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50 Ergebnisse für „stgb geld rechtsmittel“

Filter Strafrecht
13.1.2007
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Die Bewährungsauflage habe ich bedient und die Geldstrafe bezahlt. ... Welche weiteren Rechtsmittel sind jetzt innerhalb der 4-Wochen-Frist noch möglich? ... Welche Rechtsmittel sind noch möglich ??

| 16.8.2016
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
Erste Verhandlung Beleidigung nach StGB: --------------------------------------------------------------------- Nach meiner Ansicht ist Stinkefinger.... ... Unter anderem, widersprach er sich bei dem Sachverhalt "parken auf der Sperrfläche", wo er auf mich wartete, äh nein, er habe dort zufällig gestanden.... zufällig vor dem Haus des Hundebesitzers, den er ja angeblich nicht kannte und nie zuvor gesehen oder zu tun hatte.... indem er 20 Minuten im Auto gesessen haben will, laut Aussage StGB Verhandlung! ... 90€ Strafe gestundet bis 2017 (bekomme d.Z. nur Kranken bzw Arbeitslosengeld 1) Ich kenne die vergleichsurteile vom OLG Hamm, beziehungsweise Amtsgericht Trier, die besagen dass derartige Verordnungen (Leinenpflicht allgemein), nicht rechtsgültig sind, habe mir dieses Wissen aber aufgehoben, für die Berufung und wollte mit der Verhandlung "Verstoß gegen OwiG" eigentlich nur erreichen, das der Zeuge seiner ganzen Falschaussagen bzw Anschuldigungen enttarnt wird, um das für meine Berufungsverhandlung StGB zu verwenden.
14.11.2005
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
guntag meine frage ist. am 06.03.2005 bin ich ohne fahrerlaubnis gefahr und wurde geblitz am 01.06.2005 hab ich meine führerschein gekommen( FAHRSCHULE)ich hab eine vorladen bekommen dann hab ich mir eine anwalt gefunden da mal sagte mir meine anwalt 1 bis 3 monate fahrverboten und jetzt am freitag den 11.11.2005 amstgericht aachen schreiben bekommen in 10 tagen das muss erklärt werden ich werde von parargraf §§ 21 Abs. 1 Nr.1 StVG, 69 Abs.1,69a StGB ANGEKLAGT zu zeit macht ich durch arbeitsamt LKW führerschein könnte es eine möglichkeit geben ohne führerschen ab zu geben geld strafe bezahlen oder für eine monat fährerschein abgeben oder kann ich WIDERSPURUCH EINLEGEN STAATSANWALTSCHAFT GEGEN PARARGRAF 69 ABS

| 12.8.2009
von Rechtsanwältin Wibke Türk
Kann ich jetzt noch Rechtsmittel, wie schnelle Beschwerde einlegen, oder was kann ich tun. Darf ein richter die bewaehrung widerrufen ohne mir die moeglichkeit zu geben mich dazu zu aeussern, bzw Rechtsmittel einzulegen? Jetzt habe ich Arbeit und Geld.

| 9.5.2006
von Rechtsanwalt Markus Timm
Sehr geehrte Anwälte(innen) Gibt es eigentlich im Strafrecht die Möglichkeit, wenn eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung ansteht, dieser doch zu entgehen, wenn man nachweist, dass man zum Beispiel ein Geschäft hat oder ähnliches und man im Gefängnis nicht vollständig seinen Tätigkeiten nachgehen kann ? Gibt es darüber eine Regelung, wonach man aufgrund einer nicht zu vertretenden Härte, die eine Haftstrafe mit sich führen könnte, von dieser Abzusehen oder es dem Richter ermöglicht, eben aufgrund dieser Tatsachen anstatt Haftstrafen noch Bewährungsstrafen zu verteilen ? Für eine Antwort wäre ich dankbar.
1.8.2009
Gibt es Möglichkeiten diese abzuwenden in Form Von erweiterter Bewährung oder geldzahlungen? ... gewaltverbrecher und Leute die den Staat bedrohen und Morde begehen haben mehr Rechtsmittel als ich in dieser Situation! angeblich ist gegen den Beschluss kein weiteres Rechtsmittel möglich!??

| 16.3.2010
von Rechtsanwalt Marek Schauer
Dennoch führte die Polizei eine Hausdurchsuchung durch, bei der auch jegliches Bargeld, das sich in unseren Geldbeuteln befand, beschlagnahmt wurde (ca.950 Euro).
30.7.2013
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Eine Firma hatte Anzeige wegen versuchten Betruges gestellt und es wurde nun wegen 263 StGb ermittelt.

