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46 Ergebnisse für „verfahren beleidigung staatsanwaltschaft anklage“

Filter Strafrecht

| 11.8.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Belgardt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein ehemaliger Arbeitgeber hat mich bei der Staatsanwaltschaft XX angezeigt, weil ich angeblich versucht hätte, Schwarzgeld von ihm zu erpressen. ... Ich möchte nun vor dem Amtsgericht wegen Verleumdung und Beleidigung klagen, und die Vorsitzende bzw. die Beisitzer vom Arbeitsgericht als Zeugen aussagen lassen. ... Die Staatsanwaltschaft selbst hat Ermittlungen gegen den Mann verweigert und dies damit begründet, dass es sich um "Meinungsäußerungen" handele, daher muss ich da leider selbst durch.
13.6.2009
2.Wie kann man grob abgrenzen, ob es sich bei einer Äußerung noch um freie Meinungsäußerung handelt oder ob der Straftatbestand der Beleidigung berührt ist? 3.Von welchen Faktoren hängt es ab, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt? ... Ist es möglich, dass Ermittlungsverfahren durch persönliche oder politische Ansichten seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt oder weitergeführt werden?
1.3.2016
Nun zum Sachverhalt: Ich wurde im Juni 2015 einer Beleidigung in Verbindung mit Gefährdung des Straßenverkehrs beschuldigt (Tatort Autobahn). ... Auf meine Bitte, diesen Termin zu verschieben, erhielt ich Post von der Staatsanwaltschaft mit dem Angebot der vorläufigen Einstellung gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 300€.Ich sei nun doch "hinreichend verdächtig". ... Wäre damit das Verfahren automatisch beendet?
10.5.2019
Der Verkäufer antwortete "es sei eine Beleidigung und er würde einen Straftatbestand prüfen lassen", ich wiederum "Prüfen Sie lieber Ihre Augen und Ihren IQ, Sie widersprechen sich selbst die ganze Zeit" Er meinte, er würde mich anzeigen. ... Ich persönlich ging von keiner Beleidigung aus.

| 4.7.2019
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Hallo Die o.g. genannte Anzeige wurde in drei Sitzungen verhandelt das Urteil lautet : Freispruch für die Straftat "unerlaubtes entfernen vom Unfallort" , jedoch nicht für die Beleidigung. Die Anklage der Beleidigung wurde im dritten Verfahren erhoben und auch das Urteil dort gesprochen. Die Staatsanwaltschaft stellt mir die vollen Kosten in Rechnung.
23.1.2017
Meine Frage: Ist der Tatbestand der Beleidigung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB</a> erfüllt? Und wenn ja, werden derartige Anzeigen überhaupt von der Staatsanwaltschaft verfolgt?
7.6.2016
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Straftaten: 1) Androhung eines Verbechens 2) Beleidigung Vergehen strafbar gemäß §§ 214 Abs. 1, 184, 194, 53, 43, 42, 40 StGB Sowohl ich als auch die Zeugin haben zu der Sache keine Aussage gemacht. Ich möchte gerne Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen und eine Einstellung des Verfahrens nach §153 StPO erreichen.
12.7.2005
von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel
Meine Frage: Ist der Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB erfüllt? Und wenn ja, werden derartige Anzeigen überhaupt von der Staatsanwaltschaft verfolgt?
6.11.2004
Und muss/soll binnen 14 Tagen Stellung nehmen, ab heute 09.07.2005 Beleidigung (ohne sexuelle Grundlage) In diesem Schreiben ist aber in keiner Weise die Beschuldigung aufgeführt/beschrieben.

| 6.7.2009
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Nun überlege ich, ob ich wegen Beleidigung Strafantrag stelle.
14.7.2020
| 25,00 €
Sind diese Behauptungen so ehrverletzend, dass es Beleidigung oder Verleumdung erfüllt?

| 14.1.2013
Ich denke, das ist Beleidigung!
8.12.2009
von Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
Dieser wurde immer frecher mit der Zeit und ich würde ihn gerne wegen Beleidigung anzeigen, allerdings weiß ich nicht ob das geht. ... Ich möchte gerne wissen ob es möglich ist ihn wegen Beleidigung anzuzeigen und ob es Sinn machen würde.
7.4.2008
von Rechtsanwalt Björn Cziersky-Reis
.: ich habe im StPO festgestellt, dass insbesondere die Beleidigung und auch gerade Verleumdungungen im Rahmen einer sog. ... Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind. (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. ... Dieses Recht hat nun offenbar nur die StA oder der Privatkläger ohne diese Zustimmung kann noch nicht einmal das Gericht selber eine Anklage wg. einer Verleumdung einstellen !
28.10.2013
Eine alleinstehende Frau B, um die fünfzig, war wie sie selbst berichtete, zwei Jahre Opfer häufiger Beleidigungen in der oben erwähnten Art, Herr und Frau W. hätten ihr sogar aufgelauert, um sie zu beleidigen. ... Meine Fragen: Die Beleidigungen einzeln gesehen sind bestimmt verjährt, außerdem gab es nur ganz selten Zeugen.
25.12.2014
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Er hat derzeit noch ca. 30 Monate offene Bewährung, auch ist derzeit kein anderes Verfahren gegen ihn anhängig. ... Bereits 2010 hatte er einen Strafbefehl kurz nach seiner Entlassung von 90 Tagessätzen zu 15 Euro erhalten wegen Beleidigung. ... Wie sind die Chancen, dass bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl das Verfahren eingestellt werden kann?

| 13.8.2019
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Die Sache wurde von der "Staatsanwaltschaft" vertuscht und eingestellt. Im selbe Sache wurde ich jedoch angeklagt und das Verfahren (mit den selben Zeugen) endete mit ein Klarer Freispruch. ... Frage: - Erfüllt dieser Äusserung der Straftatbestand der Verleumdung, Beleidigung bzw.
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