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533 Ergebnisse für „unterhalt bgb verzicht“

3.8.2006
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
Kann ich mit meiner getrennten Frau einen rechtswirksamen Verzicht auf Unterhalt vereinbaren falls diese bereit ist dieses zu unterschreiben?

| 14.8.2006
Also,Ich bin seit Dez.05 verheiratet.Unser Sohn ist nun 2 1/2 Jahre alt.Sie lebt seit 5 Tagen getrennt von mir bei den Eltern.Sie schmeisst alles hin.Wir haben einen Ehevertrag,wo drinn steht das sie Anspruch auf Unterhalt hat bis das Kind 12 Jahre alt ist.Dez. 2004 hab ich ein Haus gekauft,in dem ich nur als Eigentümer bin.Damit ich das Haus weiter abbezahlen kann,würde sie nun auf Ihr Unterhalt verzichten!Sie will sich eine Wohnuung suchen...Komme ich aus dieser Sache heraus,das ich kein Unterhalt an ihr zahlen muss,was sie auch einwilligen würde??... (8 Monate verheiratet.)Ich bin momentan sehr verzeifelt,denn wenn ich an ihr unterhalt zahlen muss,dann kann ich das Haus nicht mehr halten können,und meine alte Witven Mutter lebt auch bei mir(70 jahre).Bitte gibt mir einen Rat!!!

| 16.8.2013
Anfang 2012 wurde ein Vergleich bezüglich des nachehelichen Unterhaltes am OLG Hamm geschlossen. ... Die Beteiligten verzichten wechselseitig auf weitergehende Ansprüche gemäß § 1569FF BGB." Kann meine Ex-Frau jetzt nach der Neuregelung des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1578b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1578b BGB: Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit">§ 1578b BGB</a> ab dem 01.03.2013 erneut auf nachehelichen Unterhalt klagen?
23.9.2010
von Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg
Meine Tochter hat per E-Mail auf Unterhalt verzichtet. Ist dieser Verzicht wirksam? Kann Unterhalt irgendwann nach gefordert werden?

| 19.11.2012
von Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel
Das volljährige Kind möchte jedoch auf den Rückständigen Unterhalt verzichten. Mein Anwalt sagt, das gem. 1607 BGB der Anspruch automatisch an die Mutter übergegangen wäre. ... Zivilsenat Typ, AZ: Urteil, 12 UF 123/91 Datum: 11.02.1992 Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen Normen: ZPO 767, BGB 1607 Wenn Sie bitte Ihre Antwort ggf.
23.11.2005
Lebensjahr des Kindes Unterhalt für mich(im Falle einer Scheidung), da ich wegen Betreuung nur halbtags arbeiten möchte. Die Höhe des Unterhaltes habe ich auf Euro 1000,- angesetzt, da dies ungefähr die Differenz zu meinem vorherigen Nettogehalt (Vollzeit) sein wird. Kann ich dies verlangen und steht mir später auch noch Unterhalt zu?

| 20.9.2012
von Rechtsanwalt Sascha Steidel
Vor einer Wocher erhielt Ich ein Schreiben von meiner Tochter mit folgendem Text: "Hiermit verzichte ich auf den von dir zu zahlenden Unterhalt, welcher bis 2016 fällig wäre und erlasse dir diesen hiermit ab September 2012. ... Nach einem Telefonat mit dem Bafög Amt erfuhr ich das Meine Tochter angegeben hat das ich nicht den Unterhalt zahle(??)... Meine Tochter hat mir auch den Unterhalt den ich bereits überwiesen habe für Sept. zurücküberwiesen.
3.9.2014
von Rechtsanwalt Sascha Steidel
Für den Fall der Eheschließung vereinbaren wir folgendes: Für den Fall, dass unsere Ehe geschieden wird, verzichten wir schon jetzt gegenseitig auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für Vergangenheit und Zukunft und für den Fall des Notbedarfes. Das gleiche gilt auch für den Fall, dass wir längere Zeit voneinander getrennt leben Wir nehmen unseren gegenseitigen Verzicht an. der Vertrag ist aus dem Jahr 1990 und die Ehe befindet sich in der Endphase. aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen 20 und 23 die im Berufsleben stehen.