| 27.2.2007
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Als das Geld der Förderstelle ausgezahlt war, sagte mein Kunde, er wolle den ausgezahlten Förderbetrag (2000 Euro) noch für andere Zwecke verwenden, da er Geldprobleme habe.
9.8.2011
Hallo Ich habe am do eine verhandlung wegen betrug und zwar ich habe vor ca 1,5 jahr arbeitslosen geld bezogen 01.01.2010 bis 01.03.2010 ich habe ein neuen arbeitgeber gefunden als maurer ich fing als dort zu arbeiten an wo ich dann fertig war rief ich beim arbeitsamt an und meldete mich ab nach 4 Wochen schaute ich auf mein konto und sah das mir das arbeitsamt 1200 euro überwiesen hat darauf hin rief ich dort an sie sagte das garnicht abgemeldet sei darauf hin wurde mir gesagt das ich post bekämme. nach ca 6 monate bekamm ich ein auffoderung das geld zu zahlen nur das porblem ist jetzt ich hatte es unbeding gebraucht weil mein auto kapput war und ich sonst nicht auf arbeit konnte da ich allein verdiener bin mit frau und zwei kleinen kinder (2 jahr und 6 monate) ich habe dann mit dem arbeitsamt ausgemacht eine ratenzahlung wo regelmäsig 50 euro bezahle ca seit 10 monate. eines Tages bekamm ich post vom zoll wegen Schwarzarbeit wegen dem zu viel bezahlten geld vom arbeitsamt daruf hin machte ich das schriftlich eine aussage das selbe was ich hier geschrieben habe. vor zwei wochen bekamm ich ein Brief vom Gericht das der staatsanwalt anklage wegen betrug gegen mich beantragt ich können mich dazu äusseren das tat ich auch ich muss dazu sagen ich habe weder Zeugen noch ein nachweis das mich dort gemäldet habe. nun Ich hatte vor kurzem noch bewährung von drei Jahren ist im januar 2011 abgeschlossen laut meiner bewährungshilfe. meine frage ist jetzt was habe ich zu erwarten. ich habe keine beweise muss ich ins Gefängnis. ich bin allein verdien und meine famielei braucht mich ich bitte sie können sie mir sagen was da am do passieren wird kann nicht schlafen habe doch mein leben geändert danke im voraus ps das gericht hat zeugen geladen und bewährung hatte ich wegen diebstahl ist aber abgelaufen habe ein brief bekommen
7.1.2008
Das Verfahren wurde nach Einlage von Rechtsmittel meinerseits in einer mündlichen Verhandlung nach §153 eingestellt. 1.Wirkt sich das Delikt § 263 StGB<&#x2F;a> nachhaltig auf den Diebstahl aus ? 2.Kann ich, nachdem ich Ersttäter in § 242 StGB<&#x2F;a> bin mit § 153 rechnen ?
1.8.2012
von Rechtsanwalt Thomas Joerss
Ich habe die ganze Zeit damit gelebt und hatte ein total schlechtes Gewissen, weil ich ja den Krankenkassen das Geld geklaut habe. ... Ich will den Krankenkassen das Geld zurückzahlen. ... Bei einigen Krankenkassen habe ich das Geld zurücküberwiesen.
26.1.2012
mein anwalt sagte nur wenn ich das geld habe wird es gepfändet und wenn nicht dann haben die pech!

| 8.8.2007
Die Person war damals 16 Jahre alt und hat, statt einer Anzeige zu machen, bisher vom "Täter" Geld erpresst und erhalten.
31.10.2007
von Rechtsanwalt Björn Cziersky-Reis
Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und das Landgericht fällte das gleiche Urteil am 26.07.07 und wir erklärten Rechtsmittelverzicht. Nun hat das erste AG durch Beschluß die Zurückführung unter Auflösung der Gesamtstrafe nachträglich gemäß §§ 53<&#x2F;a>, 55 StGB<&#x2F;a> beantragt und mich zu 120 Tagessätzen zu je 14,00 &#8364; verurteilt.

| 28.4.2015
von Rechtsanwältin Silke Jacobi
Folgender Fall: Es wurden vier abgemeldete PKW (mit Zustimmung des Grundstückseigentümers) auf einem Privatgelände übergangsweise abgestellt. Bei dem Gelände handelt es sich um eine recht sumpfige Wiese, die aufgrund ihrer Beschaffenheit faktisch nicht befahrbar ist (rein ja, raus nur mit fremder Hilfe). Diese Wiese ist zu erreichen über einen geschotterten Firmenparkplatz, der aber nur bestimmten Mitarbeitern zur Verfügung stehen soll (Schild: "Widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt").

| 9.12.2005
Er wolle jetzt auf meinen mündlichen Antrag hin mir einen Vorschuss in Höhe von maximal 1.300,-&#8364; auszahlen, mehr könne er nicht, da der Geldautomat auf diese Maximalsumme eingestellt sei. ... Nach kurzer Zeit kam Herr AA zurück und teilte mir mit, dass er mir, auf Weisung seines stellvertretenden Abteilungsleiters, überhaupt kein Geld auszahlen würde, da der stellvertretende Abteilungsleiter nach nunmehr insgesamt 12 Monaten den Vorgang erst einmal selbst überprüfen wolle. ... Diese von der Vorlage von Kontoauszügen abhängig zu machen und&#x2F;oder, kommt einer Nötigung gleich (§ 240 Abs. 4 Satz 3 StGB<&#x2F;a>) dieser behandelt die Nötigung in besonderes schwerem Falle durch einen Amtsträger, der seine Amtsgewalt durch die Nötigung missbraucht und nennt das Strafmaß.
19.10.2010
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
habe eine schachtel zigaretten versehentlich eingesteckt n jacken tasche an der kasse wollte ich meinen geldbeutel rausholen und anstelle der zigarettenm wahr mein beutel in der hand ich wahr angetrunken die frau sprach mich an und ich lag soe zurück ins regal zahlte meine sachen und ging richtung ausgang sie schrie halt diebstahl ich hatte die sache ja zurückgelegt ist das nun eine straftat habe morgen verhandlung deswegen am gericht
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