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1.681 Ergebnisse für „frage stpo“

Filter Strafrecht
9.8.2014
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Ich habe eine Frage zur Teileinstellung eines Ermittlungsverfahrens nach §154 Abs. 1 StPO. ... Verstehe ich es richtig, dass in diesem Fall §154 (3) StPO zur Anwendung kommt und damit die unter §154 (4) StPO genannte 3 Monatsfrist für eine Wiederaufnahme nicht angewandet werden kann? ... Dies bezieht sich insbesondere für die Einstellung nach §154 StPO. 3.

| 9.1.2014
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Schließt der §257b STPO nicht den §212 STPO nach Beginn der Hauptverhandlung in soweit aus, dass er nicht zur Umgehung des §257b STPO benutzt werden darf, aus? ... b) Darf ich mich straflos weigern, an diesen informellen Gesprächen nach §212 STPO teilzunehmen und vor der Tür warten? c) Oder darf ich nur nachgelagerte Maßnahmen durchführen, wie z.B. die Verständigung nach §257c STPO einfach nicht mitzutragen?

| 9.9.2006
" 206 a StPO " wegen eines Verfahrenshindernisses (im Gegensatz zu <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 StPO: Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen">§ 205 StPO</a> vorläufige Einstellung): Unter welchen Voraussetzungen kann ein Verfahren, dass gem. " 206 a StPO vom Gericht nach Anklageerhebung endgültig eingestellt wurde, wieder in Gang gesetzt werden und welche Rechtsvorschriften kämen dann zur Anwendung - Wegfall des Verfahrenshindernisses (Verhandlungsunfähigkeit) und wird diese Frage regelmäßig überprüft?
19.7.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Ist die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe nach § 460 StPO aus zwei Strafen auch dann noch möglich, wenn eine der beiden Strafen bereits vollstreckt ist?

| 30.4.2015
Am 11.04.2015, schrieb ich einen Brief an die Staatsanwaltschaft den Dinglichen Arrest nach §111B Abs. 3 StPO aufzugeben, da die Frist von 6 bzw. 9 Monaten überschritten ist. ... Dies würde die Ermittlungsbehörden auch von der gesetzlichen Frist des §111b Abs. 3 StPO entbinden. Ich möchte nun Beschwerde beim Amtsgericht gemäß § 304 StPO einlegen und hoffe auf etwas Hilfe bei der Formulierung dieses Textes.

| 19.3.2008
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
. § 383 StPO kann das Gericht offenbar auf Klagen, die auf § 374 StPO gestellt wurden, einstellen. ... Feststellung ist nun folgende.: Gerade keinere Delikte sind lt. § 374 StPO auf dem PRivatklageweg zu bestreiten, dieser ist aus meinr Sicht nicht nur teuer, sondern es fehlt hierbei die notwenidge Neutralität, denn wenn der Kläger nicht Neutral ist und nicht verpflichtet auch entlastendes zu finden und zugleich Kläger hier Opfer darstellt, kann doch hier nichts gutes bei rauskommen. ... Kann man also den § 383 StPO im Privatklagebereich mit dem § 153 und 153 a StPO gleichsetzen ?

| 28.6.2008
von Rechtsanwältin Tanja Stiller
.$81 b StPO Behandlung kommen soll, darauf habe ich ihn angerufen und erfahren das er ihm Urlaub ist, in meiner Kanzlei hat man aber schon gewusst das ich da hin muss ???... Vorladung Sehr geehrter Herr xxxxx Im Ermittlungsverfahren wegen §212 StGB i.V.m Versuch gem. §22.23 StGB, Bedrohung gem. §241StGB; Gefährliche Körperverletzung §§ 223,224 i.V.m Häuslicher Gewalt werden Sie gebeten am 02.07.2008 um 10.30 Uhr unter Vorzeigen dieser Vorladung einzufinden erkennungsdienstlichen gem.§81 b StPO zu behandeln.

