955 Ergebnisse für „bgb rechtens“

Sehr geehrte Anwälte es gibt ja im Notfall das Recht zur Selbsthilfe (§ 229 BGB) Gilt das auch, wenn eine Räumungsklage zu lange dauert, man dem Mieter also zuvor nach § 543 BGB kündigt, weil er im alkoholisierten Zustand das Haus droht abzubrennen ( durch Absicht oder Unachtsamkeit) Beispiel : Wenn man als Vermieter merkt, dass es in der Wohnung des betroffenen anfängt nach Rauch zu riechen, und das öfter vorkommt, gelöscht werden muss, usw, hat man in so einem krassen Ausnahmefall auch ohne Räumungsklage und Titel das Recht den Mieter zu räumen ( theoretisch bzw sind ihnen Urteile bekannt) um sein Eigentum vor dem abbrennen zu schützen ?

A4) und 2 nach rechts. ... Trifft hier § 420 BGB zu.

Wir weigern uns dennoch zu bezahlen, da wir erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser PayPal AGB haben, denn laut § 447 BGB ist der Fall klar: (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Sind Verkäufer und Käufer einander ebenbürtige Vertragspartner, wie es beim Versendungskauf von Unternehmer zu Unternehmer (B2B) der Fall ist, geht die Gefahr gemäß § 447 BGB bereits mit Übergabe der Kaufsache an den Transporteur auf den Käufer über. ... Im Übrigen dürften die PayPal AGB auch gegen das Transparenzprinzip gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen, denn diese sind nicht so formuliert, dass sich für den Vertragspartner seine Rechten und Pflichten klar aus den AGB ergeben.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits Begründung Da mir vom angeblichen Anwalt des Herrn As keinerlei Vollmacht vorliegt und mich der Herr A auch nicht in Kenntnis darüber gesetzt hat dass er einen Anwalt beauftragt hat bitte ich die Klage nach § 174 BGB abzuweisen. *************************** könnte sich der Anwalt irgendwie beleidigt fühlen oder so ?

Unter Berufung auf § 315 BGB (Einrede der Unbilligkeit) habe ich die Gebühr von 92 auf 70 Euro gekürzt. ... Mit Schreiben v. 13.10.10. vertritt der Lkr Ts die Auffassung, auf eine "öffentlich-rechtliche Gebührenerhebung ist § 315 BGB weder un- mittelbar noch analog anwendbar" und die "Einrede der Unbilligkeit nach § 315 BGB greift nicht bei der Festsetzung der Abfallentsor-gungsgebühren durch den Landkreis Traunstein". ... Ist die Auffassung des Lkr Ts bzgl. der Anwendbarkeit des § 315 BGB haltbar?

. § 278 BGB dem Rechtsträger zugerechnet, sodaß dieser im Außenverhältnis haftet?

Es wird ja teilweise diskutiert, dass die Fristen bei einer Teilungsversteigerung einem gesetzlichen Verbot gleichkommen, innerhalb der vorgeschriebenen Jahresfrist in § 2038 Abs.2 Satz 2 BGB. ... Das AG Neuss im Urteil vom 5.02.2008 (AZ. 75C 4850/07) spricht von einer Auseinandersetzung, auch der § 2038 BGB spricht hier nicht etwa von Teilungsversteigerung, sondern erwähnt ebenso nur die Auseinandersetzung, die im Gegensatz zur Teilungsversteigerung aber durchaus rechtlich verhindert werden kann, wenn ein Miterbe die Auseinandersetzung ablehnt und dem Miterben bei gleichzeitigen Besitz von Immobilien nur der Weg der Teilungsversteigerung bleibt, der stets Vorrang vor der Erbteilungsklage hat. ... Eine Teilausandersetzung ist nach Deutschem Recht nämlich nicht vorgesehen Es bleibt ja demnach nur die Teilungsversteigerung, die aber nicht in § 2038 erwähnt wird.

Sehr geehrte Anwälte, Ich hätte gerne weiter gewusst, ob die Rechtsgrundlage bzw. ein Grund eine Zustimmungsklage nach § 2038 BGB bei Dingen erforderlich wird, wo Einstimmigkeit nötig ist. Wenn ein Mietvertrag zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, geht es nach Mehrheit, der Vertrag muss aber von allen Eigentümern abgeschlossen werden, wenn denn dieMiterbengemeinschaft durch Stimmenmehrheit beschliesst(§§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 1 BGB ist es Mehrheit wenn ich der der 50 Prozebt hat nun dagegen ist ?? ... Gehört also Mehrheit bei Beschlüssen der Erbengemeinschaft gemäß §§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 1 BGB Als Voraussetzung um überhaupt eine zustimmungsklage gegen den in der Minderheit stehende durchzusetzen?

