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15 Ergebnisse für „abmahnung frist unterlassungserklärung“

12.7.2015
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Der Abmahnung liegt eine Unterlassungserklärung bei, die mich einer von 5274 Euro netto Anwaltsgebühren verpflichtet. Ich möchte diese Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. Die Frist, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben beträgt 10 Tage.
24.11.2010
Desweiteren fordert uns Sky auf eine weitere Unterlassungserklärung bis zum 5.12. zu Unterschreiben und es zu unterlassen Sky öffentlich auszustrahlen. ... Die Unterlassungserklärung wird mit 10.000,- Vertragsstrafe bei nicht unterlassen beziffert. Sind wir trotz das diese Unterlassungserklärung bei Premiere unterschrieben wurde, verpflichtet an SKY zu zahlen?

| 3.4.2009
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Nun haben wir vor einer Woche JEDER eine Abmahnung an den persönlichen Namen ABER Firmenadresse erhalten. Aufgrund einer kurzen Frist und dem Umstand, dass unser Anwalt im Urlaub ist, haben wir jeder die Unterlassungserklärung unterschrieben. ... Im Anschluß sollen wir die beiden Abmahnungen und Unterlassungserklärungen an die Gesellschafter widerrufen und anführen, dass wir persönlich keine Markenrechtsverletzung begangen haben.

| 22.6.2016
von Rechtsanwalt Mikio Frischhut
ich habe eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten, weil ich in einem Facebook-Post über ein umstrittenes Bauprojekt geschrieben habe: "Der Stadtbürgermeister, der ganz offensichtlich in den Genuss besonderer Vorteile kommt durch so ein Projekt..." Der Anwalt des Stadtbürgermeisters bezeichnet dies als "in schwerster Weise ehrverletzend und herabwürdigend" und fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (10.000 Euro Vertragsstrafe).
28.10.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Ich will am Liebsten ihm eine gesetzlich haltbare Abmahnung (wenn möglich?) kombiniert mit einer Unterlassungserklärung, mit durchsetzbarem hohen Strafsumme, zu jeglichem Kontakt zu mir durch setzen, bevor das Stalkerqualitäten mit agressiven Aktionen an mich hat oder es psychische Schäden bei mir hinterlässt, da es mich extrem belastet! ... muss ich -mit welchen gesetzlichen Fristen- einhalten, damit ich das durch bringe ?

| 4.10.2016
Angefügt: eine Unterlassungserklärung, von mir binnen zwei Tagen Frist zu unterschreiben (Brief ist vom 28.09., hier am 04.10. angekommen) Honorarforderung des RA über ca. 500 €, zu begleichen in ebd.
6.5.2011
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Das Produkt trägt den Namen "Eyelash Growth Liquid" .bei ebay bin ich als gewerbliche Verkäufer registriert.Nach 2 Tagen kam eine E-Mail mit einer Abmahnung und Unterlassungsverpflichtungserklärung vom Anwalt.Der Name xxxxx sei geschützt.Wir haben jetzt die Auktionen beendet und suchen einen Rat bei einem Anwalt.Sollen wir wirklich diese Unterlassungserklärung unterschreiben?

