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9 Ergebnisse für „behörde verhalten bußgeld“

Filter Strafrecht

| 16.11.2007
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Da in § 8 ENEG Bussgelder bis zu 15.000 Euro vorgesehen sind, greift die Verjährung ja nach drei Jahren auch wenn kein Antrag ab Eingang des Vergehens gestellt wurde. ... Wie andere Anwälte bereits erwähnten, scheint aber das Bussgeld um Vergleich zur Pflichtvrrletzung dermaßen Existenzgefährend hoch, dass sie wohl gegen Art. 14 GG verstossen könne, wenn man hier mal Fleischskandale vergleicht und so was, sieht man sicherlich das Ungleichgewicht deutlich. ... Es ist ja dazu bekannt, dass höhere Bussgelder gerade in diesem Beispiel nach Einkommen berechnet wird, daher wird hier die drohende Strafe abgemildert, was sicher im Sinn des Gsetzgebers war.
8.4.2016
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
In diesem Brief steht das die Bußgeldstelle 500€ Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot verhängt hat. ... Aufgrund der festgestellten Menge ist die Behörde davon überzeugt das ich nicht mehr zum sicheren Führen eines Kfz geeignet bin und die Fahrerlaubnis komplett abgeben soll. ... -Bußgeld bezahlen?
15.7.2019
| 25,00 €
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Weiter gibt es einen Hinweis auf eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50000 EUR bei nicht erfüllten Auflagen. Wie sollen wir uns verhalten? ... Kann man uns ein Bußgeld erteilen obwohl die Sache knapp 7 Jahre her ist?
18.3.2006
von Rechtsanwalt Markus Timm
Entsorge ich das Messer im nächsten Mülleimer, dürfte ich mich vermutlich ebenfalls strafbar verhalten - ganz davon abgesehen, daß ich nicht möchte, daß irgendwelche Kinder oder sonstige Unbedarfte das Messer zufällig finden.

| 10.3.2017
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Auf dem Ausländeramt wurde mir versichert, dass mit dem Tag der Anmeldung der Au-Pair-Beschäftigung der Prozess in Gang gekommen ist und wir uns demnach so verhalten könnten, als wäre der Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigung bereits erteilt. ... (Bußgeld Androhung von bis zu 25.000,00 Euro). ... Bitte können Sie mir sagen, wie ich mich verhalten soll?
18.9.2009
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Ich habe daraufhin recherchiert und denke, dass es sich um eine behördeninterne Mitteilung auf Grundlage der MiStra handelt, wodurch mein Dienstherr informiert werden wird. ... Trifft dies auch auf das Führungszeugnis für Behördenzwecke in diesem Fall zu? 4) Wie raten Sie mir mich nun zu verhalten?
5.1.2016
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Der B ist Beschuldigter in einer Bußgeldsache resultierend aus einer Lieferung an den A.
14.1.2006
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vom Bafög-Amt Bremen unrechtmäßig Auslandsbafög über einen Zeitraum von 6 Monaten in Höhe von 8.350,44 Euro erhalten. Die Rückforderung habe ich bereits in voller Höhe bezahlt. Da es sein kann, daß ich wegen einer Ordnungswidrigkeit zu Verantwortung gezogen werde, würde ich gerne wissen, ob es diesbezüglich Richt- Erfahrungswerte gibt.
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