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73 Ergebnisse für „satzung satzungsänderung“

10.6.2016
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Thema Mitgliederversammlung/ Anträge zur Satzungsänderung In unserer Satzung steht: (1)Die Mitgliederversammlung beschließt mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen: 1.Satzungsänderungen, .... ... Heute wurden durch Mitglieder Anträge zur Satzungsänderung im Forum gepostet. Daraufhin wurde vom Vorstand gepostet ... " Der Teil, der sich auf die Änderung der Satzung bezieht, ist unwirksam und sollte gestrichen werden.
11.7.2019
| 51,00 €
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
In unserer Satzung heißt es: »Die nach Ablauf der Vorstandslegislaturperiode stattfindende ordentliche Mitgliedervollversammlung beschließt über das Vereinsvermögen, die Konzeption der Arbeit, die Entlastung des Vorstandes und über Satzungsänderungen. Bei den Beschlüssen der Mitgliedervollversammlung entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.« Weitere Regelungen in unserer Satzung zu Satzungsänderungen gibt es nicht.Nach meiner Lesart sagt unsere Satzung also, dass nur eine einfache Mehrheit notwendig ist. Meine kombinierte Frage: Ist meine Lesart richtig und und wäre dies rechtens, dass Satzungsänderungen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, also die Satzung vor BGB geht.
28.9.2019
| 60,00 €
von Rechtsanwältin Sonja Stadler
Sie dürfen bei Beschlüssen der MV zu folgenden Themen nicht mitstimmen: a) Ausschluss von Mitgliedern, b) Festsetzung der Delegiertenzahlen c) Erlass einer Beitragsordnung, d) Satzungsänderung. Nun hat der Vorstand des Verbands einen Antrag auf Änderung der Satzung in die nächste MV eingebracht. ... In der Einbringung der Satzungsänderungen hat der Vorstand erklärt, dass damit alle bisherigen außerordentlichen Mitglieder ihre Mitgliedschaft verlieren.
21.3.2014
Und dann soll auch noch die Satzung entsprechend geändert werden, so dass der Zweck B ebenfalls erwähnt wird. Wenn die Mitglieder entsprechend der laut Satzung erforderlichen Bedingungen dieser Änderung zustimmen: muss das Ganze dann auch noch notariell beglaubigt werden, oder ist dies nicht erforderlich?

| 25.10.2013
von Rechtsanwalt Thomas Henning
Hallo, wir sind ein gemeinnütziger, eingetragener Verein, der erst seit gut einem Jahr besteht, mit folgender Vorstandskonstruktion laut Satzung: § 10 Zusammensetzung (1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem : 1. ... Nun möchten wir für die kommende MV Satzungsänderungen vorschlagen: 1. ... Könnte sie darauf bestehen, weiterhin als "erweiterter Vorstand" zu fungieren, weil sie durch die geplante Satzungsänderung benachteiligt wird?
26.2.2011
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
In der Satzung eines anerkannt gemeinnützigen Vereins steht, dass er mildtätige Zwecke verfolgt. ... Die Satzung kleidet diesen Zweck und die Art ihrer Verwirklichung noch weiter aus. ... Ist der Betrieb einer Obdachlosenunterkunft ohne vorherige Satzungsänderung eine nicht satzungsgemäße Verwendung?
18.11.2011
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Die Satzung eines Vereins trat am 21. ... Dieser Satzungsänderung stimmten die Mitglieder mehrheitlich zu. Wann tritt diese neue Satzung in Kraft ?

| 11.4.2014
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
SATZUNG NEU § 9 Mitgliederversammlung 6. (...) ... SATZUNG ALT § 12 Auflösung des Vereins 4. ... Meine Frage nun: Ist eine Satzungsänderung wie vorgesehen rechtlich zulässig?
29.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
In unserer Satzung steht, daß geheime Vorstandwahlen durchzuführen sind. Ist es möglich, die Satzung dahingehend zu ändern, daß bei der Mitgliederversammlung durch Handzeichen abgestimmt wird? Und wie müsste, der Wortlaut,in der Satzung geändert werden, um eine Rechtssicherheit zu haben?

| 18.1.2011
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Muss ich dafür die Satzung ändern oder nicht? ... Mitteilung eines Mitgliedes bezüglich der Kündigung mit sofortiger Wirkung: Die Einführung von Pflichtumzügen (als Ausgleich Bezahlung) ist nach deutschem Recht gleichzusetzen mit einer Satzungsänderung, was wiederum eine Kündigung der Mitgliedschaft zulässt, nicht wie in der Satzung des Vereines zum 11.11 eines Jahres. ... Und muss das auch in der Satzung geändert werden?

