das besagt, dass es sich um ein Glückspiel statt um ein Unterhaltungsspiel handelt, wenn der Einsatz "nicht ganz unbeträchtlich ist", ohne allerdings zu definieren, wie viel das ist (Absatz 15 in BGH Bschl. v. 29.09.1986, Az.: 4 StR 148/86 = BGHSt 34, 171).
30.5.2011
In meinem Mietvertrag (vom Mai 2002) steht unter Punkt 2: "Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bis Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen". Ansonsten enthält der Mietvertrag keine starren Fristen.
8.7.2011
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Guten Tag. Ein Kunde eines Geschäftes stürzt bei Glatteis. Der Sturz ereignet sich auf dem zum Geschäft gehörenden Parkplatz, der auch eindeutig als Privatplatz gekennzeichnet ist.
20.12.2007
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Nach BGH, Beschluss vom 3. 3. 2004 - IV ZB 21/ 03; OLG Stuttgart, kann der Beklagte auch dann noch sofort anerkennen, wenn die Klage unrichtig war, da es dem Beklagten nicht zugemutet werden kann, hellseherisch in die Zukunft zu schauen um abzuschätzen, was da noch kommt. ... Ist die Auffasung des BGH richtig, dass ein sofortiges Anerkenntnis, bei einer unrichtigen Klage noch erfolgen kann? ... Welches wäre hier dann das Beschwerdegricht und da ich annehme das dies der BGH ist, wo finde ich einen zugelassenen Anwalt?
123·5·10