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49 Ergebnisse für „stgb falsche strafverfahren“

Filter Strafrecht
29.1.2010
5648 Aufrufe
Daraufhin hat der Andere gegen mich in 2007 Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB gestellt und damit ein Strafverfahren gegen mich herbeigeführt. ... Kann ich innerhalb der 5jährigen Frist bezüglich der Strafverfolgungsverjährung nunmehr selbst eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung gegen den Anderen stellen ?
3.2.2015
1065 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Verhandlung o Im Rahmen der Verhandlung Erwähnung der Tatsache, dass der KV nicht anwesend war und nicht von der Schwangerschaft wusste, durch die Gutachterin o Ansonsten wurden in der Verhandlung keine weiteren Beweise erhoben o Im Rahmen der Urteilsverkündung wurde der Punkt Falschbeschuldigung mit § 164 StGB erstmalig mündlich zur Sprache gebracht o Im Rahmen der Strafzumessung im Urteil selbst mit Verweis auf § 164 StGB Strafschärfung vorgenommen o Urteil ist insgesamt geringer ausgefallen wegen Feststellung nach § 21 StGB - In Bezug auf § 164 StGB wurde bisher keine Anklage erhoben, zumindest ist der Angeklagten dazu nichts bekannt Nun die Fragen: 1. Handelt es sich bei dem Sachverhalt (der strafschärfend in Betracht gezogen wurde) um ein Vergehen nach § 164 StGB? ... Trat ggf. schon Verjährung für die Straftat nach § 164 StGB ein?