| 21.1.2010
von Rechtsanwalt Peter Eichhorn
Satzung: 3 Jahre) Bsp: - Wahl 2009 auf 3 Jahre aller 9 Vorstände, 2 scheiden im Jahresverlauf aus. - Jetzt (2010) würde man die neuen 2 Vorstandsmitglieder auf 3 Jahre wählen. ... Lt. unserer Satzung müssen 2/3 ALLER MITGLIEDER anwesend sein bei einer Satzungsänderung. ... ----------------------------------------------------------------------------------------------- "Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
17.8.2015
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
In unsere Satzung soll die Berechtigung für den Geschäftsführer (Bankgeschäfte) wie folgt lauten: §8Geschäftsführung 1.Alle Kassengeschäfte werden vom Geschäftsführer geführt 2.Der Geschäftsführer hat jährlich in der Mitgliederversammlung sowie auf Aufforderung des Vorstandes einen Kassenbericht abzugeben. 3.Alle Bankgeschäfte bis zu einem im Vorstandsbeschluss festgesetzten Betrag, können vom Geschäftsführer alleine vorgenommen werden. 4.Bankgeschäfte, die den im Beschluss festgesetzten Betrag überschreiten, sind durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zusätzlich zu unterzeichnen. insbesondere Absatz 3 , ist dieser rechtlich so eintragungsfähig? ... Kann man das das in der Satzung so formulieren und durch Beschlüsse festsetzen?

| 21.11.2013
von Rechtsanwalt Thomas Henning
Aufgrund von Steuervorteilen muss die Gemeinnützigkeit erreicht und zu diesem Zweck die Satzung entsprechend geändert werden. ... Das beschreibt m.E. den Begriff „Abhalten eines geordneten Spielbetriebs.." lt. § 2 der geplanten neuen Satzung. ... Hierzu steht in der bisherigen Satzung: § 17 Satzungsänderung „Die Änderung der Satzung bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der mit ¾ der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu fassen ist.

| 26.3.2015
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Guten Tag, im Jahre 2005 bin ich einem Verein beigetreten, in der Satzung war ein einmal jährlich zu zahlender Beitrag (feste Summe) und eine Kündigungsfrist von 12 Monaten festgeschrieben. Im Jahre 2011 hat sich scheinbar die Satzung geändert – was mir jedoch nicht mitgeteilt wurde.
19.2.2019
| 70,00 €
von Rechtsanwalt Daniel Saeger
Bei Erstellung der Satzung vor 48 Jahren wurde von den Mitgliedern in der Satzung bestimmt, dass bei Auflösung des Vereins das erwirtschaftete Vereinsvermögen der Gemeinde überlassen werden soll ! ... Außer einer Stimmenthaltung wurde der Antrag angenommen, die Abstimmung zur Änderung der Satzung wurde ebenfalls mit einer Stimmenthaltung angenommen. Frage: ist das o.k. oder muss eine neue Versammlung einberufen werden, oder kann jetzt mit einer schriftlichen Anfrage die Satzungsänderung erfolgen und dem Amtsgericht mitgeteilt werden ?

| 3.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Kann der Vereinsvorstand beschließen und entsprechende Abteilungsordnungen erlassen, dass bestimmte Abteilungen, die zahlenmäßig die Mehrheit der Mitglieder im Verein stellen, entgegen der Satzungsbestimmungen nicht von den vorgesehenen Abteilungsorganen, sondern direkt vom Vorstand geleitet werden und dementsprechend die in die Delegiertenversammlung entsandten Delegierten nicht von den Mitglieder der jeweiligen Abteilung in einer Abteilungsversammlung, sondern andersweitig bestimmt oder gewählt werden (eine dementsprechende Ausnahme ist in der Satzung nicht vorhanden)und wie sind in der Delegiertenversammlung auf dieser Basis gefasste Beschlüsse rechtlich zu bewerten?

| 16.4.2014
Wir wollen die Satzung insofern flexibel gestalten, dass wir 3-5 Vorstandsmitglieder vorsehen, im Moment von 4-5 ausgehen - Problematisch?

| 16.3.2010
von Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Das haben wir in "guten Zeiten“ vor 15 Jahren so entschieden, um die nicht gewollten hierarchischen Strukturen auch in der Satzung zu verankern. ... Aus unserer Satzung: § 3 Mitglieder des Vereins können auf Antrag alle natürlichen und juristischen Personen werden. ... Auch Satzungsänderungen einschließlich des Vereinszweckes sowie die Auflösung des Vereins werden von der Mitgliederversammlung einmütig beschlossen.
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