Die von dem beklagten Land in den Vorinstanzen geltend gemachte Einrede der Verjährung hat das Berufungsgericht mit Recht für unbegründet erklärt. Die Verjährungsfrist des § 852 BGB beginnt erst mit der Kenntnis von dem Schaden und der Person des Verletzers zu laufen. ... Es kann dahingestellt bleiben, ob nicht der Lauf der Verjährungsfrist des § 852 BGB schon so lange gehemmt war, bis die Klägerin am 11.

Jetzt habe ich gelesen, dass ich nach BGB $ 439 Absatz 1 anstatt der Reparatur beim Hersteller auch sofort ein neues fehlerfreies Gerät vom Händler verlangen kann. § 439 Nacherfüllung (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. ... Kann ich auch auf Kosten des Händlers einen Anwalt einschalten, wenn ich im Recht bin und er sich weigert, das Neugerät zu schicken?

Meine Frage ist, ob das generell alles so rechtens ist.

Sehr geehrte Anwälte, Meine Frage bitte ich lieber( ist aber kein Muss) von dem Anwalt zu beantworten, der die letzte Frage beantwortet hat, bzw. einen Anwalt, der sich mit dem emrk Recht auskennt.: Wäre eine Missachtung des schnellsten und einfachsten und mildesten Weges im Sinne des Rechtsschutzbedürfnis ein Verstoß gegen den Schutz des Eigentums im Sinne des ersten Zusatzprotokolls der EMRK?

BGB) seinen Patienten auf Verdacht einer Krankheit untersuchen muss ? Gibt es also analog zu § 630 ff eine Sorgfaltspflicht etwa § 839 BGB ? Ist es demnach so, dass diese Amtshaftung gleichrangig zum § 630 ff BGB zu sehen ist, incl. der Dokumentationspflichten und der Sorgfaltspflichten ?

Es gab "bestehenbleibende Rechte" in der "dritten Abteilung" des Grundbuches: für eine Bausparkasse und für eine Bank. Der junge Rechtspfleger, dem schon einmal ein grober Fehler unterlaufen ist, hat die "bestehenbleibenden Rechte", die ja für die Gesamtheit von Haus und Grund im Grundbuch eingetragen sind, bei der Versteigerung der Hälfte von Haus und Grund hundertprozentig mit einbezogen, so dass die 5/10-Grenze und die 7/10-Grenze sehr niedrig angesetzt wurden und der Erlös für den Schuldner sehr gering ist. Hat der Rechtspfleger die im Grundbuch "bestehenbleibenden Rechte" zu Recht zu 100 Prozent bei der Versteigerung lediglich der Hälfte von Haus und Grund berücksichtigt oder hätte er - wie ich meine - die "bestehenbleibenden Rechte" gemäß dem zu versteigernden Anteil von Haus und Grund - nämlich zu 50 Prozent - berücksichtigen müssen?

Nach dem BGB hat Person X Auskunftsanspruch über das Kind Y. ... Hat er ein spezifisches Recht auf Auskunft wie sein Sohn in der Schule steht und sich verhält?

topic_id=273295&rechtcheck=2 habe ich nun eine Frage zum Behandlungsvertrag nach § 630f BGB. Ich bitte das sich damit noch ein Anwalt im Bereich Medizinrecht oder dem Recht das hier am besten passt, annimmt. ... Hängt das daher damit zusammen das § 630f BGB nicht greift in der jva?

Meiner Meinung nach müsste doch § 814 BGB gelten, da die kvw ja schon seit dem 01.01.2007 (zu dem Zeitpunkt lebte mein Vater sogar noch) wusste, dass sie zur Leistung der Rente nach dem 25. ... Außerdem könnte meiner Meinung nach § 818 (3) BGB greifen, da die Halbwaisenrente auf ein zweites Konto von mir überwiesen wurde, mit dem ich nicht meinen Lebensunterhalt beglich, sondern es für Freizeit- und Luxusausgaben (z. ... Entsprechend sind die Vorschriften des BGB anwendbar.

Das Bürgerliche Recht unterscheidet zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen.