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1.085 Ergebnisse für „bgb anspruch“

2.4.2006
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
Und die generelle Frage ist, kann ein ehemaliger Lebensgefährte "endlos" Ansprüche zurückrechnen ?

| 12.7.2015
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
topic_id=276325 Ich bitte die Frage anzunehmen wenn sie sich damit auskennen Es dreht dich ja wohl immer darum, ob ein Miterbe auch ohne die Zustimmung der anderen gegen die Miterben oder vielmehr der Bank Klage erheben kann Offenbar ist das so, bezieht sich das vielleicht auf § 2039 BGB ? Dort steht Forderungen und "Anspruch" umfasst das auch eine Klage auf Auskunft und Zuwendung der Auszüge ? Wenn dem so wäre und es nach Erbrecht geht, geht die klagemöglichkeir zum oben verlinkten Thema über § 2039 ansonsten über das Bankrecht gemäß § 666 BGB bei zwei gleichberechtigten Erben die eine noch nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft schon einige Zeit führen und ein Erbe nun Einsicht in das UND Konto fordert wo Mieten von einem zur Erbengemeinschaft gehörenden mfh draufgehen ?

| 25.8.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits Begründung Da mir vom angeblichen Anwalt des Herrn As keinerlei Vollmacht vorliegt und mich der Herr A auch nicht in Kenntnis darüber gesetzt hat dass er einen Anwalt beauftragt hat bitte ich die Klage nach § 174 BGB abzuweisen. *************************** könnte sich der Anwalt irgendwie beleidigt fühlen oder so ?
30.10.2006
Jedenfalls fällt ihm eine grobe Fahrlässigkeit für die fehlende Kenntnis seines Anspruchs nicht zur Last. ... Eine davon geht von der Verjährung des Anspruchs aus die andere nicht. ... Ist der Anspruch bezueglich der Zinsansprueche aus dem Sparvertrag nun verjaehrt oder nicht???
28.7.2015

| 16.10.2010
Unter Berufung auf § 315 BGB (Einrede der Unbilligkeit) habe ich die Gebühr von 92 auf 70 Euro gekürzt. ... Mit Schreiben v. 13.10.10. vertritt der Lkr Ts die Auffassung, auf eine "öffentlich-rechtliche Gebührenerhebung ist § 315 BGB weder un- mittelbar noch analog anwendbar" und die "Einrede der Unbilligkeit nach § 315 BGB greift nicht bei der Festsetzung der Abfallentsor-gungsgebühren durch den Landkreis Traunstein". ... Ist die Auffassung des Lkr Ts bzgl. der Anwendbarkeit des § 315 BGB haltbar?
23.10.2015
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Habe ich einen Anspruch auf einen Key, obwohl dieser nach Auslieferung bis heute funktioniert hatte, weil in den Lizenzbedingungen von Microsoft steht irgendwas von beschränkter Aktivierung bei Hardwarewechsel, Betriebssystem Installation, etc. ... Sofern die ersten beiden Fragen einen Ersatz nicht zur Folge hätten, ist die Anspruchsdurchsetzung anderweitig möglich?
6.5.2014
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Trifft hier § 420 BGB zu.

| 2.8.2015
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Sind Verkäufer und Käufer einander ebenbürtige Vertragspartner, wie es beim Versendungskauf von Unternehmer zu Unternehmer (B2B) der Fall ist, geht die Gefahr gemäß § 447 BGB bereits mit Übergabe der Kaufsache an den Transporteur auf den Käufer über. ... Im Übrigen dürften die PayPal AGB auch gegen das Transparenzprinzip gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen, denn diese sind nicht so formuliert, dass sich für den Vertragspartner seine Rechten und Pflichten klar aus den AGB ergeben. ... Beim Verbraucher wird der Eindruck suggeriert, dass ihm der vermeintliche Käuferschutz als ein zusätzlicher vertraglicher Anspruch zur Seite steht.

| 19.1.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Nach § 812 BGB bin ich ja dazu verpflichtet, jedoch stellt sich mir die Frage, ob auch die Verjährungsfrist von 3 Jahren hier eintritt?

| 24.12.2010
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Habe ich Anspruch gegenüber dem Erben auf eine lückenlose Auskunft vom Bevollmächtigten über den Verbleib der Gelder, ggf. mit Vorlage von Beweismaterialen, wie Quittungen, Zahlungsbelege,Geldempfangsquttungen vom Vollmachtgeber, usw.?
23.1.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Gilt hier der § 267 BGB (Zahlung von Dritten) und wie soll man mit dem RA des Gläubigers korrespondieren.
24.3.2011
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow
K behauptet einen Vergleich über § 151 BGB mit B eingegangen zu sein.

| 14.6.2007
von Rechtsanwältin Karin Plewe
W hat aber auch Ansprüche gg. ... Gerichtsurteil in 2004 rechtskräftig bestätigt, da sie bis zuletzt bestritten wurde und die Vorinstanzen der Gegenseite Recht gegeben hatten (siehe § 852 BGB o.ä., wonach Verjährung 5 Jahre nach Kenntnis eintritt). ... Bitte keine Stellungnahme, welche Rechtseinschätzung zu den Ansprüchen W gegen Z dem Grunde nach besteht.

| 27.3.2015
von Rechtsanwalt Alex Park
Bis zum 31.12.2006 bestand der Anspruch auf Betriebsrente für Waisen genau so lange, wie der Waisenrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ab dem 01.01.2007 richtet sich der Anspruch auf Waisenrente in der Zusatzversorgung nach der Dauer des Kindergeldanspruchs. ... Entsprechend sind die Vorschriften des BGB anwendbar.

| 15.1.2016
von Rechtsanwalt Alex Park
Ich habe die Minijob-Zentrale um eine Erstattung des Betrages gebeten mit der Begründung, dass die Zahlung von Steuern die Aufgabe des Arbeitgebers ist und deshalb keine Anspruch für die Abbuchung von meinem Konto vorliegt Die Minijob-Zentrale hat meiner Ex-Frau geschrieben und gefragt, ob sie die Steuern bezahlen wird, wenn die Zahlungen an mich erstattet werden. ... Habe ich einen Anspruch auf Rückzahlung der abgebuchten Steuern von der Minijob-Zentrale? Habe ich einen Anspruch auf eine Erstattung der gezahlten Steuern von meiner Frau?

| 17.6.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Es besteht daher kein öffentlich-rechtlicher Anspruch zur Tragung der Beerdigungskosten. ... Diese kann öffentlich-rechtlich, wie bei der Ersatzvornahme durch das Ordnungsamt, oder privatrechtlich als Kostentragungspflicht des Erben gemäß § 1968 BGB geltend gemacht werden.
4.9.2009
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Bei den Casino habe ich ab Kenntnis meiner ilegalen Handlung um gehend nach § 134 BGB um vergebliche Rückstattung der Einzahlungen gebeten.
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