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13 Ergebnisse für „betrug vorbestraft bafög“

Filter Strafrecht
3.2.2013
von Rechtsanwalt Philipp Wendel
Im rahmen der einkommensauskunft fuer meinen sohn habe ich meine steuerbescheide gefaelscht und diese beim bafoeg amt vorgelegt. ... Mir ist klar, dass ich dass zu unrecht gezahlte bafoeg -angesichts des zeitraumes gehe ich von ueber 5000 euro aus- zurueckzahlen muss, moechte aber versuche, die strafrechtlichen konsequenzen zu minimieren. ... Ich bin nicht vorbestraft und bereit, die rueckzahlung sowie etweiliger geldstrafe vorzunehmen.

| 21.8.2009
Seit 2005 erhalte ich Bafög in Höhe von über 530 €. ... Ich hatte blind unterschrieben ohne die genauen Umstände zu kennen, daher kam es zu den unvollständigen Angaben bei den Bafög-Anträgen. ... Nun werden die vollen bisher geleisteten Bafög-Leistungen der Bewilligungszeiträume Oktober 2005-Sept.2007 zurückgefordert (ca. 13.000€).
2.5.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Hat sich der Antragssteller durch die Nichtangabe der 1600 € i.V.m. mit der Vorlage der punktuellen Kontoauszüge i.V.m. der getätigten Angabe strafbar gemacht des (versuchten) Betruges? ... Nicht vorbestraft 3.) ... Darlehen diente der reibungslosen Studiumsbeendigung aufgrund des Erreichens der BaföG-Förderungshöchstdauer bzw. als Vorbeugung Dispokreditkündigung bzw. als Puffer für die ALG-Ablehnung.

| 11.3.2009
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Bafög-Betrugs (Tatzeiträume 2002 und 2003) zu 35 TS verurteilt. ... Denn: Nach § 53(1) BZRG darf ich mich zwar als nicht vorbestraft bezeichnen, da (bei unter 90 TS) keine Eintragung ins Führungszeugnis – auch nicht in das behördliche FZ – erfolgt, (bestimmte) Behörden können aber den Eintrag in das Bundeszentralregister einsehen. Leider weiß ich nicht, ob die Behörde, bei der ich mich bewerben möchte, so eine ist, aber ich gehe einfach mal vom Schlimmsten aus. § 53 (2) sagt: „Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben, kann der Verurteilte ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 Nr. 1 herleiten, falls er hierüber belehrt wird.“ Weil in der Ausschreibung aber keine derartige Belehrung enthalten ist, heißt es für mich dann, dass ich mich – guten Gewissens – als nicht vorbestraft bezeichnen darf?
19.3.2008
Bafög-Betrugs erhalten, welcher auch im Bundeszentralregister steht, jedoch nicht im Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden.
1.12.2005
von Rechtsanwalt Markus Timm
Da ich bei meinem BaföG Antrag Geldvermögen nicht vollständig angegeben hatte, erhielt ich kürzlich einen Strafbefehl wegen Betrug gemäß $ 263 Abs. 1 StGB über 30 Tagessätze. ... Das Geld ans BaföG Amt habe ich schon zurückgezahlt, ebenso die Strafe.
27.3.2007
von Rechtsanwalt Martin Kämpf
Ich bin derzeit Schülerin der BOS und bekomme monatlich 400,-€ Bafög und verdiene ca. 200,-€ in meinem Nebenjob. Muss ich damit rechnen vorbestraft zu sein?
4.8.2017
von Rechtsanwalt Sascha Hellmich
Bildungsweg erhält man Elternunabhängig Bafög. ... Da ich während der Beurlaubung kein Bafög mehr erhielt, konnte ich die Raten vom 1. ... Ich muss dazu sagen ich bin nicht vorbestraft, lebe in guten und geordneten Verhältnissen bei meinem Vater.
14.11.2007
von Rechtsanwalt Sascha Kugler
Bin ich denn jetzt "gerichtlich vorbestraft" oder nicht? ... So wie es wohl für Lehrer bei BaföG Betrug ist?
26.6.2006
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ich bin 38 Jahre alt, besuche auf dem 2.BW eine Schule und beziehe Bafög. Vor zwei oder drei Jahren habe ich die Eidesstattliche Versicherung abgelegt, ich bin nicht vorbestraft.

| 2.5.2011
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Zu meiner Person: - 23 Jahre, Student in einem anderen Bundesland - nicht vorbestraft, keine eintragungen - circa 400,-EUR BAföG pro Monat Folgende Fragen hätte ich: - kommt eine Einstellung des Verfahrens in Betracht, ist ein ungefähres strafmaß absehbar?
3.11.2004
Ordnungswidrigkeitsverfahrens … wegen Betruges gem. § 263StGB, Urkundenfälschung gem. 267 StGB“.
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