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4.159 Ergebnisse für „bgb unterhalt“


| 7.4.2011
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Hat die Mutter bei einem Barvermögen (in Form von Tagesgeldkonten) in Höhe von 75.000 EUR Anspruch auf Unterhalt aus §1615 l BGB. laufende Einkünfte aus Arbeit gibt es keine. ... Unterhaltsfrage bezieht sind nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.
31.8.2007
von Rechtsanwalt Klaus Wille
Ich habe die Kinder anerkannt und leiste regelmäßig Unterhalt in Höhe von 200 % der Düsseldorfer Tabelle (monatlich € 650.--). ... Sie fordert jetzt Unterhalt in Höhe ihres letzten Nettogehaltes von € 1.500.--. ... Erziehungsgeld soll doch die Betreuung der Kinder sichern, dasselbe soll doch der geforderte Unterhalt nach § 1615 BGB sichern.

| 16.4.2008
Ausgeschlossen von dieser Verpflichtung sind Ersatzansprüche bei Ruhen der Pflegeverpflichtung sowie die Gewährung von Unterhalt sowie die Übernahme der Kosten, die im Falle einer Krankheit für Pflege, medizinische Versorgung und für die Unterbringung in Krankenhaus oder Altenheim entstehen. ... Sollten diese Mittel zur Abdeckung der genannten Kosten nicht ausreichen, so sollen die gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen gelten.... Ist Rückübertragung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB</a> trotz obiger Ausschlussklausel möglich ?

| 17.8.2013
Guten Tag, unter Hinweis auf (nach meinen eigenen Recherechen) das Urteil BGH XII ZR50/08 vom 16.12.2009 macht meine Expartnerin nach dem Kindesunterhalt zweitrangig Krankenversicherungsunterhalt geltend (verkürzt: EK - Unterhalt Kind - KV-Unterhalt - Selbstbehalt = Rest Unterhalt Ex). ... Das Urteil nimmt in einem -eindneutig- nicht vergleichbaren Fall Bezug (dort ging es um den Mindestunterhalt, ich zahle zZt 257 EUR für meinen Sohn und soll -ohne KV-Unterhalt - 1100 EUR für meine Ex-Partnerin zahlen), auf eine entsprechende Vorschrift im Ehegattenunterhaltsrecht.

| 16.8.2013
Anfang 2012 wurde ein Vergleich bezüglich des nachehelichen Unterhaltes am OLG Hamm geschlossen. ... Die Beteiligten verzichten wechselseitig auf weitergehende Ansprüche gemäß § 1569FF BGB." Kann meine Ex-Frau jetzt nach der Neuregelung des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1578b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1578b BGB: Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit">§ 1578b BGB</a> ab dem 01.03.2013 erneut auf nachehelichen Unterhalt klagen?

| 19.6.2014
Hat unsere Tochter einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt und Kindergeld, wenn sie in einer eigenen Wohnung wohnen möchte und im gleichen Wohnort studiert, in dem sowohl mein Mann als auch ich wohnen? Mein von mir geschiedener Mann möchte unserer Tochter kein Unterhalt bezahlen, mit der Begründung, dass er ihr ja weiterhin im Haus Wohnraum zur Verfügung stellt.
23.11.2005
Lebensjahr des Kindes Unterhalt für mich(im Falle einer Scheidung), da ich wegen Betreuung nur halbtags arbeiten möchte. Die Höhe des Unterhaltes habe ich auf Euro 1000,- angesetzt, da dies ungefähr die Differenz zu meinem vorherigen Nettogehalt (Vollzeit) sein wird. Kann ich dies verlangen und steht mir später auch noch Unterhalt zu?
27.5.2013
Muss der Vater Unterhalt zahlen, wenn sie keine Ausbildung macht?
23.11.2010
Eine Vereinbarung zwischen uns über Unterhaltszahlungen wurde dem JobCenter zugeleitet, worauf entsprechende Abzüge von der Gesamtleistung benannt und zur Rückzahlung eingefordert wurden. ... Soweit mir bekannt ist, müssen Unterhaltspflichtige dem Folge leisten, bei nicht selbständiger Beschäftigung 12 Monate rückwirkend. ... Kind erst nach der Geburt festgestellt wurde, ist eine rückwirkende Inanspruchnahme für Ihr Kind ... ab Geburt und für die Mutter des Kindes gemäß §1615 I BGB bis maximal vier Monate vor der Geburt des gemeinsamen Kinds zu prüfen, soweit für diesen Zeitraum bereits Leistungen nach dem SGB II gezahlt wurden."

