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2.424 Ergebnisse für „bgb mutter“


| 12.9.2011
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Zudem habe ich im §1569 BGB gelesen, dass der Anspruch auf Unterhalt für die Unterhaltberechtigte aus zwei verschiedenen Gründen - in diesem Falle Kinderbetreuung und Krankheit - nur dann eintritt, wenn diese nahtlos aneinander anschliessen. Ist dieses Gesetz auch hier anwendbar, da es ja laut Gesetztestext für Geschiedene gilt. §1615 BGB wurde allerdings wiederum geschaffen, um nichteheliche Partnerschaften den Ehelichen anzugleichen, also müsste dann doch §1569 BGB auch in diesem Fall anwendbar sein und ich müsste den Betreuungsunterhalt nicht zahlen.
2.3.2008
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Im Jahre 1970 heiratete meine Mutter meinen Stiefvater. Der Ehemann meiner Mutter hat am 20.02.1970 mit Wirkung zum 14.07.1970 mir seinen Familiennamen "Name B" erteilt. ... Gleichzeitig bin ich mir über die Rechtslage nach BGB zum damaligen Zeitpunkt nicht im klaren.

| 7.4.2011
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Hat die Mutter bei einem Barvermögen (in Form von Tagesgeldkonten) in Höhe von 75.000 EUR Anspruch auf Unterhalt aus §1615 l BGB. laufende Einkünfte aus Arbeit gibt es keine.

| 17.8.2013
Guten Tag, unter Hinweis auf (nach meinen eigenen Recherechen) das Urteil BGH XII ZR50/08 vom 16.12.2009 macht meine Expartnerin nach dem Kindesunterhalt zweitrangig Krankenversicherungsunterhalt geltend (verkürzt: EK - Unterhalt Kind - KV-Unterhalt - Selbstbehalt = Rest Unterhalt Ex). Eine explizite oder implizite Regelung als Anspruchsgrundlage im Betreuungsunterhalt finde ich hierzu nicht. Das Urteil nimmt in einem -eindneutig- nicht vergleichbaren Fall Bezug (dort ging es um den Mindestunterhalt, ich zahle zZt 257 EUR für meinen Sohn und soll -ohne KV-Unterhalt - 1100 EUR für meine Ex-Partnerin zahlen), auf eine entsprechende Vorschrift im Ehegattenunterhaltsrecht.

| 19.11.2012
von Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel
Dieser wurde damals von der Mutter für das Kind erwirkt. ... Mein Anwalt sagt, das gem. 1607 BGB der Anspruch automatisch an die Mutter übergegangen wäre. ... Zivilsenat Typ, AZ: Urteil, 12 UF 123/91 Datum: 11.02.1992 Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen Normen: ZPO 767, BGB 1607 Wenn Sie bitte Ihre Antwort ggf.

| 14.8.2009
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Regelungen bezüglich Besuchsrecht bestehen keine bzw. werden von der Mutter abgelehnt. ... Mutter möchte jetzt auf 80% Arbeitszeit gehen und die Entgelt-Differenz vom Vater haben. ... Die Mutter verweigert das (grundlos!)).

| 2.9.2005
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Weiterhin hat die Mutter einen Taschengeldanspruch gegenüber dem neuen Ehemann für die dort geleistete Haushaltsführung. ... Nun zu meinen Fragen: Ist die Mutter mir hinsichtlich der durchzuführenden Abänderung, also vor Volljährigkeit meines Sohnes, zu deren Einkommen auskunftspflichtig? Hätte mir die Mutter die Einkünfte meines Sohnes aus dem Jahr 2004 mitteilen müssen?
5.10.2006
Nun habe ich ein Schreiben vom Arbeitsamt (ARGE) bekommen, dass ich Unterhaltspflichtig gegenüber meinen Angehörigen ( Mutter und die Kinder) sei und der Unterhaltanspruch nach § 33 Ans. 1 SGB II ans Arbeitsamt übergehe. Beigefügt war ein Fragebogen (begründet mit § 60 Ans. 2 SGB II und § 1605 Abs. 1 BGB) nach meinem Einkommen und meinem Vermögen. ... Aber gilt dies auch für die Mutter, muss ich, falls mein Einkommen nicht ausreicht, meine Rücklagen, die als Alterversorgung gedacht sind, auflösen und an das Arbeitsamt für Leistungen an die Mutter zahlen?
31.8.2007
von Rechtsanwalt Klaus Wille
Obwohl vorher von ihr immer verneint, hat die Mutter nunmehr - für mich vollständig überraschend, da sie dies vorher immer verneint hat - einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung von Ansprüchen nach § 1615 BGB beauftragt. ... Wird dieses als Einkommen bei der Mutter berücksichtigt? ... Erziehungsgeld soll doch die Betreuung der Kinder sichern, dasselbe soll doch der geforderte Unterhalt nach § 1615 BGB sichern.

