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156 Ergebnisse für „staatsanwaltschaft beschwerde gericht“

Filter Strafrecht
12.4.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, 1) Wie viel Zeit hat eine Staatsanwaltschaft, um eine sofortige Beschwerde gegen einen Nichteröffnungsbeschluss zu begründen? ... Es geht um einen Fall mit "nur" ca. drei Leitzordnern, also von nicht so großem Umfang wie der Loveparade-Fall. 2) Erhalte ich die sofortige Beschwerde selbst auch per Post durch das Landgericht oder durch die Staatsanwaltschaft zugeschickt? 3) Bekomme ich durch das Landgericht oder die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahmefrist?

| 29.10.2010
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich habe eine Strafanzeige wegen Betrug bei der Staatsanwaltschaft gestellt. ... Das Gericht lehnte die Klage aber ab, aus mangeln an Beweisen. ... Ich wurde von der Staatsanwaltschaft auch nicht informiert das eine Eröffnung der Hauptverhandlung vom Gericht abgelehnt wurde.

| 8.7.2013
von Rechtsanwalt Philipp Wendel
Die StA hat nun das Recht auf sofortige Beschwerde. ... Ich habe erfahren, dass das Gericht der STA 4 Wochen eingeräumt hat, sodass meine Wartezeit schmerzhaft verlängert wird. ... Bei einer Beschwerde, wie lange dauert das folgende weitere Verfahren in der Regel bis zur entgültigen Entscheidung?
8.3.2013
Hallo, ich habe mal eine wichtige Frage. Ich habe vom Amtsgericht folgende Sachen bekommen: 1. Einmal ein Anschreiben mit den Worten "Anliegend erhalten Sie eine Ausfertigung des Beschlusse vom xx.xx.2013 nebst anlage (Strafbefehlsantrag). 2.Dann einmal den Beschluss in dem steht: "Der Erlass des Strafebefehls wird abglehnt, da der Beschuldigte der Tat nicht hinreichend verdächdigt ist.

| 12.9.2011
Über den Umweg einer weiteren Polizeibehörde, die ich am 5.1.11 um Mitteilung des Aktenzeichens der Staatsanwaltschaft bat (bis heute nicht erfolgt), erfuhr ich am 5.8.11 rein zufällig, dass das Verfahren ‚mangels öffentl. ... Zwei in diesem Zusammenhang übliche Mitteilungsschreiben der Staatsanwaltschaft vom März 11 an mich als Antragstellerin waren nicht in meine Hände gelangt (sie gingen angeblich auf dem Postweg ‚verloren‘), meinen Antrag auf Nachforschung lehnte die Staatsanwaltschaft ab („es existieren keine Sendungsbelege" Zit.). ... Am 26.8.11 legte ich ‚Beschwerde‘ gegen die o.a. staatsanwaltschaftliche Verfügung bei eben dieser Staatsanwaltschaft ein, weil das zugrundeliegende Delikt m.E. durchaus öffentlichen Charakter hat (die Beschuldigungen fielen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren).
25.3.2007
Ich bin dieses Jahr im Februar rechtskraftig zu 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden und im Jahr 2005 schon mal zu 2 Jahren mit Bewährung, ich habe jetzt schriftlich bekommen das die Bewährung widerrufen werden soll (Antrag der Staatsanwaltschaft) und soll mic hinnerhalb 2 WOchen dazu äussern, wie kann ich dagegen vorgehen und welche Rechtsmittel habe ich diese soweit wie möglich rauszuschieben.

| 22.3.2016
von Rechtsanwalt Evgen Stadnik
Die Staatsanwaltschaft war Hauptkläger, ich aufgrund des Verzichtes auf Schmerzensgeld ( damit erst gar nicht der Verdacht aufkommt, ich wolle mich "bereichern" )Nebenklägerin. ... Die Staatsanwaltschaft hat wohl ohne mein Wissen erst Bescherde eingelegt und dann zurückgenommen.
3.9.2014
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Beschluss an RA mit der Bitte, sofortige Beschwerde einzulegen. 07/2014: Mitteilung v. Anwalt, dass sofortige Beschwerde verworfen wurde. 12.08.2014: Ladung zum Strafantritt erhalten. ... Die sofortige Beschwerde (ohne Begründung) wurde von dem AG, dass den Bewährungswiderruf ausgesprochen hat, verworfen.

| 25.10.2007
Ob die Staatsanwaltschaft sich hierbei der Rechtsbeugung oder Strafvereitelung schuldig macht steht auf einem anderen Blatt, zunächst habe ich gegen die unzutreffenden Begründungen Beschwerde vor der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. ... Dort geht es zwar um Entscheidungen des Gerichts, aber: Mayer-Goßner StPO schreibt in Rn. 2 zu "Entscheidungen des Gerichts": "Eine weite Auslegung des Begriffs ist geboten". ... Zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören ebenfalls Anordnungen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde (vgl.