| 20.3.2015
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Ich habe 12/2009 mit der Scheidung vereinbart , das meine Frau 400,-- Euro mtl an Unterhalt erhält bis längstens zu meinem 65. ... Gänzlich neu ermittelt werden soll der Unterhalt unter der dann gültigen Rechtslage bei Wiederverheiratung der Ehefrau. ... , auch auf Rückzahlung des gezahlten Unterhalts.?

| 5.8.2006
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Meine beiden schulpflichtigen Kinder 11/14 bekommen Ki-Unterhalt. Die Mutter (Ex-Frau) bekommt ebenfalls Unterhalt. Bis wann muss Unterhalt für die Ex-Frau bezahlt werden bzw. ab wann muss sie einer Beschäftigung (Teilzeit) nachgehen ?

| 14.7.2010
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Guten Tag, mein Freund will die Scheidung einreichen, Unterhalt für Frau und Kinder wurden bereits berechnet. Für mich stellt sich nur die Frage, wie lange er Unterhalt an seine Frau zahlen muss. ... Mein Freund meint, dass er ihr so lange zahlen müsste, bis sie wieder heiraten würde - was sie natürlich nicht machen würde, da ihr das Geld dann natürlich nicht mehr zu steht und es ist nicht gerade wenig, was er an Unterhalt zahlen muss.

| 3.12.2006
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Sie erhält sei es für das 10 Jahre alte Kind als auch für sich selbst Unterhalt von ihrem Exmann. Sie erhält für das 2 Jahre alte Kind von mir den gesetzlichen Unterhalt. ... Hat die Mutter die Möglichkeit, zusätzlich auch von mir Unterhalt für sich zu verlangen?
5.10.2007
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Nun meine Fragen: Muß ich damit rechnen nachehelichen Unterhalt zu zahlen obwohl sie für niemanden außer für sich selbst verantwortlich ist? ... Kann es sein das ich für 18 Ehejahre mein Leben lang Unterhalt/Aufstockungsunterhalt zahlen muß? ... Reichen meine Indizien um ein Unterhalt zu versagen?
21.3.2014
Das Sozialamt begründet seine Forderung des Unterhaltsrückstands mit dem § 1613 Abs. 1 BGB, nach dem ich bereits ab dem 01.01.2014 den Unterhalt schulde. Dabei legt auch der § 94 Abs. 4 SGB XII den Zeitpunkt fest, ab dem der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt für die Vergangenheit fordern kann. ... Meine Frage: Warum bezieht sich das Sozialamt auf den § 1613 Abs. 1 BGB?

| 19.11.2012
von Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel
Das volljährige Kind möchte jedoch auf den Rückständigen Unterhalt verzichten. Mein Anwalt sagt, das gem. 1607 BGB der Anspruch automatisch an die Mutter übergegangen wäre. ... Zivilsenat Typ, AZ: Urteil, 12 UF 123/91 Datum: 11.02.1992 Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen Normen: ZPO 767, BGB 1607 Wenn Sie bitte Ihre Antwort ggf.
3.8.2006
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
Kann ich mit meiner getrennten Frau einen rechtswirksamen Verzicht auf Unterhalt vereinbaren falls diese bereit ist dieses zu unterschreiben?
10.11.2007
Meine Ex merkt nun, dass ihr in Bezug auf Unterhalt (nicht zuletzt wegen der Gesetzesrefotm) die Felle davonschwimmen. ... Nun meine Frage: Welche Auswirkung wird die Krankheit auf die Dauer des Unterhalts haben?
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