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81 Ergebnisse für „recht vereinbarung frage anfechtung“


| 6.1.2005
Gemeinsame Suche nach einer neuen Vereinbarung mittels Mediation. Da ich nun erst kommende Woche einen Rechtsbeistand mit diesen Fall aufsuchen kann, und ich diese Vereinbarung in finanzieller Hinsicht als gänzlich nicht ausreichend erachte, die Gründung eines neuen Haushaltes in München dürfte sicherlich eine wenig kostspieliger als 3000,00€ werden, stellt sich mir die Frage in wie weit diese Vereinbarung letztendlich rechtlich bindend ist!? Sollte/Kann/Muß man diese Vereinbarung widerrufen/anfechten und falls ja welchen zeitlichen Rahmen hat man hierfür?
27.9.2004
von Rechtsanwalt Klaus Wille
Meine Fragen dazu: 1.Kann eine solche Vereinbarung nach §119 oder § 123 BGB angefochten werden? Oder könnte eine solche Vereinbarung unter Umständen auch nach § 138 BGB von vornherein als nichtig angesehen werden? ... 3.Wenn es in der Angelegenheit zu einem Prozess kommt, weil die Mutter die Anfechtung nicht klaglos hinnimmt, welches Gericht ist dafür dann zuständig: Amtsgericht oder Sozialgericht?
4.10.2016
Bis vor ca. 4 Jahren lebten beide Kinder bei der Mutter und diese erhielt monatlich für beide recht hohen Kindesunterhalt, sowie (eher geringen) Ehegattenunterhalt. ... Vereinbarung. ... 2.Wie und mit welcher Erfolgsaussicht kann ich nach Anfechtung der Vaterschaft ggf. rückwirkend Unterhalt/Schadensersatz für das „Kuckuckskind" einfordern?

| 5.1.2009
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Sehr geehrtet Herr Anwalt Im Zuge der Unterhalts-Vereinbarung stellte das Familiengericht Berechnungen zu meinen wirtsch.Verh. an und berücksichtigte einen Kredit nicht, ebenso Miete, Versicherungen und Betreuungskosten der nicht bei mir wohnenden Kinder incl. der Betreuungsperson (begl. ... Ich erachte die Vereinbarung als unwirksam auf Grund erheblicher Mängel und Weglassungen in der Berechnung. Die Vereinbarung wurde vor ca. 3 Monaten verkündet.

| 30.10.2011
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Oder wäre es ratsam, wenn ich einen eigenen Anwalt konsultiere und die Anfechtung von meiner Seite aus in Gang bringe, da er den Kleinen ablehnt?! ... Werde ich bestraft, wenn die Anfechtung der Vaterschaft erfolgreich ist?

| 13.9.2010
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Da sich die Lebensumstände bei uns als auch bei der EX-Frau geändert haben, sind diese Vereinbarungen nun in irgendeiner Form anfechtbar?
9.6.2011
von Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Situation: Notarielle Scheidungsvereinbarung aus dem Jahr 2004: Darin verpflichte ich mich zu einem festen Unterhaltsbetrag. Dieser deckte die Unterhalts-verpflichtung für meine 2 Söhne und einen Aufstockungsunterhalt für meine Ex Frau ab. Diese verpflichtete sich, spätestens April 2007 eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen (resultierend in einer Neuberechnung des Unterhaltsbetrags).

