99 Ergebnisse für „anspruch unterlassungsanspruch“

in wieweit ist ein unterlassungsanspruch gültig, wenn er per email zugesandt wird, an den ehemann versendet wird, mit der bitte um weiterleitung und dann noch falschen nachnamen und falsche adresse angegeben sind?

Und falls das nicht geht: kann man dann nicht alles mögliche gemeinsam anstellen (böse dateien downloaden), ohne dass ein geschädigter am ende weiss, gegen wen er einen unterlassungsanspruch hat?

Nun suche ich eine Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch. § 823 II BGB i.V.m § 263 StGB fällt weg, denn ich möchte das Unternehmen in die Pflicht nehmen, den Namen eines Mitarbeiters würde man mir eh nicht mitteilen. ... Nun zu meiner Bitte: Ich benötige eine belastbare Rechtsquelle (Urteil, Kommtierung), welche Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch heranzuziehen ist.

Gegen wen würden Sie Ihren Unterlassungsanspruch geltend machen ?

Welche Möglichkeit besteht einen Unterlassungsanspruch gegen die sogenannte "Doppelbelegung" eines kleinen Zimmers, von 25qm ohne Rückzugsmöglichkeit, zu erwirken?

Mein Stiefvater diktiert meiner demenzkranken Mutter, mit der er alleine zusammenlebt, ständig erfundene Vorwürfe gegen mich, die sie dann in Ich-Form niederschreiben muss. Die Briefe bekomme ich dann per Post zugeschickt und lese darin z.B., dass ich ihr angeblich Geld entwendet, ihren Mann geschlagen, ihn zu Boden gestoßen, ihre Wohnungsschlüssel gestohlen, ihr Telefon auf den Boden geworfen und damit zerstört hätte usw. Das alles geht auf das Konto des Stiefvaters, mit dem ich mich quasi im Kriegszustand befinde.

ich habe eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten, weil ich in einem Facebook-Post über ein umstrittenes Bauprojekt geschrieben habe: "Der Stadtbürgermeister, der ganz offensichtlich in den Genuss besonderer Vorteile kommt durch so ein Projekt..." Der Anwalt des Stadtbürgermeisters bezeichnet dies als "in schwerster Weise ehrverletzend und herabwürdigend" und fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (10.000 Euro Vertragsstrafe). Meine Fragen hierzu: 1. welchen Tatbestand erfüllen diese Äußerungen ggf. bzw. sind sie so eindeutig einzuordnen?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein kleiner Dachdeckerbetrieb auf einem kleinen Dorf.Letztes Jahr hatten wir einen jungen Mann aus dem Dorf als Dachdeckerhelfer angestellt.Leider war dies nur von kurzer Dauer denn der junge Mann wies u.a. großes Aggressionspotenztial.Nach einigen Vorfällen entschlossen wir uns dazu das Arbeitsverhältnis durch einen anwaltlich entworfenen Aufhebungsvertrag zu beenden.Auch zahlten wir noch eine Abfindung da er eine Frau und Kind hat und wir das Problem nicht noch vergrößern sondern die ganze Angelegeheit möglichst im Guten zu beenden. Nun wurde mein Mann schon mehrmals von Leuten aus dem Dorf angesprochen dass der ehemalige Mitarbeiter u.a. erzähle ,das er kein Geld bekommen habe. Wie können wir dieser ganze Sache Einhalt gebieten?

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt: als Pächterin eines Kleingartens habe ich den zweiten Vorstand zum direkten Nachbarn, der erste hat seinen Garten in der Nähe. Die beiden haben das Amt erst seit Kurzem inne; seither fühle ich mich durch Schreiben und Telefonate des ersten V. schikaniert. Die beiden sind in früheren Vereinsversammlungen bereits unangenehm aufgefallen.

Guten Abend! Ich möchte zunächst mein Problem skizzieren: Seit knapp zwei Jahren lebe ich mit einer Frau zusammen, deren drei Jungs (vier, sechs und acht Jahre alt) seit deren Scheidung vor etwa vier Monaten beim leiblichen Vater leben. Dies rührt daher, dass der Ex-Mann meiner Lebensgefährtin infolge einer schier unglaublichen Schmutzkampagne gegen die Kindsmutter und mich als neue Bezugsperson der Kinder durch das Gericht das so genannte "Aufenthaltsbestimmungsrecht" zugesprochen bekam.

Ein leitender Angestellter nimmt ein Telefonat eines Vertriebsmitarbeiters mit einem Kunden auf, über eine Aufnahmefunktion an seinem Privathandy. Der Kunde wurde hierüber nicht unterrichtet. Diese Aufnahme sendet der leitende Angestellte an den Vertriebsmitarbeiter zu, damit dieser einen internen Streit um die Kundenzugehörigkeit (Spartenvertrieb) klären kann.

Nach Abschluss des Verfahrens habe ich in einem zweiten Verfahren versucht, aufgrund der Ehrenverletzung einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. ... An diese Person habe ich ebenfalls einen Unterlassungsanspruch gerichtet, den ich ggf. auch gerichtlich durchzusetzen gedenke. ... Muss ich damit rechnen, dass auch mein Anspruch gegen den Zeugen mit dieser oder ähnlicher Begründung zurückgewiesen wird?

Ich bewohne seit mehreren Jahren eine Mietwohnung im Mehrfamilienhaus (4 Parteien). Ich arbeite als selbständiger Freiberufler in der Wohnung. Seit einigen Monaten übt ein neuer Wohnungsmieter eine gewerbliche Neben- oder Haupttätigkeit ebenfalls in seiner Wohnung aus.

Eine Gaststätte im Rhein-Neckar-Kreis (BW) erklärt ihren Haupteingangsbereich mit Theke zum Raucherraum, obwohl das eindeutig kein Nebenraum ist. Die Stadt weiss das und findet das ok. Ich würde gerne als Gast auf Unterlassung klagen, aber dann bekomme ich Hausverbot und eventuell noch anderen Ärger.

Zur Sachlage: Wir haben ein Ladenlokal angemietet. Derzeit sind wir mit Renovierungs- und Einrichtungsarbeiten beschäftigt. Dies wird noch 2 bis 3 Monate dauern.

Es besteht für mich ein Anspruch auf Unterlassung der Zustellung.

Wir wohnen Tür an Tür mit der Schwester meiner Frau und dessen Lebensgefährten. Jeder der Parteien hat Schlüsel für beide Häuser. Nun wurden aus dem Haus der Schwester 4.500€ Bargeld entwendet.Es gibt hier keinerlei Einbruchsspuren.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzem richtete ich einen Fake-Account auf einer Internetseite (soziales Netzwerk, ähnlich Facebook) ein, wo ich nicht meinen Namen und mein Foto verwendete, sondern die Daten einer mir bekannten Person. Kindisch, aber nichts Böses, nur kleine Rache für eine Beleidigung. Habe niemandem von diesem Account geschrieben und gedroht.