| 21.8.2014
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Ihr Angebot wurde entfernt, weil uns der Rechteinhaber mitgeteilt hat, dass es sich beim angebotenen Artikel um eine Fälschung handelt. Wenden Sie sich bitte direkt an den Rechteinhaber um zu erfahren, warum er die Entfernung Ihres Angebots verlangt hat und ob Sie den Artikel wiedereinstellen dürfen. Nähere Informationen zum VeRI-Programm finden Sie hier: http://pages.ebay.de/vero/infoforusers.html Wichtige Nachricht vom Rechteinhaber für Sie: Die adidas AGF und die adidas International Marketing B.V. haben die Firma Brand Solutions International Limited beauftragt, weltweit ihre Rechte an geistigem Eigentum auf ebay und ebay angeschlossenen Seiten durchzusetzen.
6.3.2009
Nun habe ich unten stehende Abmahnung bekommen. Mit dem Inhaber habe ich mittlerweile gesprochen, ich soll die Unterlassungserklärung unterschreiben und die Kosten übernehmen. ... Sie können die Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen.
27.3.2005
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Guten Tag, ich habe von der Kanzlei Waldorf/München im Auftrag der Universal Music GmbH eine Abmahnung mit der üblichen Unterlassungserklärung bekommen. ... Die Abmahnung kam vorab per Email, per Post kam noch nichts und die Frist läuft am 1.4.05 um 12.00 Uhr ab. ... 2) Wenn bis zum 1.4.05 kein Schreiben der Anwaltskanzlei eintreffen sollte, muss ich dennoch die Unterlassungserklärung abgeben oder kann ich mich auf "Nichterhalt" berufen?
7.12.2016
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Bei einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung liegen die Gegenstandswerte regelmäßig über € 100.000,00. ... Wenn er in der gesetzten Frist von 4 Wochen nicht handelt, übertrage ich die Angelegenheit einem Anwalt. ... Ich bitte um Stellungnahme, ob obigen Ausführungen über unsere Rechtssituation richtig sind und gegebenenfalls um Korrektur oder Verbesserung der Unterlassungserklärung.
25.2.2011
von Rechtsanwalt Robert Weber
sehr geehrte damen und herren, ich habe am 17.02.11 eine abmahnung von schalke 04 bekommen.in dieser heißt es das ich 250 euro zahlen soll und mir dazu ab dem 30.06.2011 mein abonnementenvertrag gekündigt wird,also ich meine dauerkarte verliere. ich zitiere aus dem originalschreiben: "im rahmen einer zielgerichteten recherche haben wir nachweislich festgestellt,das sie ihre dauerkarte(n)für heimspiele des fc schalke 04,welche sie von der schalke 04-stadion-betriebsgesellschaft mbh direkt erworben haben,zu einem höheren als dem vom veranstalter vorgegebene verkaufspreis veräußert haben. gemäß ziffer 5 unserer agb ist der verkauf von dauerkarten zu überhöten preisen ausdrücklich untersagt(...) die agb haben sie mit der unterschriftdes abonnementenvertrages anerkannt.(...)" den erwähnten vertrag habe ich 2001 unterschrieben aber leider nicht mehr vorliegen,deshalb kann ich auch nicht sagen ob der damalige vertrag mit dem aktuellen zu vergleichen ist. ich habe die karte bei ebay zwar versteigert,habe aber vorher mehrere personen (bruder,arbeitskollegen) gefragt ob interesse an der karte besteht,schließlich kann schalke ja nicht von mir verlangen das ich die karte verfallen lasse. und ich konnte ja auch nicht davon ausgehen,das ich für die karte mehr geld bekomme als diese wirklich gekostet hat.habe die karte in dieser saison jetzt zum 2 mal bei ebay zum verkauf angeboten. meine frage lautet nun ob das alles rechtens ist was schalke mir da schreibt oder wie ich mich weiter verhalten soll.die wollen,das ich spätestens bis zum 01.03 das geld überweise.auserdem soll ich noch eine unterlassungs-und verpflichtungserklärung unterschreiben. wie soll ich weiter vorgehen?

| 23.10.2011
Zusätzlich soll ich eine Unterlassungserklärung einreichen. (Fristsetzung 10 Tage) Ich habe danach bereits wiederholt über Stunden hinweg auf dem zum Hinterhaus gehörenden Hof geparkt. ... Leider ist die gesetzte Frist seit Freitag abgelaufen.

| 16.1.2016
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Mein Lebensgefährte ist seit einigen Jahren dement und wohnt seit einen halben Jahr im Pflegeheim. Er hat eine amtlich eingesetzte Betreuerin. Von seiner Ehefrau, mit der er bis zu ihrem kürzlichen Tod verheiratet war, lebte er getrennt.
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