| 23.9.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ich bat meine Mutter zuerst persönlich, dann per Anwalt um ein klärendes Gespräch, bzw. alternativ um eine Aufstellung eines Nachlaßverzeichnisses nebst Belegen durch meine Mutter. ... Der Anwalt meiner Mutter wies mich nun zudem auch noch darauf hin, dass meine Mutter angeblich nur über eine Monatsrente von weniger als 600,--€ verfüge und forderte mich auf, meine Vermögensverhältnisse offenzulegen und zwar mit Belegen. ... Der Anwalt meiner Mutter hat aber meine ausstehende Antwort ínzwischen angemahnt, Frist: eine Woche Nachzutragen bleibt, daß meine Mutter die Eigentumswohnung meines Vaters im Wert von ca. 70.000,--€ geerbt hat und die Immobilie schuldenfrei ist.

| 16.4.2008
Tochter A soll nun die Pflegekosten ihrer Mutter H übernehmen. ... Ist Rückübertragung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB</a> trotz obiger Ausschlussklausel möglich ?
23.11.2010
Sie lebt im Haushalt der Mutter, mit der ich keine gemeinsame Wohnung habe und nicht verheiratet bin. ... Der Mutter wurde ein Nachweis zur finanziellen Versorgungslage des Kindes abverlangt. ... Kind erst nach der Geburt festgestellt wurde, ist eine rückwirkende Inanspruchnahme für Ihr Kind ... ab Geburt und für die Mutter des Kindes gemäß §1615 I BGB bis maximal vier Monate vor der Geburt des gemeinsamen Kinds zu prüfen, soweit für diesen Zeitraum bereits Leistungen nach dem SGB II gezahlt wurden."
18.2.2008
von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Ich würde gerne wissen, wie viel Unterhalt ich nach § 1615 BGB für die Mutter eines NICHTEHELICHEN Kindes bei folgenden Einkünften zahlen muss: nicht sozialversicherungspflichtig angestellt (KEINE Selbstständigkeit) mtl. ... Nettogehalt der Mutter vor der Geburt 1.500 €.

| 6.6.2017
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
meine Mutter hat eine Lebensversicherung ausbezahlt bekommen. ... Fragen: - Was kann passieren, wenn Mutter tatsächlich ins Pflegeheim muss? ... Dabei geht es nur um das Geld = die Ersparnisse meiner Mutter!

| 6.9.2010
Wenn er der Vater ist, ist er selbstverständlich bereit Alimente für das Kind zu bezahlen, aber auch noch für die Mutter die nie gearbeitet hat und von Harz 4 lebt nicht. Kann das Jugendamt bzw. das Arbeitsamt meinen Mann dazu zwingen vor dem Test, bzw. nach dem Test auch den Unterhalt für die Mutter einzuklagen und wenn ja für wie lange müsste er für die Mutter bezahlen.

| 22.11.2010
Die Mutter geht seit Mitte August 2010 bereits wieder halbtags arbeiten. ... Die Mutter hat sich bei Ihrem Anwalt erkundigt und auf Basis ihres Gehaltes vor der Geburt von 1.565€, meinte der Anwalt müßte ich circa 500-700€ mindestens Unterhalt an die Mutter zahlen. ... Geburtstag des Kindes Unterhalt für die Mutter zahlen, auch wenn die Mutter arbeiten geht und mehr als die 770€ verdient und wenn ja wieviel?
17.11.2015
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 26 und habe eine Frage zum Familien-/Erbrecht bzgl. meiner Mutter. ... Hierzu meine Fragen: 1) Sollte meine Mutter pflegebedürftig werden, ihr jetziger Mann aber weiterhin mit lebenslangem Wohnrecht in ihrem Haus in Deutschland bleiben, und das Ferienhaus in Holland noch NICHT an mich als Tochter übertragen sein - kann dann das Haus in Deutschland als Vermögen meiner Mutter verwertet werden, wenn ihre Rente für die monatlichen Aufwendungen nicht reicht oder muss dann als erstes das Ferienhaus in den Niederlanden für die Pflege meiner Mutter eingesetzt werden, da das Haus in Deutschland unverkäuflich ist? ... Grundsätzlich stellt sich als in Bezug auf die Immobilie in Holland die Frage, ob das Ferienhaus besser bereits jetzt kostenpflichtig (Umsatzsteuer in Holland) auf mich als Tochter übertragen werden soll, um möglichst die 10-Jahres-Frist zu wahren und zu vermeiden, dass das Haus für die Pflege meiner Mutter eingesetzt werden muss.

| 13.3.2006
Die nun werdende Mutter hatte mir jedoch versichert, sie könne keine Kinder bekommen.
123·25·50·75·100·122