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15 Ergebnisse für „anspruch klage verjährung bgh“

30.10.2006
Nach seinem Vorbringen hatte der Kläger, jedenfalls vor dem 1.1.2002, keine Kenntnis von diesen tatsächlichen Umständen, von denen das Bestehen eines Anspruchs gegen die Beklagte abhing. ... Bis dahin war dem Kläger die Erhebung einer Klage mit ungewissen Erfolgsaussichten nicht zumutbar. ... Eine davon geht von der Verjährung des Anspruchs aus die andere nicht.
26.1.2016
2) Falls die Verjährungsfrist bereits am 16. Februar 2016 (3 Jahre ab Kenntnisnahme, s. oben) ablaufen sollte, welche VERJÄHRUNGSUNTERBRECHENDEN Maßnahmen (außer einer Klageerhebung) soll ich - konkret (!) - ergreifen, um der Verjährung des Regressanspruchs/Schadensersatzanspruchs gegen den damaligen Prozessbevollmächtigten entgegenzuwirken, wenn ich aus vielerlei Gründen (z.B. finanziellen, zeitlichen/Auslandsaufenthalt, gesundheitlichen, etc.) nicht gleich, also nicht bis zum 16.Februar 2016, klagen will bzw. kann ?
17.1.2011
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Einzusehen in der öffentlichen BGH-Entscheidungbbliothek Das Urteil lautet: XI ZR 45/09 15.12.2009 Schauen Sie sich dazu folgenden Vertragsausschnitt an: http://www.aupt.de/call/kreditvertrag.html Frage: Ist hier ein nachträglicher (wirksamer) Widerruf möglich? ... Ende 2009 droht die Bank wieder mit Klage. ... Letztere Frage "könnte" wegen der Verjährung (aus unberechtigter Bereicherung) nicht unbedeutend sein!
7.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Hallo, folgender recht einfacher fiktiver Fall: Die Forderung wäre in der Regel bereits verjährt (31.12.2013) Der Kläger reicht im Oktober 2014 den Antrag auf Mahnbescheid ein. ... Die Einrede der Verjährung erfolgte nach Einstellung der Ratenzahlung. ... Meiner Auffassung nach ist die Erledigung der Hauptsache damit vor Klageerhebung bereits eingetreten und die Klage an sich unzulässig.

| 13.12.2006
von Rechtsanwältin Gabriele Koch
Wegen der Verjährung wollte ich Klage gegen den Empfänger A einreichen. ... Wie kann ich die Verjährung unterbrechen und wer ist jetzt für die Rückzahlung haftbar. ... Wegen der Verjährung ist es unbedingt erforderlich dass ich gegen den rechtlich korrekten Zuständigen entsprechend vorgehe!
21.3.2015
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
gibt es eine verjährung in diesem fall?
15.12.2014
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Dieser Anspruch verjährt meines Wissens nach Ende 2014. ... 2)Wie formuliere ich den Brief um meine Ansprüche geltend zu machen (da ich unbedingt die Verjährung meiner Ansprüche verhindern möchte)? 3) Gilt ein Anspruch auf Rückererstattung der Bearbeitungsgebühren auch für gewerbliche Verträge (GmbH)?
21.12.2010
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
WICHTIG: Es sei bei meiner Frage unterstellt, dass die Art des Kreditvertrags jenem entspricht, den der BGH auch nach Fristverlauf widerspruchsfähig wegen seiner Verbundenheit hält. http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml;jsessionid=D0EE59E4F4B727BF37EAB3766448FAB8.jpj4?... Verjährung zu beurteilen, wenn wegen § 812 Abs. 1 S1.

| 28.5.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Hallo, da der Vorfall sich schon vor mehr als 3 Jahren ereignet hat, ungefähr 2007/08, wüßte ich gern, ob sich eine zivilrechtliche Verjährungsfrist wie im Falle einer Sachbeschädigung auf 10 Jahre verlängert,wenn der Verursacher nicht bekannt ist. Fraglich ist auch, ob man der Firma Vorsatz oder wenigstens bedingten Vorsatz nachweisen könnte, um strafrechtliche Ansprüche geltend zu machen. ... Sind Ansprüche gegen die Baufirma entgültig verjährt ?

| 26.2.2015
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Sehr geehrte Damen und Herren, ich schloss im Rahmen einer Existenzgründung (Franchising im Gastrobereich) bei der Ostsächs. Sparkasse einen Kredit über ca 137.000 Euro ab und zahlte dafür 0,5 % Bearbeitungsgebühr also 686,50 Euro. Ich schrieb die Sparkasse mittels eines Musterbriefes an und forderte das Geld zurück.

| 24.1.2015
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Wir klagen gegen dieses Vorhaben. ... Wir klagen 2013 erneut auf Unterlassung der Wohnnutzung im 2.UG. ... Dieser bestätigt zwar den Anspruch auf Unterlassung, weist unsere Klage aber wegen "Treu und Glauben" ab.
13.6.2005
von Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Am 31.12.04 wären diese Ansprüche verjährt gewesen. Die Verjährung wurde jedoch durch die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren nach § 204 I Nr. 3 BGB gehemmt. ... Juni (Freitag) bei mir eintrifft, da mein Anwalt die Klage spätestens am Montag einreichen will.

| 2.7.2010
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Guten Tag, Kleinstgewerbebetrieb 1 Person=Inhaber (Kiosk), kein Personal. Ist die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft gegen meinen Willen -verbunden mit einer Gebühren-Nachforderung über mehrere Jahre p.a. 160, ges. knapp 1000,--, gerechtfertigt, bzw. kann ich mich davon befreien? Eu-Recht?

| 15.4.2016
Der Schuldner hat mich kürzlich, auf Anfrage ob ich mit der Rückzahlung rechnen kann, auf die 3 jährige Verjährungsfrist hingewiesen.
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