| 28.12.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Post vom Anwalt ihres Vaters, das sie doch bitte ab 06.2008 (Monat, in dem sie 18 Jahre alt wurde) auf den Unterhalt verzichten soll, da er arbeitslos (leistungsunfähig) sei und noch für 2 andere (minderjährige) Kinder zahlen müsse. Folgende Fakten: - Tochter wurde in 06.2008 volljährig, besuchte aber noch bis 07.2009 das Gymnasium (lebt seit der Trennung 1997 bei mir) - Tochter ist seit 08.2009 in Ausbildung mit ca. 350 € Vergütung (netto) - uns liegt eine vollstreckbare Urkunde (Unterhaltstitel) vor, lt. dem der Vater sich verpflichtet, 100% des jeweils gültigen Regelsatzes an Unterhalt zu zahlen - bisher hat der Vater keine Einkommensminderung oder die nachfolgenden Kinder geltend gemacht - der Vater schuldet der Tochter einen 5-stelligen Betrag an Unterhalt für die vergangenen Jahre - lt. unserem Kenntnisstand ist der Vater noch immer selbständiger Unternehmer Der Anwalt fordert eine Antwort (also die Verzichtserklärung) bis zum 04.01.2010 (soviel zum "Weihnachtsfrieden"!)... * kann meine Tochter vorab eine rechtsverbindliche, bindende und schriftliche Einigung über die noch zu zahlenden Unterhaltsbeträge verlangen, bevor sie auf den Verzicht ab 06.2008 eingeht?
24.7.2015
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Vor Gericht verzichten beide Parteien auf nachehelichen Unterhalt wegen Alters (§1571 BGB) und wegen Krankheit oder Gebrechen oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte (§ 1572 BGB) wenn ab Zahlung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. ... Frage Kann der Verzicht auf nachehelichen Unterhalt sittenwidrig sein bzw. Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden, es wurde Unterhalt bezahlt bis zum Jahr 2008 bzw. der Volljährigkeit des jüngsten Kindes.
16.2.2010
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Meine Frau hat aus erster Ehe eine Tochter (12) und hat seinerzeit auf Unterhaltszahlungen gegenüber ihrem ersten Ehemann verzichtet. ... Nun möchte meine Frau ebenfalls keinen Unterhalt von mir, zum einen um mir das Leben nicht schwerer zu machen, zum anderen da ich in der Vergangenheit einige finanzielle Aufwendungen für Ihre Familie auf den Philippinen geleistet habe. ... Hat es einen Einfluß auf die Unterhaltsberechnung, wenn ich in den Jahren der Ehe selber fast auf alle eigenen Anschaffungen verzichtet habe, um das Stiefkind, die Frau und ihre Familie bestmöglich zu unterstützen?

| 17.5.2008
Jedoch soll sich abweichend von §1578 Abs. 1 S.1 BGB das Maß des Unterhalts nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern der beruflichen Ausbildung oder Stellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten bemessen. Der Aufstockungsanspruch des § 1573 Abs.2 BGB wird ausgeschlossen. In jedem Fall wird wechselseitig auf Ehegattenunterhalt nach Ablauf von 5 Jahren ab Rechtskraft der Scheidung verzichtet und der Verzicht angenommen.
26.12.2008
Sie würde demnach definitiv auf Unterhalt verzichten. ... Wir werden demnächst gemeinsam zu einem Anwalt vor Ort gehen, um uns im Rahmen einer Erstberatung zu informieren - dennoch möchten wir hier vorab schonmal einen anwaltlichen Rat einholen, wie wir am besten vorgehen um den Unterhalt zu vermeiden oder zumindest deutlich einzuschränken. ... Hier noch ein paar Daten: - Jährliches Bruttoeinkommen (Ehemann): 38.700 EUR - Kreditrate für Ehekredit, den jedoch nur ich unterschrieben habe: mtl. 364 EUR Wenn es sich nicht vermeiden lässt, wieviel Unterhalt steht ihr ungefähr zu?
29.4.2007
Meine konkrete Frage an Sie: muss mir mein Mann für die Kinder trotzdem Unterhalt bezahlen, auch wenn wir weiterhin unter einem Dach wohnen? Bisher ist das ja nicht der Fall; beim JA sagte man mir, wir müssten dann tatsächlich getrennt leben, also einer von uns ausgezogen sein, erst dann könnte ich Unterhalt bekommen. ... Mir sagte jetzt jemand, dass getrennte Wohnungen - auch im gleichen Haus - sehr wohl gleichbedeutend mit "getrennten Dächern" seien, also mir auf jeden Fall Unterhalt für die Kinder zustünde.
6.8.2007
Der Vater diese Kindes kann aus finanziellen Gründen keinen Unterhalt für das Kind und die Mutter zahlen. ... Da wir ein sehr freundschaftliches Verhältnis haben, möchte sie über den Kindesunterhaltkeine weiteren Zahlungen von mir und auf diesen Betreuungsunterhalt verzichten. ... Hat sie die Möglichkeit auf den Betreuungsunterhalt zu verzichten, ohne Einbußen ihrer jetzigen Sozialbezüge zu befürchten?
2.12.2009
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir hatten sogar angedacht unsere Rentenansprüche selbst zu teilen und auf eine Scheidung zu verzichten. ... Gibt es klare Regeln (Beträge) wann § 1603 Abs. 1 BGB zum Tragen kommt: „Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.“ Wo kann ich ggf. nachlesen? ... Wenn nein, können wir im Zuge der Scheidung oder auch ohne Scheidung als Nachtrag zum Ehevertrag auf Unterhalt (und somit auch auf Pflegekostenübernahme) verzichten?
14.12.2014
von Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
A und B sind seit ca. 12 Jahren verheiratet. Durch Notarvertrag wurde vor etwa ca. 5 Jahren in Deutschland Gütertrennung (modifizierte Zugewinngemeinschaft) ab Zeitpunkt der Eheschließung vereinbahrt. A und B haben ein gemeinsames minderjähriges Kind.
5.2.2008
Ist es ratsam bzw. zwingend erforderlich über einen Notar gegenseitigen Verzicht auf Ehegatten- bzw. ... Muss das Familiengericht trotz notarieller Beurkundung des gegenseitigen Verzichts (siehe oben) den Verzicht auf Versorgungsausgleich und ggf. auch auf Zugewinnausgleich sowie Unterhalt genehmigen oder ist die notarielle Vereinbarung verbindlich? Ist der Unterhalt für das Kind (Studentin volljährig - bei keinem Elternteil wohnend) Gegenstand des Scheidungsverfahrens?
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