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436 Ergebnisse für „bgb betreuungsunterhalt“


| 17.8.2013
Eine explizite oder implizite Regelung als Anspruchsgrundlage im Betreuungsunterhalt finde ich hierzu nicht. ... Das Urteil geht aber nicht weiter darauf ein sondern stellt diesen Systembruch (Wechsel ins Ehegattenrecht) und damit die Berücksichtigung einer Vorschrift aus dem Ehegattenunterhalt beim Betreuungsunterhalt als Fakt dar. ... Wie ist hier die Rechtslage in Bezug auf den Krankenversicherungsunterhalt im Betreuungsunterhalt?
12.3.2013
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Dieser Aufforderung bin ich auch nachgekommen, mit dem Vermerk, dass die Erwerbslosigkeit meiner Ex Freundin in keinerlei Zusammenhang mit der Schwangerschaft/Geburt stand, sondern ausschließlich auf Ihre psychische Vorerkrankung zurückzuführen ist und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB für mich nicht ersichtlich ist. Meine Frage nun, bin ich trotz der Vorerkrankung und der damit verbunden Erwerbsunfähigkeit meiner Ex Freundin Unterhaltspflichtig nach §1615 BGB oder trifft das nur zu, wenn die Erwerbsunfähigkeit in direktem Zusammenhang mit der Schwangerschaft steht.

| 27.9.2016
von Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel
Muss eine Trennung zwischen der Kindesmutter und dem Kindesvater vorliegen, um einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l zu haben? ... Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die nichteheliche Kindesmutter nach der Geburt eines Kindes Betreuungsunterhalt nach § 1615l erhält, obwohl der Kindesvater noch in dem Haus mit wohnt, dass der Kindesmutter gehört?

| 13.3.2006
Muss ich auch Betreuungsunterhalt zahlen, obwohl ich "hereingelegt" wurde und es sich um kein eheähnliches Verhältnis gehandelt hat?
6.8.2007
Mir ist bekannt, dass sie Anspruch auf Betreuungsunterhalt für sich von mir hat. ... Sollte ich dennoch Betreuungsunterhalt für sie zahlen müssen, für wie lange? ... Lebensjahr meiner Tochter für sie Betreuungsunterhalt zahlen müsste?
9.3.2010
Sehr geehrte Damen und Herren, durch meine aktuelle Situation stellen sich mir ein paar dringende Fragen zum Betreuungsunterhalt. ... Doch mit welchem Betrag an Betreuungsunterhalt kann ich rechnen? ... Auf welcher Grundlage berechnet sich das Betreuungsunterhalt?

| 10.6.2008
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Hat die werdende Mutter aber auch einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt- wenn ja -in welcher Höhe? ... Muß sie von dem Betreuungsunterhalt Miete etc. bezahlen und wenn sie keinen Betreuungsunterhalt erhält, verauslagt dann das Sozialamt(falls sie für sie zuständig sind)diese Beträge, die dann von dem Mann (seinem Vermögen-Haus-)irgendwann zu zahlen sind?

| 12.9.2011
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Nun erhielt ich Anfang September, da sie sich ja wieder beim Amt melden musste, ein Schreiben mit der Aufforderung, Angaben zu meinen Einküften zwecks Berechnung des Betreuungsunterhaltes zu machen. ... Meine Frage nun: habe ich aufgrund dieses Ablaufs eine Chance, um die Zahlung des Betreuungsunterhaltes herumzukommen? ... Ist dieses Gesetz auch hier anwendbar, da es ja laut Gesetztestext für Geschiedene gilt. §1615 BGB wurde allerdings wiederum geschaffen, um nichteheliche Partnerschaften den Ehelichen anzugleichen, also müsste dann doch §1569 BGB auch in diesem Fall anwendbar sein und ich müsste den Betreuungsunterhalt nicht zahlen.
15.11.2011
Ich habe nun ein paar Fragen zum Betreuungsunterhalt für Frau Schmidt. ... Kind 4 (wird voraussichtlich im Februar 2012 geboren) bekannt zu geben, damit für Frau Schmidt die Bedürftigkeit neu berechnet werden kann, da ich nun den Betreuungsunterhalt übernehmen muss. Fällt die Zahlung von Betreuungsunterhalt an (da sie noch einen Sohn hat, für den sie auch Unterhalt vom Amt bekommt) und wie hoch ist der Betreuungsunterhalt für o.g.
23.8.2017
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Das Jobcenter tritt nun an den Vater heran und fordert ihn auf, nach 1615 I Absatz 2 Betreuungsunterhalt zu zahlen. ... Als Konsequenz für den Vater, der nicht mehr in der gleichen Stadt wohnt, folgt der Ausschluss der Möglichkeit, das Kind weiterhin zu sehen, da die Aufwendungen für etwaigen Betreuungsunterhalt ihm die Möglichkeit nehmen würden, die regelmäßigen Fahrten zum Kind anzutreten. $1615 I BGB sagt: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt (1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. ... Sprich, das Jobecenter zahlt Leistungen an die Mutter und ist dann aber berechtigt, den Betreuungsunterhalt vom Vater einzufordern?

