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192 Ergebnisse für „bgb betreuungsunterhalt 1615“

12.3.2013
674 Aufrufe
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Dieser Aufforderung bin ich auch nachgekommen, mit dem Vermerk, dass die Erwerbslosigkeit meiner Ex Freundin in keinerlei Zusammenhang mit der Schwangerschaft/Geburt stand, sondern ausschließlich auf Ihre psychische Vorerkrankung zurückzuführen ist und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB für mich nicht ersichtlich ist. Meine Frage nun, bin ich trotz der Vorerkrankung und der damit verbunden Erwerbsunfähigkeit meiner Ex Freundin Unterhaltspflichtig nach §1615 BGB oder trifft das nur zu, wenn die Erwerbsunfähigkeit in direktem Zusammenhang mit der Schwangerschaft steht.
23.8.2017
147 Aufrufe
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Das Jobcenter tritt nun an den Vater heran und fordert ihn auf, nach 1615 I Absatz 2 Betreuungsunterhalt zu zahlen. ... Als Konsequenz für den Vater, der nicht mehr in der gleichen Stadt wohnt, folgt der Ausschluss der Möglichkeit, das Kind weiterhin zu sehen, da die Aufwendungen für etwaigen Betreuungsunterhalt ihm die Möglichkeit nehmen würden, die regelmäßigen Fahrten zum Kind anzutreten. $1615 I BGB sagt: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt (1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. ... Sprich, das Jobecenter zahlt Leistungen an die Mutter und ist dann aber berechtigt, den Betreuungsunterhalt vom Vater einzufordern?

| 13.3.2006
4518 Aufrufe
Muss ich auch Betreuungsunterhalt zahlen, obwohl ich "hereingelegt" wurde und es sich um kein eheähnliches Verhältnis gehandelt hat?

| 12.9.2011
1479 Aufrufe
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Nun erhielt ich Anfang September, da sie sich ja wieder beim Amt melden musste, ein Schreiben mit der Aufforderung, Angaben zu meinen Einküften zwecks Berechnung des Betreuungsunterhaltes zu machen. ... Meine Frage nun: habe ich aufgrund dieses Ablaufs eine Chance, um die Zahlung des Betreuungsunterhaltes herumzukommen? ... Ist dieses Gesetz auch hier anwendbar, da es ja laut Gesetztestext für Geschiedene gilt. §1615 BGB wurde allerdings wiederum geschaffen, um nichteheliche Partnerschaften den Ehelichen anzugleichen, also müsste dann doch §1569 BGB auch in diesem Fall anwendbar sein und ich müsste den Betreuungsunterhalt nicht zahlen.
17.9.2014
2339 Aufrufe
von Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Betreuungsunterhalt gefordert werden? ... Verliert die Kindsmutter Ansprüche auf eigene Sozialleistungen, wenn sie keinen Betreuungsunterhalt einfordert? ... Kann per Privatvertrag Betreuungsunterhalt ausgeschlossen werden, z.B. auch unter Vereinbarung einer Einmalzahlung, oder ist ein entsprechender Vertrag automatisch sittenwidrig o.Ä.?

| 17.8.2013
1356 Aufrufe
Eine explizite oder implizite Regelung als Anspruchsgrundlage im Betreuungsunterhalt finde ich hierzu nicht. ... Das Urteil geht aber nicht weiter darauf ein sondern stellt diesen Systembruch (Wechsel ins Ehegattenrecht) und damit die Berücksichtigung einer Vorschrift aus dem Ehegattenunterhalt beim Betreuungsunterhalt als Fakt dar. ... Wie ist hier die Rechtslage in Bezug auf den Krankenversicherungsunterhalt im Betreuungsunterhalt?
31.8.2007
11706 Aufrufe
von Rechtsanwalt Klaus Wille
Obwohl vorher von ihr immer verneint, hat die Mutter nunmehr - für mich vollständig überraschend, da sie dies vorher immer verneint hat - einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung von Ansprüchen nach § 1615 BGB beauftragt. ... Erziehungsgeld soll doch die Betreuung der Kinder sichern, dasselbe soll doch der geforderte Unterhalt nach § 1615 BGB sichern. ... Kinder sind doch immer mit finanziellen Einbußen verbunden, auch für mich.) 4)Abschließende Frage, da eine Änderung des Unterhaltsrechts wegen Verfassungs-widrigkeit des § 1615 BGB ansteht.