| 16.8.2010
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ehevertrag 1990 (vier Tage nach der Hochzeit, im 4. Monat schwanger) abgeschlossen, alle Ansprüche ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. einzahlung in Rentenversicherung als Alternative vereinbart, dies war aber eine Lebensversicherung, die keine Rente zahlt. Weitere "Absicherung" 1/3(!)
31.10.2016
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Über andere Aspekte wie Unterhalt, Versorgung etc wurde keine Vereinbarung getroffen, es gilt also die gesetzliche Regelung. ... Die allgemeinen Regeln dazu sind uns bekannt, von daher wären wir für Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung und Urteile sehr vebunden.
15.5.2013
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Ich lebe seit 2 Jahren in Scheidung. Aus der Ehe gingen 2 Kinder hervor. Die Ehe wurde mit einem Ehevertrag geschlossen, den ich ein halbes Jahr vor der Eheschließung auf Betreiben des Schwiegervaters, seiner Zeit Unternehmer von einem mittelständischen Unternehmen, welches sich zu dieser Zeit im Verkauf befand, unterzeichnen musste.
15.1.2018
von Rechtsanwalt Jannis Geike
Wir einigten uns auf eine finanzielle notarielle Vereinbarung, um die finanzielle Seite zu zwischen uns zu klaeren. ... Er drohte mir nun auch, dass er auch noch die Scheidung nach Thai Recht einklagen werde und ich ja dann praktisch nichts mehr bekommen wuerde etc.etc... ... Wenn mich eine notarielle Vereinbarung nicht schuetzen kann, was dann?
22.4.2017
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
Tatsächlich bin ich bisher weit unter den entsprechenden Einkommensgrenzen geblieben, die einen solchen Unterhalt rechtfertigen würden. ... Von der gegnerischen Anwältin (ich selbst hatte auf einen Rechtsbeistand verzichtet) habe ich mir den netten Satz unterschieben lassen: "es besteht Einigkeit darüber, dass das Kindergeld die Kindsmutter bezieht." ... Ist eine Anfechtung möglich und wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten?

| 17.1.2010
Eine Vollzeittätigkeit wäre aber auch nach neuer Rechtslage aus Gründen der Kinderbetreuung gar nicht realisierbar, denn diese wird mit 40 Stunden schon komplett ausgeschöpft.

| 7.4.2013
Gemeinsames Eigentum liegt lediglich in Form von Hausrat, einem Motorrad und einem gemeinsamen Pkw vor; es existiert eine Vereinbarung, wie dieses gemeinsame Vermögen im Trennungsfall aufzuteilen ist. ... Oder würde eine solche Vereinbarung bei Anfechtung durch die Partnerin von einem Gericht gekippt werden mit Hinweis auf den höheren Unterhalts- und Versorgungsanspruch, der im Falle einer Ehe bestanden hätte?
2.9.2008
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Diese Regelung wurde ohne eine Befristung und ohne die Vereinbarung von Bedingungen vorgenommen. ... Lebensjahres unserer gemeinsamen Tochter den nachehelichen Unterhalt an meine Exfrau in vereinbarter Höhe zahlen werde, anschließend aber eine Änderung der Vereinbarung getroffen werden soll, weil meine Ex ja dann spätestens einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen muss. ... Für mich stellt sich nun die Frage welche Möglichkeiten bestehen aus der getroffenen Vereinbarung (Vertrag) über den Unterhalt heraus zu kommen.
4.9.2007
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Nach langwieriger Auseinandersetzung hinsichtlich der Unterhaltshöhe für mein Kind und mich wurde eine Vereinbarung getroffen, die notariell beurkundet wurde. ... Ich habe mich in unserer Vereinbarung mit EUR 1.000 / Monat abspeisen lassen. ... Meine Frage ist ganz konkret: Kann ich den Unterhalt trotz Beurkundung erneut berechnen bzw. korrigieren lassen, mit dem Hintergrund des doch recht hohen privaten Vermögens in Höhe von EUR 100.000?
22.4.2017
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
In dieser Urkunde gab mein ehemaliger Lebensgefährte an, dass er rechtskräftig geschieden sei. ... Nun kam er auf mich zu und teilte mir mit, dass seine Exfrau, im Zuge von Unterhaltsverhandlungen, darauf bestehe, dass die Unterhaltsvereinbarung zu mir für nicht erklärt wird, da sie zum damaligen Zeitpunkt gar nicht rechtskräftig geschieden waren.
9.7.2010
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser
Ist dies rechtens dem Kind gegenüber ?
123·5