| 3.3.2015
797 Aufrufe
Auch sei die Verjährung der falschen Anschuldigung nicht unterbrochen worden (ohne weitere Begründung). ... Haben die gegen Gastwirt-B von beiden Sta-1 und Sta-2 unabhängig voneinander eingeleiteten Ermittlungsverfahren und die Privatklage eine Unterbrechung oder Ruhen der Verjährung der angeschuldigten falschen Anschuldigung aus 23.05.2008 und 23.09.2008 (STGB §164, StPO §154e ) bewirkt? ... Bitte keine allgemeinen Abschriften aus irgend welchem Kommentaren des StGB oder StPO über die Verjährung von falschen Anschuldigungen, sondern ganz konkretes Eingehen auf den geschilderten Sachverhalt.
10.8.2010
2817 Aufrufe
Zum Schutz vor meinem Arbeitsplatz habe ich eine falsche EV abgegeben, ich habe anstatt mein Arbeitgeber - selbständig tätig in der Schweiz angegeben.
8.6.2016
696 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Tobias Mai
Guten Tag , mein Freund hat viele Vorstrafen und derzeit Bewährung von knapp4Jahren. Leider kam es zu einem Vorfall bei dem ich die Polizei rief ,er trat gegen die Zimmertür meiner Tochter(kam fur den Schaden auf 50 Euro) und schlug mir mit dem Ellenbogen ins Gesicht.und sprach drohnungen aus gegen meine Tochter er würde sie holen und ihr was antun. Ich stellte keinen Strafantrag bei der polizei Wegen hohem öffentlichen Interesse wird es nun verfolgt 1.Kann ich was machen das es nun doch nicht zur Verhandlung kommt zB.
20.6.2005
3227 Aufrufe
Ich bin gestern von meinem freund geschlagen worden und überlege jetzt, ihn anzuzeigen. wir waren bis jetzt 1,5 jahre zusammen. er ist krankhaft eifersüchtig, worüber wir schon viele erfolglose gespräche geführt haben. kleine zusammenhangslose und unbegründete sticheleien über den postboten, bekannte oder menschen auf der strasse gehörten täglich sozusagen zum guten ton. da alle anderen bereiche in der beziehung schön waren, habe ich gelernt, dieses verhalten zu ignorieren und zu besänftigen. es gab aber zwei vorfälle in der vergangenheit (vor ca. 3 monaten), wo gegenstandslose und unbegründete vorwürfe sowie überwachung (handy checken, in sachen rumkramen) seinerseits überhand genommen hatten und ich ihn geschupst und 1mal gekratzt hab. sonst gab es keine gewalt oder beschimpfungen in der beziehung, nur eben psychischen druck. am samstag sind wir auf ein openair-festival gefahren. es gab streitigkeiten weil er behauptet hatte, daß ich jemand angegraben hatte, mit dem ich garnicht gesprochen hatte -vom inhaltlichen her bis jetzt der abstruseste vorwurf. die stimmung war nicht gut. wir haben uns aber trotzdem nachts nebeneinander in den wagen gelegt, um zu schlafen. er hat auf einmal sehr aggressiv gesagt, ich solle mich nicht so breit machen. ich entgegnete, daß er -"hänfling"- doch wohl genug platz hätte. daraufhin hat er sich sehr ruhig auf den vordersitz gesetzt und sehr deutlich und bestimmt gesagt: "du bist ne schlampe, warst ne schlampe und wirst immer ne schlampe bleiben." ich war geschockt. -beschimpfungen waren neu und ungewohnt. ich bin auf den beifahrersitz geklettert und hab ihn gefragt, ob ich das gerade geträumt hatte. er wiederholte die aussage in ruhigem ton wieder. ich fing an zu weinen und zu betteln, daß er aufhören soll. er fuhr weiter ruhig fort mit beschimpfungen darüber, wie sehr er mich verabscheut und drehte sich dann nahe zu mir und zischte mir dicht ins gesicht wieder "schlampe". ich bekam angst und nam eine wasserflasche vom boden und spritzte ihm einen schuss wasser ins gesicht und rief, daß er aufhören soll. da hat er mich gepackt, an die scheibe vom beifahrersitz gedrückt, die wasserflasche über mich ausgeschüttet, mir dann immer wieder ins gesicht geschlagen. ich habe versucht ihn wegzustossen und gerufen, daß er aufhören soll. er hat dann mein gesicht in die hand genommen, meinen kopf gegen die scheibe gepresst und mir sehr ruhig ins gesicht gezischt: "satan, du satan, verschwinde aus meinem leben, du schlampe". ..und schlug mir noch einmal ins gesicht. dann hat er mich losgelassen. ich habe meine sachen gegriffen, bin raus aus dem auto, habe meine freundin angerufen, bin zum autobahnzubringer gelaufen und hab mich dort abholen lassen. ich habe leichte blaue flecken am arm und rücken. im gesicht ist nichts. er rief am sonntag später an, um zu fragen, daß ich mir hoffentlich darüber bewusst bin, daß ich ihn provoziert hätte und daß die sache auf meine kappe geht. ich habe das gespräch dann beendet. nun bin ich mir darüber im klaren, daß der emotionale aspekt hier schwer wiegt. ich möchte mich aber jetzt von emotionalität trennen, weil ich denke, daß schlagen und auch beleidigungen nicht rechtens sind. ich überlege also, anzeige zu erstatten und möchte ihre meinung dazu erfahren. (ich habe noch nie jemanden angezeigt.)

| 4.6.2006
29925 Aufrufe
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Zeugin in einer Strafsache gegen einen Herrn X wegen Betrug in Tatmehrheit mit Untreue. Die Geschichte liegt bereits 3 Jahre zurück und wird erst jetzt beim zuständigen Amtsgericht verhandelt. Wichtig dazu wäre noch, daß mein Exfreund - zu dem ich seit über einem Jahr keinerlei Kontakte mehr pflege - betroffen ist (auch als Angeklagter offensichtlich) und ich das Gefühl habe, daß meine Aussagen vom Gericht deswegen anders gewertet werden (wegen der früheren Bindung).
28.3.2015
547 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Christian D. Franz
Guten Tag, Ist es Möglich einen Strafantrag als "Geschäftsführung ohne Auftrag" zu stellen? A hat B vor 4 Monaten mit einigen WhatsApp-Nachrichten die an mich gingen, schwer beleidigt. Ich möchte nun, dass dies verfolgt wird, bin aber nicht antragsberechtigt.
10.12.2010
4077 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
. ----------------------------------------------------------------------------------- Weiterer Fakt: Jemand, hat mich angezeigt, wegen angeblicher „falscher Eidesstattlicher Versicherung", wohl meine Frau, könnte aber auch meine Große gewesen sein.
31.3.2006
2001 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Stephan Bartels
Sehr geehrte Damen und Herren, aus Geldnöten habe ich im Jahr 2001 an die Firma, in der ich beschäftigt bin, Rechnungen über Transportleistungen geschrieben. Die Transporte wurden auch ausgeführt, aber ein Gewerbe hatte ich nicht angemeldet. Die Rechnungen waren in Höhe von 50.000 EUR.
23.12.2014
1409 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Besteht Aussicht auf Erfolg, mich aufgrund der falschen Verdächtigungen (§164 StGB) oder anderweitig den unverschämten Lügen meiner (noch) Ehefrau zur Wehr setzen?

