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342 Ergebnisse für „bgb auskunft gericht bereits“

2.2.2005
Er verweigert mir jede Auskunft. ... Mein geschiedener Mann verweigert mir auch jede Auskunft bzgl. unseres Sohnes. ... Anläßlich der Gerichtsverhandlung Unterhalt für den volljährigen Sohn hat der Richter bereits meinen geschiedenen Mann darauf hingewiesen, das er im Herbst wieder Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zur Neuberechnung des Unterhaltes für die Tochter an mich zu erteilen hat, da der zweite Sohn auch volljährig ist und die Schule abgeschlossen hat und deshalb voraussichtlich eine höherer Unterhalt zu zahlen ist.

| 16.4.2008
Fragen: Kann ein Gericht sie dazu verurteilen ? ... Ist Rückübertragung nach § 529 BGB<&#x2F;a> trotz obiger Ausschlussklausel möglich ?

| 17.8.2008
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
- und verweigert den Umgang mit den Kindern sowieso, sowie jegliche Auskunft. Beide Kinder haben mir gegenüber bereits in allzu jungen Jahren mitteilen müssen, dass sie &quot;mit mir nichts zu tun haben wollen&quot;. ... Frage: Habe ich ohne Sorgerecht Anspruch auf umfassende Auskunft bzgl. des Bildungsstandes der Töchter?

| 10.3.2014
Muss ich erneut Auskunft erteilen? Begehe ich Prozessbetrug, wenn ich mich darauf berufe, dass ich bereits Auskunft erteilt habe und die Bonuszahlung nicht offen lege? Könnte ich die neue Auskunft zunächst zurückhalten und abwarten, was das Gericht sagt?

| 1.1.2014
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Um den Unterhalt berechnen zu lassen habe ich ausserdem Auskunft Soviel zum Rahmen der Frage. ... sondern meine tochter diese kosten verursacht hat weil sie keine auskunft gab. Letzlich wäre es schön zu wissen wie sie das verwirken des Unterhalts betrachten wegen mangender auskunft von seiten meiner Tochter.

| 2.9.2005
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Nun zu meinen Fragen: Ist die Mutter mir hinsichtlich der durchzuführenden Abänderung, also vor Volljährigkeit meines Sohnes, zu deren Einkommen auskunftspflichtig? ... Ist die Mutter mir aufgrund meiner geänderten Einkommensverhältnisse (Arbeitslosigkeit) zu ihrem Einkommen auskunftspflichtig, da diese drei mal mehr verdient als ich?

| 19.3.2016
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Die Kindesmutter setzt sich wiederholt über die Beteiligung bei Entscheidungen außerhalb des alltäglichen Lebens hinweg; dieses wurde in gerichtlichen Verfahren erörtert und nachträglich im Sinne "für die Kinder" geheilt. ... Ich werde über Arztbesuche, Befundergebnisse und Empfehlungshintergründe nicht informiert, obwohl ich hierzu aufgefordert und mein Auskunftsrecht eingefordert habe. Das Zuständige Jugendamt sieht keine Kindeswohlgefährdung und "schickt" mich zum Familiengericht ... hier will ich einen Antrag stellen, der der Kindesmutter vom Gericht sagt, dass sie Dinge außerhalb des allgemeinen Lebens mit mir besprechen und wir Entscheidung, insbesondere Operationsentscheidungen, gemeinsam treffen müssen.

| 7.8.2008
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Im Rahmen einer Stufenklage wurde ich dazu verurteilt innerhalb einer bestimmten Zeit, Auskunft über mein Vermögen und meine Einkünfte zu erteilen (§ 1605), bzw die bis dahin bereits erteilten Angaben zu vervollständigen. ... Das Gericht hat bereits ein Zwangsgeld festgesetzt, nachdem ich auf Nachfrage bei Gericht und meinem Anwalt keine konkrete Aussage darüber bekam, welche Angaben denn nun noch fehlen. ... Mein Steuerberater wiederum sagt nun auf diese Bitte hin, er könne diese Auskunft nicht erteilen, da ihm Angaben dazu fehlen, ausgehend vom zu versteuernden Einkommen.
1.11.2018
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Es wurde eine Verhandlung anberaumt in der sie angab mit mir Geschlechtsverkehr i.S.d. § 1600d III BGB gehabt zu haben. ... Das Gericht hat mich zu Stellungnahme aufgefordert. ... Für die Bearbeitung bedanke ich mich bereits im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

