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592 Ergebnisse für „bgb sache“

16.3.2009
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Ich habe ihm schon 2 x eine Frist zur Abholung dieser Sachen gesetzt, ohne dass er diese wahrnahm mit der Ankündigung, diese nach verstreichen des Termins entsorgen zu lassen. ... Muss ich die Sachen weiterhin zwischenlagern, oder kann ich von meinem Hausrecht Gebrauch machen und diese Sachen entsorgen lassen.

| 2.8.2015
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Wir weigern uns dennoch zu bezahlen, da wir erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser PayPal AGB haben, denn laut § 447 BGB ist der Fall klar: (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Sind Verkäufer und Käufer einander ebenbürtige Vertragspartner, wie es beim Versendungskauf von Unternehmer zu Unternehmer (B2B) der Fall ist, geht die Gefahr gemäß § 447 BGB bereits mit Übergabe der Kaufsache an den Transporteur auf den Käufer über. ... Im Übrigen dürften die PayPal AGB auch gegen das Transparenzprinzip gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen, denn diese sind nicht so formuliert, dass sich für den Vertragspartner seine Rechten und Pflichten klar aus den AGB ergeben.

| 25.8.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits Begründung Da mir vom angeblichen Anwalt des Herrn As keinerlei Vollmacht vorliegt und mich der Herr A auch nicht in Kenntnis darüber gesetzt hat dass er einen Anwalt beauftragt hat bitte ich die Klage nach § 174 BGB abzuweisen. *************************** könnte sich der Anwalt irgendwie beleidigt fühlen oder so ? kann ich später immer noch Stellung zur eigentlichen Sache nehmen ?
2.7.2007
von Rechtsanwältin Tanja Stiller
Nun fordert uns ein Dritter (GmbH) auf, die Sachen an ihn herauszugeben, da er der Eigentümer sei und die Geräte unserem Kunden nur leihweise zur Verfügung gestellt hätte.

| 23.11.2009
von Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Wie bekomme ich die Sachen sofort wieder ? ... Da auf dem Laptop auch Persönliche Sachen drauf gewesen sind.

| 20.10.2009
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
. § 278 BGB dem Rechtsträger zugerechnet, sodaß dieser im Außenverhältnis haftet?

| 6.9.2010
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Landgericht Darmstadt eine Gemeinschaft gemäß § 741 BGB vorliegt.
30.5.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
B betont ausdrücklich: „diese Sache bekommst du nicht wieder“ A äußert, dass B. die Sache an keinen Dritten weitergeben darf, übergibt die Sache aber dennoch an B. ... C nimmt die Sache in seinen Besitz. ... Ich beziehe mich hierbei auf § 1006 BGB, in dem die Eigentumsvermutung für Besitzer geregelt ist und auf § 1007 BGB, Abs. 3, in dem geregelt ist, dass der frühere Besitzer keinen Herausgabeanspruch hat, sofern er selbst beim Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war, oder wenn er den Besitz aufgegeben hat.

| 8.2.2013
Ich habe mir nochmals die Vertragsunterlagen angeschaut und bei der Abnahme der Anlage steht Rechtverbindliche Bauabnahme nach §640 BGB bzw. § 12 VOB.
22.10.2013
( Hier finden sie den Vertragstext in Nachfrsge http:&#x2F;&#x2F;www.frag-einen-anwalt.de&#x2F;Kann-meine-Vereinbarung-anfechtbar-sein---f242604.html ) Zweite Frage : Bei Wiki steht was von Bestätigung des Rechtsgeschäftes bzw sei die Anfechtung des Rechtsgeschäftes bei Bestätigung ausgeschlossen &quot;Insbesondere ist die Anfechtung ab Bestätigung des Geschäfts (§ 144 BGB<&#x2F;a>) ausgeschlossen...... Heißt das das wenn so eine Sache also wie hier der Vertrag gemacht wurde wo der Pflichtteilsergänzungsanspruch geregelt wurde als Bestätigung des Rechtsgeschäftes darstellt und jetzt meine Tante keine Anfechtung mehr betreiben kann ? Meine Tante hat gleich zu Anfang die Sache ja bestätigt und den Betrag zwei Monate nach Vertragsabschluss ausgezahlt <!

| 7.9.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Unser Dialog mit dem Verkäufer: Ich: "...zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar, so das Gesetz §476 BGB. Somit mache ich von meinem Recht des Rücktrittes laut §281 BGB gebrauch und verlange mein Geld zurück..."

| 30.9.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Jetzt habe ich gelesen, dass ich nach BGB $ 439 Absatz 1 anstatt der Reparatur beim Hersteller auch sofort ein neues fehlerfreies Gerät vom Händler verlangen kann. § 439 Nacherfüllung (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
1.8.2015
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Hier sehen ich § 447 BGB Abs 1 bindend: (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. denn Sind Verkäufer und Käufer einander ebenbürtige Vertragspartner, wie es beim Versendungskauf von Unternehmer zu Unternehmer (B2B) der Fall ist, geht die Gefahr gemäß § 447 BGB bereits mit Übergabe der Kaufsache an den Transporteur auf den Käufer über.

| 24.8.2013
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Außerdem will er den Wert diverser anderer Sachen einfordern, z.b. einen TV, den er bezahlt hat, mir aber überlassen hat (die Sachen wurden aber bereits 2007&#x2F;2008 gekauft). ... Kann er die Kaution und die anderen Sachen zurück verlangen? (Kaution kann er sicherlich nachweisen anhand von Kontoauszügen, die Rechnungen oder Quittungen von den Sachen hat er nicht).

| 30.5.2011
von Rechtsanwältin Anna Göbel
. § 123 BGB möglicherweise begründet und somit erfolgreich sein? Wie würde sich diese möglicherweise erfolgreiche Klage auf den Zahlungsanspruch auswirken, d.h. kann grob abgeschätzt werden, welche Summe - nach Ersatz des negativen Interesses (vgl. § 122 BGB) - hier von o.g.

| 27.3.2015
von Rechtsanwalt Alex Park
Meiner Meinung nach müsste doch § 814 BGB gelten, da die kvw ja schon seit dem 01.01.2007 (zu dem Zeitpunkt lebte mein Vater sogar noch) wusste, dass sie zur Leistung der Rente nach dem 25. ... Außerdem könnte meiner Meinung nach § 818 (3) BGB greifen, da die Halbwaisenrente auf ein zweites Konto von mir überwiesen wurde, mit dem ich nicht meinen Lebensunterhalt beglich, sondern es für Freizeit- und Luxusausgaben (z. ... Entsprechend sind die Vorschriften des BGB anwendbar.
21.12.2010
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
(Wichtig, ob § 497 Abs. 3 S. 3 BGB in diesem Fall greift) 2. ... BGB ein Zahlungsrückanspruch für den Kreditgeber zwar besteht, aber dieser mehr als 3 Kalenderjahre zurückliegt. 3.
21.8.2016
Vor 6 Monaten schrieb er mir ich soll ihn die Sachen zuschicken. ... Muss ich die seine Sachen noch aufbewahren ?
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