| 25.7.2006
von Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Wenn ja, bedeutet das, dass die Frau kein Betreuungsunterhalt von mir fordern kann? ... Koennte ich davon ausgehen, dass dann auch der Betreuungsunterhalt von 770 auf etwa 600 Euro gesenkt wird? ... Kann dadurch der Betreuungsunterhalt weiter abgesenkt werden?

| 27.2.2009
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Der Vater der zwei Kinder zahlt bis heute weder Kindesunterhalt noch Betreuungsunterhalt (trotz Einkommen, die ARGE nimmt ihn nicht in die Verantwortung). ... Jetzt fordert die ARGE von mir Kindesunterhalt (diesen Zahle ich selbstverständlich gerne) und Betreuungsunterhalt (wir leben nicht zusammen, kein gemeinsamer Hausstand) . ... Ein Bekannter von mir ist in genau der gleichen Situation, doch dieser muss keinen Betreuungsunterhalt zahlen.

| 16.1.2012
Seitdem bezahle ich neben dem Kindesunterhalt einen Betreuungsunterhalt. ... Mein Einkommen liegt bei 3000 EUR Netto, davon zahle ich 840 EUR Kindesunterhalt und 260 EUR Betreuungsunterhalt. ... Meiner Meinung nach ist sie durch ihr Einkommen jetzt in der Lage selber für sich zu Sorgen und benötigt den Betreuungsunterhalt nicht mehr.
4.11.2013
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
Meine Frage bezieht sich auf den Betreuungsunterhalt, da ich hier teils widersprüchliche Informationen habe. ... Meine Frage ist nun, nach welchem Prinzip sich der Betreuungsunterhalt berechnet? ... Rahmenbedingungen, die ungefähre Höhe des zu zahlenden Betreuungsunterhalts vorrechnen könnten (dabei bin mir bewusst, dass dies nur ein grober Richtwert sein kann).
11.8.2010
von Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Meine Frage lautet nun: Da ich nicht Vollzeit arbeiten kann und mein Kind und ich am Existenzminimum leben, bitte ich um Auskunft, ob ich für mich ergänzenden Betreuungsunterhalt beim Kindsvater geltend machen kann. ... Und wenn ja, in welcher Höhe würde mir circa ein ergänzender Betreuungsunterhalt zustehen.

| 11.5.2010
von Rechtsanwalt Cord Hendrik Schröder
Betreuungsunterhalt für diese Frau???? ... Mit was für Betreuungsunterhaltszahlung muss ich rechnen?
20.8.2008
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Durch die Aufteilung noch vorhandener Kredite und meinem mtl.Einkommen von 2500 netto, haben wir uns auf 650 EUR (500 EUR Kinderunterhalt/150 EUR Betreuungsunterhalt) Zahlung von mir geeinigt. Obwohl ich mich nicht beklagen kann, stell ich trotzdem die Frage ob ich meiner Frau Betreuungsunterhalt zahlen muss, nachdem sie mtl. ... Aber nachdem meine Frau recht gut verdient würde ich gerne wissen ob ich noch Betreuungsunterhalt zahlen muss.

| 22.1.2010
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einige kurze Fragen zum Betreuungsunterhalt. ... Auf welcher Grundlage berechnet sich der Betreuungsunterhalt?
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