| 2.4.2009
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Ich möchte natürlich Beschwerde einlegen (hat schon einmal ein Beschuldigter bei Ermittlungen die ihm zur Last gelegten Taten zugegeben???). ... Ich muss wissen: Wo lege ich Beschwerde ein Welche Formulierung muss ich verwenden (genauer Wortlaut) Wie ist die exakte Begründung meiner Beschwerde (ohne Berücksichtigung der Strafvereitelung) Bitte keine Antworten von niederrheinischen Anwälten Bitte nur vollständige Antworten Bitte keine Verweise auf hiesige Anwälte Herzlichen Dank!
28.4.2010
von Rechtsanwalt Christian Lukas
Was mich am meisten ärgert: Dieser Fall liegt ganze 10 Monate zurück, es gibt im Internet hunderte Beschwerden über den genannten Anbieter, von Geld und Ware fehlt weiter jede Spur, aber der Onlineshop ist immer noch geöffnet, wird alle paar Tage auch aktualisiert und versendet neuerdings auch wieder Werbemails. Ich möchte die Staatsanwaltschaft anzeigen, welche das Verfahren ablehnt, das mir zu meinem Recht und meinem Geld verhelfen soll. Was kann ich tun, um 1.) dem Anbieter sein betrügerisches Handwerk zu legen, obwohl die Staatsanwaltschaft diesen zu schützen scheint und 2.) welche Möglichkeit gibt es, um die besagte Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft zu ziehen?

| 22.9.2011
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Vorgestern habe ich von der Staatsanwaltschaft ein schreiben zum Strafantritt bekommen,wegen wideruf der strafaussetzung. Ich habe aber voher keiner leih post von dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bekommen. Ich muss dazu sagen das ich vorher umgezogen bin und dies dem gericht auch schrifftlich mitgeteilt habe wie meine neue anschrifft lautet,da es ja eine auflage der bewerung ist.
7.3.2013
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Habe eine Mahnung vom zuständigen Gericht bekommen. Daraufhin habe ich einen Brief an das Gericht gesendet um eine Bitte die Raten zu Reduzieren wegen meiner Krankheit. ... Habe dann Sofortige Beschwerde eingereicht.
18.7.2019
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Nun bekomme ich heute einen weiteren Brief der Staatsanwaltschaft. ... Im Brief steht nämlich, dass die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, diese Einsicht zu gewähren. ... Soll ich also eine Stellungnahme bis zum 30.7. an die Staatsanwaltschaft schicken, weiterhin abwarten wie über die Beschwerde entschieden wird, ob ggf sogar das Klageerzwingungsverfahren angestrebt wird, oder wie sollte ich mich - derzeit noch ohne Anwaltliche Hilfe - am besten Verhalten?

| 6.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Nachdem dem Einwand der Staatsanwaltschaft bezüglich unzureichender Darstellung durch eine detailliert begründete Schilderung in Form einer erneuten Strafanzeige begegnet und der Einstellung mit einer inhaltsgleichen Beschwerde widersprochen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft mit, „weder dieses Schreiben, noch die gleichzeitig eingelegte Beschwerde enthalten neue Sachverhalte oder neue Beweismittel" und „ … enthält keine zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten …" Und die Generalstaatsanwaltschaft lehnte die Beschwerde mit einer nach dem Wortlaut in jedem Beschwerdefall verwendbaren Textbaustein-Formulierung – ohne jeglichen Bezug zum Einzelfall – pauschal ab: „Ihre Beschwerde gegen die oben bezeichnete Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft weise ich zurück. ... Die an das Legalitätsprinzip gebundene Staatsanwaltschaft kann und darf Ermittlungsverfahren jedoch nur bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte einleiten. ... Gegen diesen Bescheid können Sie ... " Somit kann bezweifelt werden, ob die ausführliche Strafanzeige / Beschwerde überhaupt gelesen wurde.
27.5.2017
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft haben aber beide 35 BTMG abgelehnt. Nun sind wir am OLG Hamm zwecks gerichtlicher Entscheidung laut 26 EGGVG. ... Mein Anwalt hat dann Mittwoch noch ein Fax ans OLG aufgesetzt, dass Sie den Staatsanwalt anweisen sollen die Vollstreckung bis zur gerichtlichen Einigung zurückzustellen, da mir sonst Nachteile enstehen die nicht wieder gut zu machen wären.

| 23.11.2020
von Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Dies alles wird seitens des Gerichtes geduldet trotz Vorlage der entlastenden Beweise. Anzumerken ist hier, dass ich durch meine Vergangenheit eine extreme Vorverurteilung seitens der Gerichte und der Staatsanwaltschaft erhalte. Der O-Ton seitens der Staatsanwaltschaft gegenüber meinem Rechtsanwalt vor einigen Monaten lautete wie folgt: „Wir (damit ist das Gericht und die Staatsanwaltschaft gemeint) wollen den …………. im Knast sehen - egal wie und mit welchen Mitteln!
15.7.2018
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Nun wurde die Bewährung widerrufen, leider hatte ich 2 Briefe vom Gericht wegen eines defekten Briefkasten nicht erhalten. ... Zudem bezahle ich noch 200€ monatlich an die Staatsanwaltschaft, aus einer anderen Geldstrafe. Ebenfalls läuft aktuell noch eine lohnpfändung ebenfall durch die Staatsanwaltschaft.
123·5·8