173 Ergebnisse für „beschwerde gericht“

Bei Gericht wurde PKH bewilligt, aber mit einer Rate von sage und schreibe 1415 Euro. ... Der Richter erklärte, dass ich als Beklagter ja immer noch Beschwerde einlegen könne. ... Der Antrag lief über den Anwalt ans Gericht.

Gegen die Kostenfestsetzung habe ich fristgerecht Beschwerde beim zuständigen Amtsgericht eingelegt, vom Gericht aber noch keine Antwort erhalten. Da ich davon ausgegangen bin, dass die Beschwerde einen aufschiebende Wirkung hat, habe ich das Geld nicht an den Gegenanwalt überwiesen. ... Erhalte ich Geld zurück, wenn das Gericht die Kostenfestsetzung mindert?

Gegen diese Streitwertfestsetzung habe ich bei dem LG Karlsruhe Beschwerde eingelegt. Das LG Karlsruhe hat meiner Beschwerde aber nur teilweise stattgegeben und den Streitwert mit ca. ... Bei welchem Gericht können Rechtsmittel eingelegt werden?

Ich (Gläubiger) habe eine Erinnerung gegen die Gerichtsvollzieherin beantragt, die vom Amtsgericht (Bescheid) abgewiesen wurde. Daraufhin habe ich die sofortige Beschwerde veranlasst mit umfangreicher Beweisführung. ... Die sofortige Beschwerde wurde abgewiesen und die Sache zum Landgericht gereicht.

Eben kam ein Justizangestellter, und gab mir ein Beschluss vom Gericht, der den mündl. ... Meine Frage ist: Kann ich gegen einzelne Punkte des Beschlusses sofortige Beschwerde einlegen? ... Wenn auch ja, dann darf das Amtsgericht nicht bevor das Landgericht über die Beschwerde urteilte entscheiden?

Guten Tag, ich habe eine Frage zu weiteren Rechtsmitteln und deren Rechtsgrundlagen: 1) WEG-Verfahren noch nach dem FGG, wenn die sofortige Beschwerde als unbegründet abgelehnt wird. Welches Gericht ist dann zuständig und wie heißt das Rechtsmittel? 2) WEG-Verfahren noch nach dem FGG, wenn die sofortige Beschwerde abgelehnt wird und ein weiteres Rechtsmittel nicht zugelassen wird. 3) WEG-Verfahren nach der ZPO beginnen alle vor dem Amtsgericht, wer ist dann das Revisionsgericht?

Ich möchte jetzt Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegen. ... Wieviel Zeit gewinne ich durch diese Beschwerde, da wir noch mit der Bank in Verhandlung stehen, dass die Zwangsvollstreckung eingestellt wird, da wir nach wie vor monatlich Euro 1.000 bezahlen.

Der Streitwert für die Widerklage wurde vom Gericht auf 200€ festgesetzt. ... Evtl. kam meine Stellungnahme zu spät, weil das Gericht mir die Verfahrenskosten zu spät übermittelt hat und ich das erst zu spät bemerkt hatte. ... Habe was von Beschwerde oder Erinnerung gelesen.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, bezugnehmend auf eine gerichtliche Verfügung durch das Amtsgericht Stralsund habe ich unter Vorbehalt der Rückforderung einen Betrag in Höhe von € 1.095,89 an die Firma E.ON überwiesen, um der Sperrung der Abnahmestelle durch Hinwegnahme des Stromzählers entgegenzuwirken. ... Zwischenzeitlich habe ich einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichtes Stralsund erhalten, das ich als Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. 104 ZPO zu erstattende Kosten in Höhe von 202,20 € übernehmen soll. ... Frage: Kann ich und ist es sinnvoll, gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss sofortige Beschwerde einzulegen?

Offen ist, welche Partei die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen hat. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass die Klage auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen rechtens war und somit dem Beklagtem die Kosten für den Rechtsstreit auferlegt. ... Frage: Ist meine Beschwerde zulässig?

Die Geschäftsstelle gibt mir die Auskunft, dass ich dagegen die sofortige Beschwerde als Rechtsmittel habe. ... Das Landgericht teilt mir mit, dass der Beschluss des Amtsgerichts nicht beschwerdefähig sei, da er nur Hinweise enthalte. Zur Vermeidung von Kosten könne ich die sofortige Beschwerde wieder zurückziehen.

Ich gehe daher davon aus, dass das Gericht meine Beschwerde einfach ignoriert. ... Jedoch erläßt das Gericht weiterhin Beschlüsse, ignoriert also eindeutig meine Beschwerde. Kann ich mich dagegen wehren, dass das Gericht meine Beschwerde einfach ignoriert ?

Für die sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der (zivil-)richterlichen Befangenheit durch den abgelehnten Einzelrichter wird die Unterschrift eines Anwalts benötigt. ... Die diesbezüglichen Schriftsätze (Einlegung, Begründung) werden komplett fertig ausformuliert in der erforderlichen Anzahl an den Anwalt gesandt und müssen dann (nur) nach entsprechender Unterschrift bei Gericht (München) wirksam eingereicht werden (vorab per Telefax).

Nach 2 Wochen rief er uns an und teilte uns mit, dass es nicht noetig sei die Beschwerde an das OLG sofort zu schicken. ... Das OLG bestaetigte, dass bei solchen Beschluessen die sofortige Beschwerde das richtige Rechtsmittel ist und wies unsere Beschwerde ab. ... Er hatte durch seine eigenen Entscheidungen den Eindruck beim Gericht erweckt, dass wir nichts gegen eine Begutachtung haetten.

Zustellung am Samstag, 21.4.2018. 4 Wochen Zeit für Beschwerde. ... Da aber Samstags (bei Gericht) nicht zugestellt werden kann, am darauf folgenden Werktag - sprich Dienstag, da Montag Feiertag ist?

Gerichtssachverständigenhonorar wird nur teilweise von heranziehendem LG gezahlt. Welche Klage und welches Gericht ist zuständig (ja wohl nicht das heranziehende LG selbst) ?

Nur geht es nun noch darum zu erfahren, ob A) Das erste Zusatzprotokoll auch in Deutschland gültig ist und sich deutsche Gerichte daran halten müssen. ... C) ist es theoretisch zudem möglich nach Art1 ZP1 EMRK oder anderen Regelungen der EMRK hier eine für nach deutschen Gesetz als wirksam erteilte und angesehene Versteigerung zu rügen, weil 1) wegen einer Bagatellforderung eine Versteigerung sowie und zwar 2 ) ohne Berücksichtigung einer milderen Form der Eintreibung (Reihenfolge der Vollstreckung zB zuerst Kontopfändung ; siehe Vorfrage)von Forderungen stattgegeben wird/wurde ( als Beispiel) Falls dies gegen die emrk ist, kann der egmr so ein Urteil bzw Beschluss des Rechtspflegers für unwirksam erklären oder müsste sich nach deutschen kann bzw kann sich ein deutsches Gericht erneut mit den Einwänden des EGMR befassen?

Daraufhin schickte meine Anwältin eine Beschwerde an das Gericht, in dem sie zugab, dass die Worte"als weitere Adressatin" in dem Schriftsatz nicht aufgenommen waren und die Aufnahme der ursprünglichen Adressatin, der Eigentümerin des Objektes fehlte. Ich sollte daraufhin 500,00 € für diese Beschwerde an meine Anwältin zahlen, was ich allerdings bis heute ablehnte. Sie schrieb danach noch einen Brief an das Gericht, in dem sie wieder schrieb, dass die Beklagten aus Versehen ausgetauscht wurden anstatt hilfsweise ergänzt und dies richtig stellte.