47 Ergebnisse für „antrag zustellung frage gericht“

Per förmlicher Zustellung erhielt ich eine Abschrift eines Schreiben des Landgericht an den Kläger zur Kenntnisnahme. ... Nun zu meiner eigentlichen Frage : Wegen meiner Möglichkeit zur Stellungnahme. ... Per Google habe ich schon etwas von Rüge wegen Unzuständigkeit des Gericht / Antrag auf Klageabweisung in Erfahrung bringen können.

A2 1: - der Anttragsteller den MB ( ohne Rechtsanwalt) im Geschäftszimmer des (Mahn)Gerichtes zurücknehmen ohne amtlichen Vordruck, selber ohne Antrag. ... Der Antrag ist noch nicht dem Prozessgericht übergeben worden , Ich habe auch keine Gebühren überwiesen . ... Frage 3 da ich dem Schuldner entsprechend F2 nur gedroht hatte, muss ich seinen Rechtsvertreter daraufhin bezahlen ?

Meine Frage: War meine Verrechnung der Kaution nicht korrekt?

Guten Tag, aus dem mir vorliegenden Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung geht hervor, dass mein Anwalt vor Gericht in der Verhandlung angeregt hat, das Verfahren A und Verfahren B zu verbinden, da sie sich lediglich darin unterscheiden, dass das Veranlagungsjahr unterscheiden ist. ... Das scheint vor Gericht keinerlei Berücksichtigung zu finden. ... Hier hat mein Anwalt "schnell" noch nach der Verhandlung bei Gericht vorgetragen.

Unter der im HR eingetragenen Adresse ist jedoch keine postalische Zustellung mehr möglich. ... Welche anderen unorthodoxen Möglichkeiten der Zustellung gäbe es noch? ... Müsste dazu die Klage umformuliert bzw. erweitert werden oder in welcher dem Gericht genügenden Form müsste sowas geschehen?

Sehr geehrte Anwälte, Kann irgendwas "anbrennen" was man auch nicht mehr heilen kann, wenn folgendes passiert: man erfährt erst viel zu spät das gegen einen ermittelt wird, weil man den Brief der Polizei oder StA zur Vorladung nicht erhält. Wer wäre hier in der Beweispflicht oder gibt es grundsätzlich Gründe ( von Seiten des Beschuldigten / Verdächtigen oder der Behörde) das der Verdächtige vorher keine Chance auf rechtliches Gehör und somit sich schon vorher einen Verteidiger nehmen kann ? oder wäre in so einem Fall das rechtliche Gehör verletzt so das entweder das ganze Urteil/Verfahren unwirksam ist oder man neu beginnen muss ?

Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und beträgt für eine Betriebsstätte ……. (2) Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom ……………… Ein Rundfunkbeitrag nach Satz 1 Nr. 2 ist nicht zu entrichten für jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers. (3) Für jede Betriebsstätte folgender Einrichtungen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass höchstens ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist: ……………………… (4) Auf Antrag ist ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 insoweit nicht zu entrichten, als der Inhaber glaubhaft macht und auf Verlangen nachweist, dass die Betriebsstätte länger als drei zusammenhängende volle Kalendermonate vorübergehend stillgelegt ist. ... Meine Frage: Habe ich den Gesetzestext richtig verstanden? ... Hilft ein Antrag auf eine Einstweilige Verfügung?

Fragen: - Welche Rechtsmittel / jur. ... - Welche Möglichkeiten gibt es, wenn ich keinen Kostenfestsetzungsbeschluss und -antrag erhalten habe, sondern nur von dem Gsprächen beim Termin eine "Ahnung" davon hatte, sowie ausdrücklich und schriftlich im Schriftverehr vorher darauf hingewiesen hatte und um Hinweis gebeten hatte, falls die Richterin an dieser Auffassung (35.000 Streitwert) festhält. ... Ich möchte natürlich nicht weitere immense Gerichts- und Anwaltskosten für ein neues Verfahren ausgeben und erst mal selbst versuchen, mit andern Wegn tätig zu werden.

Antrag 1: „Herausgabe Mandatsakte am Erfüllungsort in Plauen" Urteil: Beklagte trägt Kosten nachdem sie zwischenzeitlich erfüllte Antrag 2: einstweilige Verfügung „schnellstmögliches Einsichtsrecht (vor 10.2.14) in Mandatsakte am Erfüllungsort" vor einem Jahr wegen Eilbedürftigekit abgelehnt Als erledig erklärt Urteil: Hauptverfahren: Klage unzulässig Antrag 3: „Feststellung, dass Rechnung in Höhe von 323 € nicht beglichen werden muss" Beklagte verzichtet in der Hauptverhandlung, da sie noch nie an den Rechnungen interessiert war unser Anwalt stimmt Verzicht zu Urteil: Klägerverteidiger hätte Erledigung erklären müssen - Kostentragung Kläger Antrag 4: „Feststellung, dass kein Zurückbehaltungsrecht bestand" In der Begründung: an den Handakten Urteil: Antrag unbestimmt Es liegt kein besonderes Feststellungsinteresse vor, da Leistungsklage auf Schadensersatz möglich ist, Anwalt schätzt Schaden auf 1500 Anmerkung: In beiden mündlichen Verhandlungen wurde nur über einen Vergleich diskutiert, Fragen zur Bestimmtheit/ Zulässigkeit der Anträge wurden nicht diskutiert, obwohl schriftlich aber ohne Begrüdung vom Richter der Hinweis kam, das Anträge unzulässig und unbestimmt Im Protokoll wird immer nur bei den gestellten Anträgen auf Blatt XX referenziert 1a: Warum wurde ein zweites Mal in der Hauptverhandlung über Antrag 2 geurteilt? ... Streitiges Rechtsverhältnis: Beklagte verteidigte sich mit Zurückbehaltungsrecht Vorgreiflichkeit: Im Antrag 1 hätte ein gegebenes Zurückbehaltungsrecht die Herausgabe der Mandatsakte verhindert Rechtsschutzbedürfnis: es besteht zumindest die Möglichkeit, dass aus dem streitigen Rechtsverhältnis weitere Ansprüche entstehen (unberechtigte Weigerung der Herausgabe der Handakte könne Schadensersatzansprüche auslösen (Henssler / Prütting, BRAO, 3.