| 6.8.2006
12944 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwältin Diana Wollinger
Ich werde morgen also den Sachverhalt bei der Polizei richtig stellen, dass ich nichts vom Erbe besitze, und auf eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB seitens der 5. ... Frage 1: Ist der Tatbestand des § 164 StGB falsche Verdächtigung erfüllt? ... Frage 3: Angenommen ich ziehe hinsichtlich des Unterschlagungsvorwurfs im Strafverfahren einen Rechtsanwalt hinzu.
19.10.2007
15360 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Sebastian Stark
Ich möchte zu folgenden Sachverhalt um eine rechtliche Bewertung bitten. Hintergrund: Als Architekt habe ich dem Bürgermeister einer Gemeinde, die Erarbeitung einer kostenfreien Gestaltungsstudie (als Aquiseleistung) zur Umgestaltung von innerörtlichen Frei- und Verkehrsanlagen angeboten. Durch ein Mitglied des Gemeinderats ist dem Bürgermeister zuvor eines unserer Referenzprojekte über vergleichbare Leistungen übergeben worden.
26.9.2012
1046 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Guten Abend, meine Ex-Freundin hat gegen mich eine anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung aufgegeben, die aber nicht stattgefunden hat. Sie hat mit das gestanden. Sie sagt, sie hat es getan, weil sie sich an mir rächen wollte.

| 9.4.2008
8013 Aufrufe
Immerhin ist da ja mein richtiges Bild, allerdings eben mit einem falschen, ebenfalls völlig fiktiven Namen drauf.

| 11.8.2009
17990 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Sebastian Belgardt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein ehemaliger Arbeitgeber hat mich bei der Staatsanwaltschaft XX angezeigt, weil ich angeblich versucht hätte, Schwarzgeld von ihm zu erpressen. Während eines arbeitsrechtlichen Prozesses habe ich den Ablauf dieses Gesprächs, während dessen ich angeblich Schwarzgeld erpressen wollte, wiedergegeben, und der Herr hat meine Version bestätigt ("Ja, das war so!"), wohl, weil er, aufgrund der Vielzahl seiner Lügen, seine fiktive Version der versuchten Erpressung nicht parat hatte.

| 9.9.2013
1119 Aufrufe
Guten Tag, Ich bitte um juristische Einschätzung zu folgendem Szenario: Mitarbeiter X kündigt seine Stelle und verlässt wenige Tage später das Unternehmen. Einige Wochen später erfährt Arbeitgeber Y dass Mitarbeiter X zur direkten Konkurrenz gewechselt ist und hat nun die Befürchtung, Mitarbeiter X könnte vertrauliche Daten vom Server kopiert und zur Konkurrenz mitgenommen haben. Frage: Welche Schritte müsste er nun einleiten um gegen den MA vorzugehen?
1.11.2017
| 25,00 €
74 Aufrufe
beantwortet von Rechtsanwalt Tamás Asthoff
Guten Tag folgendes Problem ist aufgetreten. Ich 32 Jahre habe Vorstrafen aus den Jahren 2007 - 2010 - 2013 2 Berufe Lagermeister Aushilfe Zusammen über 2000.00 Netto Vorstrafen 2007 Schwere Brandstiftung und Beihilfe zum Einbruch 2 Jahre Bewährung. 2010 Sozialstunden Körperverletzung 2013 Geldstrafe wegen internetbetrug und erschleichen von Leistungen. 1800 € Führungszeugnis ist leer ohne Eintragung. Jetzt zu meinem Anliegen Im Juni wurden zwei Einbrüche begangen in einen baumarkt 03.
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