| 8.12.2008
Guten Tag, ich liege zur Zeit im Streit mit der Stadt Oldenburg (in Oldenburg bei Bremen), die mich aufgefordert hat, eine Auskunft zu meinen Vermögensverhältnissen zu erteilen. Da ich während meiner Kinder und Jugendzeit fortgesetzt geschlagen wurde und daher seit über 20 Jahren keinen Kontakt zu meiner Mutter habe, die von Sozialleistungen lebt, habe ich mich auf die grobe Unbilligkeit nach § 1611 BGB<&#x2F;a> bezogen. ... Negativevidenz bejaht, um keine Auskunft erteilen zu müssen.
1.9.2014
von Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel
Sie ist bereit Kindesunterhalt zu zahlen, sie ist mir, meiner Anwältin und dem Gericht gegenüber auskunfts- und zahlungswillig. ... Ich wäre gern bereit, mehr zu bieten. ... Der Auskunfts- und Beleganspruch ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung aus § 242 BGB in Verbindung mit §§ 1606 Abs. 3 Satz 1, 1580 Satz 2, 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB).

| 30.9.2010
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Beweise (Meldezettel aus dem Ausland, Geld- und Sozialleistungsbezüge der KM aus dem Ausland, etc.) wurden dem Gericht übermittelt. 4. ... Kann die Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts vom vermeintlichen Kindesvater abgelehnt und daher keine weiteren Auskünfte&#x2F;Aussagen vorgenommen werden, solange die KM bzw. das Gericht nicht eindeutige Beweise für den gewöhnlichen Aufenthalt von KM und Kind in Deutschland vorlegen bzw. der vermeintliche Kindesvater (nach der gegenständlichen Hauptverhandlung) einen RA mit seiner Vertretung beauftragt hat? ... Muss der gewöhnliche Aufenthalt von KM und Kind bereits zum Zeitpunkt des Antrages auf Führung einer Beistandschaft beim JA bzw. zum Zeitpunkt des Einbringens der Antragsschrift zur Feststellung der Vaterschaft bei Gericht bestanden haben?
20.6.2006
von Rechtsanwältin Gabriele Haeske
Mal geschieden 2005 &#x2F; lebt wieder mit neuem Partner - Vater hat keinerlei Information über die finanziellen Verhältnisse der Mutter - Mutter fordert über einen Anwalt Auskunft über die vollständigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vaters mit der Begründung, dass sie nun weniger verdiene und der Vater nach seiner Einkommensüberprüfung mehr zahlen solle, da sich das Einkommenverhältnis beider Elternteile verändert habe Frage: Ist sie berechtigt gerichtlich Auskunft einzufordern (Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?)

| 12.9.2011
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Zudem habe ich im §1569 BGB gelesen, dass der Anspruch auf Unterhalt für die Unterhaltberechtigte aus zwei verschiedenen Gründen - in diesem Falle Kinderbetreuung und Krankheit - nur dann eintritt, wenn diese nahtlos aneinander anschliessen. Ist dieses Gesetz auch hier anwendbar, da es ja laut Gesetztestext für Geschiedene gilt. §1615 BGB wurde allerdings wiederum geschaffen, um nichteheliche Partnerschaften den Ehelichen anzugleichen, also müsste dann doch §1569 BGB auch in diesem Fall anwendbar sein und ich müsste den Betreuungsunterhalt nicht zahlen.

| 27.8.2009
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Nun folgende Fragen: 1.Gibt es auch Ausnahmen, z.B. bei besonderen Abkehrregelungen, dass solche verfallbaren Ansprüche nicht automatisch im Sinne des schuldrechlichen Versorgungsausgleichs für den „Ausgleichsberechtigten“ unverfallbar werden und dieser von der Unverfallbarkeit profitiert. 2.Als Ausgleichspflichtiger habe ich Auskunftsrecht. Welche Unterlagen muss der Ausgleichsberechtigte beibringen, damit errechnet werden kann, ob bei Zahlung einer Ausgleichsrente eine unbillige Härte vorliegt und wie setzt man das bei Gericht durch. 3.Welche Rechte hat der neue Ehepartner des Ausgleichspflichtigen bezüglich des Unterhaltes im Verhältnis zum Expartner

| 14.4.2012
In dem Brief steht drin, dass man mein Einkommen überprüfen möchte und ich zur Auskunft bis zum 23 04 2012 verpflichtet bin andernfalls werde man die Auskunft gerichtlich einfordern. Meine Bitte nach Auskunft über meine Tochter wurde, wie in den Jahren zuvor, abgelehnt. ... Zur Erteilung von Auskünften wenden Sie sich bitte an die Kindesmutter!"
19.3.2012
Hallo, mein Mann möchte sich scheiden lassen, wir leben bereits fast 3 Jahre getrennt. ... Kann das Gericht in diesem Fall von einer zerrütteten Ehe ausgehen?
24.9.2008
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Frage: Habe ich rechtliche Möglichkeiten, von den Betreuern Auskunft über das Vermögen und den Verlauf des Verkaufes der Wohnung zu bekommen, oder bin ich auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen der Betreuer ausgeliefert?
123·5·10·15·18