Das ganze ging vor Gericht. ... Sollte man ein Antrag wegen Befangenheit stellen?

(Wir haben ein Amtsgericht hier bei uns) Inwiefern greift denn hier die relativ neue Gesetzgebung über den fliegenden Gerichtsstand und die willkürliche Wahl des Gerichtes gegen Treu und Glauben? Muss eine Änderung des verantwortlichen Gerichtes jetzt mit dem Widerspruch eingefordert werden oder erst mit einer eventuell folgenden Klageschrift?

Meine Frage :Ist das so zulässig trotz Pünktlicher Zahlungen Einsatz editiert am 17.11.2014 14:25:25

Der Gegenanwalt, der das Verfahren gewonnen hat. hatte mir keine Rechnung geschickt, sondern ich habe den Kostenfestsetzungbescheid vom Gericht erhalten. Gegen die Kostenfestsetzung habe ich fristgerecht Beschwerde beim zuständigen Amtsgericht eingelegt, vom Gericht aber noch keine Antwort erhalten. ... Erhalte ich Geld zurück, wenn das Gericht die Kostenfestsetzung mindert?

Zu der oben geschilderten Situation habe ich folgende Fragen: I. ... Kann ich vor Gericht, dann auch nur die Selben bereits geltend gemachten Einwendungen anführen oder kann ich auch neue Sachverhalte anführen? Muss sich eine der gemachten Einwendungen mit der Verletzung meiner Rechte befassen um Antrags befugt für ein Normenkontrollverfahren zu sein?

Offenbar hilft mir auch ein Urkundenprozess nicht weiter, da dieser nur auf Zahlungsforderungen, nicht aber auf Räumungen festgelegt ist Kurzum: Eine Räumungsklage kann nicht im schnellen Urkundenprozess geführt weden Sehe ich das richtig oder gibt es speziell im Gewerbemietrecht Möglichkeiten die Verfshren zu beschleunigen oder und hier Einsprüche oder mündliche Verhandlungen vor Gericht " abzuwürgen " ? Immerhin gibt es den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 ZPO</a> nur für Wohnungen und nicht für Gewerbe, fallen daher im Zuge einer Räumungsklage bei Gewerbe einige Rechte des Mieters weg, etwa um ein Verfahren unnötig zu verlangen, also das der Mieter Einspruch oder anderes innerhslb einer Frist nach Zustellung einreichen kann ? ... Ich bitte die Frage nur anzunehmen, wenn ein Anwalt mit diesen speziellen Fällen leidenschaftlich zu tun hat und er Urteile etwa BGH dazu kennt Vielen Dank<!

Antwort - kram in Ordner, raushol Kopie einer Mail. was ich lese: es ist keine Kopie einer Mail, sondern die Kopie einer Servermitteilung, daß Emailadresse richtig, aber Zustellung nicht möglich (Severantwort "STOP SPAM"), darunter Kopie der Mail, also übliche Antwort bei richtig konfiguriertem Mailserver. ... Frage somit: 1) sind die nicht verplichtet (wie ein Arzt, der auch einen Patienten nicht wegschicken kann), eine verordnete behandlung durchzuführen? ... Frage 2) da durch die schuldhafte und nicht entschuldbare Unterbrechung der Therapie, die m.E. von der Krankengymnastikfirma zu verantworten ist, zumindest eine Verlangsamung des Heilungsprozesses meiner Mutter, also eine längere Verweildauer in der Pfelege mit entsprechend längeren / größeren Kosten für mich und meinen Vater entstanden ist und weiterhin werden, erscheint mir eine Schadenersatzpflicht und u.U,. auch Schmerzensgeld für vermehrt 2 Wochen unnötiges untherapiertes Sitzen im Rollstuhl gerechtfertigt.

Restsumme) 39 Euro für Zinsen 60 Euro Anwaltskosten Daher meine Fragen: 1)ist die Forderung von 242 Euro bereits verjährt?

") Das Ende vom Lied folgt bald: Nach vorhersehbarem Scheitern entsprechender Zustellversuche und einigem Hin und Her findet sich tatsächlich ein Richter, der die schnell beantragte öffentliche Zustellung gem. ... Fristgemäßer Einspruch, Antrag auf Wiedereinsetzung, beides schlichtweg abgelehnt, derselbe Richter... ... Läßt sich die seinerzeitige Täuschung des Gerichts bzw.