| 2.10.2017
von Rechtsanwalt Ralf Hauser
In der Folge erhielt ich eine Mitteilung der BuStra, dass von der Einleitung eines Strafverfahrens gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153a StPO</a> abgesehen wird, wenn ich den Betrag von 800,00 € zugunsten der Staatskasse des Freistaates Sachsen leiste. ... Vorab: Die gesetzlichen Regelungen (AO, BGB, StGB und StPO) sind mir bekannt, diese brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
28.8.2014
von Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke
Ich habe nich mal gewusst, dass ein Ermittlungsverfahren läuft bis ich dieses Schreiben erhielt mit diesem Wortlaut: In dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 21.08.2014 folgende Entscheidung getroffen Das Ermittlungsverfahren wird gemäß StPO 154 d Satz 3 endgültig eingestellt.
12.9.2020
| 25,00 €
von Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke
Ich wollte Strafanzeige wegen § 143 MarkenG stellen, aber die Staatsanwältin hat das ganze nach § 170 Abs. 2 STPO eingestellt.
19.5.2020
Besteht für einen Zeugen in einem Strafverfahren die Möglichkeit eine Namensschwärzung zu beantragen, wenn ein Anwalt Akteneinsicht nach 147 StPO erhält ?

| 7.5.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Guten Abend, im Januar wurde ein Verfahren gegen mich aufgrund <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§170 Abs. 2 StPO</a> eingestellt.
8.12.2009
von Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
.: ich habe im StPO festgestellt, dass insbesondere die Beleidigung und auch gerade Verleumdungungen im Rahmen einer sog. Privatklage nach § 374 StPO verfolgt werden können, obwohl die Verleumdung ja schon mit bis zu 5 Jahren behaftet sein kann ! http://dejure.org/gesetze/StPO/374.html So wie ich dies verstehe, gibt es neben den Antragsstraftaten auch Taten, die die StA verfolgen muss oder aber solche, die eben durch die Privatklage erhoben werden können und offenbar NICHT im Vorfeld durch den § 153 ff StPO eingestellt werden können, wenn derjenige, der die Privatklage erhebt, dies nicht möchte !
24.10.2007
von Rechtsanwalt Sebastian Stark
. § 120 Abs. 3 StPO aufgehoben. ... Deshalb meine Frage: Was genau bedeutet der §120 Abs. 3 StPO.

| 11.7.2008
Sehr geehrte Anwälte, es gab eine Änderung der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/100g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 100g StPO: Erhebung von Verkehrsdaten">§ 100 g StPO</a> u.a. ... Hier eine Synopse. http://dejure.org/aenderungen/synopse-StPO-2008.html#a100g "(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1.eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder 2.eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat, so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TKG/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 TKG: Verkehrsdaten">§ 96 Abs. 1</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TKG/113a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 113a TKG: Verpflichtete; Entschädigung">§ 113a</a> des Telekommunikationsgesetzes) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. ... " http://dejure.org/gesetze/StPO/100g.html Bedeutet dies nun, dass auf Grundlage des vorherigen Urteil hier das Gesetz so geändrt wurde, dass nicht zwingend immer die Daten der Telekommunikationsanlage erforscht werden müssen, wenn die Schwere der Tat nicht gegeben ist ?

| 19.3.2021
| 25,00 €
von Rechtsanwalt Bernhard Müller
Online trifft man hauptsächlich auf die Aussage, dass Verfahrenseinstellungen auf Grundlage von §153 STPO keinen Eintrag ins Bundeszentralregister, und somit auch nicht ins Führungszeugnis finden. ... Nun meine Frage: Werden Verfahrenseinstellungen auf Grundlage von §153 STPO Absatz 1 Satz 2 im Führungszeugnis Belegart OB (sprich: „behördliches Führungszeugnis) mit aufgeführt?
6.2.2014
Halllo, ich brauche einen Strafverteidiger, der mich nur bei StPO, Urteil, dessen Folgen, Berufung und weitere reinen StPO-Details berät und in die Verhandlung (Amtsgericht Freiburg) begleitet.

| 3.10.2009
Nun wurde eine erkennungsdienstliche Behandlung aus präventiv-polizeilichen Gründen bei nicht vorgeladenen Personen (§81b2 Alt StPo) angeordnet.
123·15·30·45·60·75·85