| 27.9.2016
344 Aufrufe
von Rechtsanwältin Anja Holzapfel
Muss eine Trennung zwischen der Kindesmutter und dem Kindesvater vorliegen, um einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l zu haben? ... Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die nichteheliche Kindesmutter nach der Geburt eines Kindes Betreuungsunterhalt nach § 1615l erhält, obwohl der Kindesvater noch in dem Haus mit wohnt, dass der Kindesmutter gehört?

| 25.7.2006
7350 Aufrufe
von Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Wenn ja, bedeutet das, dass die Frau kein Betreuungsunterhalt von mir fordern kann? ... Koennte ich davon ausgehen, dass dann auch der Betreuungsunterhalt von 770 auf etwa 600 Euro gesenkt wird? ... Kann dadurch der Betreuungsunterhalt weiter abgesenkt werden?
8.3.2009
1005 Aufrufe
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Guten Abend sehr geehrte Damen und Herren, ich zahle der Mutter meines nichtehelichen Sohnes Betreuungsunterhalt nach $ 1615 BGB. ... Ändert sich dadurch etwas an der Grundlage für die Berechnung des Betreuungsunterhaltes für die Expartnerin, also partizipiert die Expartnerin von der Heirat und dem daraus resultierenden Steuerklassenwechsel ?
4.11.2013
11389 Aufrufe
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
Meine Frage bezieht sich auf den Betreuungsunterhalt, da ich hier teils widersprüchliche Informationen habe. ... Meine Frage ist nun, nach welchem Prinzip sich der Betreuungsunterhalt berechnet? ... Rahmenbedingungen, die ungefähre Höhe des zu zahlenden Betreuungsunterhalts vorrechnen könnten (dabei bin mir bewusst, dass dies nur ein grober Richtwert sein kann).
9.3.2010
4703 Aufrufe
Sehr geehrte Damen und Herren, durch meine aktuelle Situation stellen sich mir ein paar dringende Fragen zum Betreuungsunterhalt. ... Doch mit welchem Betrag an Betreuungsunterhalt kann ich rechnen? ... Auf welcher Grundlage berechnet sich das Betreuungsunterhalt?

| 13.6.2011
2538 Aufrufe
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Ich zahle Betreuungsunterhalt von 1.000 EUR an die KM nach § 1615 l BGB (Kindesunterhalt ist nicht Thema dieser Anfrage). Dieser Betreuungsunterhalt an die KM ist reduziert um 500 EUR wegen eigenem Einkommen der KM vom 1.000 EUR (überobligatorische Einkünfte). ... Fragestellung: Haben die folgenden Umstände eine Auswirkung auf den Anspruch der KM auf Betreuungsunterhalt?
11.8.2010
2424 Aufrufe
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Meine Frage lautet nun: Da ich nicht Vollzeit arbeiten kann und mein Kind und ich am Existenzminimum leben, bitte ich um Auskunft, ob ich für mich ergänzenden Betreuungsunterhalt beim Kindsvater geltend machen kann. ... Und wenn ja, in welcher Höhe würde mir circa ein ergänzender Betreuungsunterhalt zustehen.

| 10.6.2008
1850 Aufrufe
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Hat die werdende Mutter aber auch einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt- wenn ja -in welcher Höhe? ... Muß sie von dem Betreuungsunterhalt Miete etc. bezahlen und wenn sie keinen Betreuungsunterhalt erhält, verauslagt dann das Sozialamt(falls sie für sie zuständig sind)diese Beträge, die dann von dem Mann (seinem Vermögen-Haus-)irgendwann zu zahlen sind?
15.11.2011
1740 Aufrufe
Ich habe nun ein paar Fragen zum Betreuungsunterhalt für Frau Schmidt. ... Kind 4 (wird voraussichtlich im Februar 2012 geboren) bekannt zu geben, damit für Frau Schmidt die Bedürftigkeit neu berechnet werden kann, da ich nun den Betreuungsunterhalt übernehmen muss. Fällt die Zahlung von Betreuungsunterhalt an (da sie noch einen Sohn hat, für den sie auch Unterhalt vom Amt bekommt) und wie hoch ist der Betreuungsunterhalt für o.g.

| 22.1.2010
2238 Aufrufe
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einige kurze Fragen zum Betreuungsunterhalt. ... Auf welcher Grundlage berechnet sich der Betreuungsunterhalt?

| 26.1.2010
1396 Aufrufe
Hallo! Ich habe zu meiner Selbstständigkeit ALG II beantragen müssen, da meine Einnamhen seit geraumer Zeit nicht ganz ausreichen, um den Lebensunterhalt für mich und meinen Sohn zu sichern. Nun bekomme ich einen Zuschuss in Höhe von etwa 380,- Euro (plus Erhöhung wg.
123·5·10