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146 Ergebnisse für „vollstreckung versicherung“

13.6.2010
1177 Aufrufe
Auf Grund seelicher außergewöhnlichen Belastungen auch nach Ende des Strafvollzuges des "Schuldners" hat er keinen Einspruch gegen diesen Mahnbescheid getätigt.Im übrigen hat der damalige Stafverteitiger ihm gesagt dass die Vermietgesellschaft den Schaden von einer Versicherung ersetz bekommt. Der Mahnbescheid ist somit aus Gründen des Nichteinspruchs zum Vollstreckungsbescheid geworden. ... Nun zur Fragestellung: Welche Möglichkeit besteht gegen diese Vollstreckungsankündigung vorzugehen ?
25.11.2014
1991 Aufrufe
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Durch einen Fehler in der Zustellung wurde nicht nur das Urteil rechtkräftig, sondern auch die Vollstreckung durch den Prozessgegner eingeleitet. ... Das Urteil vom OLG Köln zum Thema habe ich gelesen, aber es hilft mir nur begrenzt weiter http://openjur.de/u/153255.html „Für die Beurteilung der Frage, wer für eine juristische Person als ihr gesetzlicher Vertreter offenbarungspflichtig ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an" Nun meine Frage: Wie soll ich (praktisch gesehen) eine Vermögensauskunft für eine GmbH abgeben. für die ich nicht mehr tätig bin, dafür wäre ja wenn der aktuelle GF zuständig?
17.5.2010
3030 Aufrufe
Da er mich nicht angetroffen hat, hat er mir ein Schreiben zugestellt, in dem er mir mitteilt, dass ich bei seinem nächsten Besuch eine Eidesstattliche Versicherung nach ZPO 807 I 4 abgeben muss, falls ich die Forderung nicht begleichen kann. Sollte ich die Abgabe der Versicherung verweigern, muss ich mit einer Haftstrafe rechnen. ... Wenn dieser Gerichtsvollzieher erscheint, würde ich mich natürlich mit diesem lieber so einigen, dass ich die 30 Tage der Geldstrafe "absitze", statt 180 Tage Haft wegen Nichtabgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zu leisten.

| 2.1.2009
3694 Aufrufe
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Das Vollstreckungsverfahren läuft jetzt weiter, der zweite Versteigerungs-Termin, jetzt mit ausgewechseltem Gläubiger, wird in 4 Monaten erwartet. ... Frage: Ist es möglich, gleichzeitig, owährend die Vollstreckung in das Grundstück läuft, also ohne den Versteigerungstermin „aufzuheben“, in das Privatvermögen der Schuldnerin zu vollstrecken; omittels nur einem PfÜB, bei verschiedenen Drittschuldnern (drei Bank-Konten, ein Bausparvertrag, eine Kapitallebensversicherung, Steuerrückerstattungen beim Finanzamt) zu vollstrecken; ozwei Gerichtsvollzieher, in die privaten und geschäftlichen Wertgegenstände, am formalen Hauptwohnsitz und am weit entfernten Geschäftssitz und tatsächlichen Lebensmittelpunkt zu schicken; ofür den Fall der erfolglosen Pfändung die eidesstattliche Versicherung sowie im Verweigerungsfall den Haftbefehl im Voraus zu beantragen? Die Vorstellung, die hinter der Frage steht, ist, dass sich mit hohem Vollstreckungsdruck bei der Schuldnerin Verhandlungsbereitschaft einstellt.
24.9.2015
545 Aufrufe
von Rechtsanwalt Alexander Busch
Eine Gläubigerin ließ über eine RA-Kanzlei die Vollstreckung zu einem Titel betreiben.
19.1.2009
2234 Aufrufe
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Leider ist die Angelegenheit nun soweit gediehen das ich die Eidesstattliche Versicherung abgeben soll. ... Gibgt es noch eine Möglichkeit Vollstreckungsschutz zu beantragen um eine Klage gegen meine Brüder einzuleiten um sie zur Zahlung zu zwingen oder Einspruch gegen die eV einzulegen??
5.9.2009
1239 Aufrufe
Doch sie drohen mit Vollstreckung.

| 13.7.2009
2595 Aufrufe
Eine Vollstreckung aus dieser alten Forderung stellt eine besondere Härte dar. Mit einer Vollstreckung nach 11 Jahren ohne vorherige Bemühungen des Gläubigers war nicht mehr zu rechnen. ... Vergleichbar mit diesem Verfahren hat das LG Trier (Az.: 2 O 174/91) entschieden, dass bereits nach 8 Jahren eine Vollstreckung nicht mehr zulässig ist.

| 27.3.2014
857 Aufrufe
von Rechtsanwalt Robert Weber
Der GF wurde hier zur Abgabe einer eidestattlichen Versicherung zu 31.07. 2012 aufgefordert.
2.2.2010
4112 Aufrufe
von Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter
Den Antrag auf eidesstattliche Versicherung wurde abgelehnt da der Nachweis über die Voraussetzungen des §807 ZPO lediglich bezüglich der Geschäftsräume erfüllt sind.
11.12.2008
1635 Aufrufe
Ich habe aus einer Forderung im Jahr 2006 von meinem Gerichtsvollzieher einen Termin zur Abgabe der eidestattlichen Versicherung erhalten.
22.9.2010
4234 Aufrufe
Guten Abend, ich habe eine Frage zu einer vermutlich falschen eidesstattlichen Versicherung. ... Der Gerichtsvollzieher (GV) wurde mit der Vollstreckung beauftragt. Der Schuldner hat dem GV den Einlass in sein Haus verweigert und hat kurz darauf in den Geschäftsräumen des GV die eidesstattliche Versicherung (EV) abgegeben.
6.3.2009
21541 Aufrufe
Hallo, es geht um eine Vollstreckung gegen Minderjährige. ... Nun ist die Eidestattliche Versicherung bei Ihm in der Schufa und im Schuldnerverzeichnis eingetragen. ... Oder ist die Vollstreckung vielleicht doch gültig, da meine Frau schon der Eidestattlichen Versicherung zugestimmt hat?
28.12.2018
| 65,00 €
44 Aufrufe
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Guten Tag, Im Zuge der Geschäftserweiterung habe ich ein Fahrzeug gekauft. Dieses wurde auch angezahlt, der Restbetrag wurde durch eine Bank zur Verfügung gestellt. Da ich mich zum Zeitpunkt der Abholung des Fahrzeuges nicht im Land befunden habe, habe ich meinen Angestellten mit der Abwicklung des Geschäftes (Restzahlung in Bar / Überführung Fahrzeug) beauftragt.

| 18.9.2014
802 Aufrufe
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Mir wurde gestern eine Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft / Eidesstattlichen Versicherung zugestellt. ... Über diese Forderung wurde ein Vollstreckungsbescheid zugestellt auf dem, wie ich erst jetzt erfahren habe, neben dem Firmennamen und Adresse meines ehemaligen Arbeitgebers ebenfalls mein Name angegeben wurde. ... Der Vollstreckungsbescheid wurde auch nicht an mich zugestellt.
21.2.2014
434 Aufrufe
von Rechtsanwalt Lorenz Weber
Hierzu liegt mir ein Schreiben des Gerichtsvollziehers mit Ladung zur Abgabe eines Auskunftsverzeichnisses mit anschließender eidestattlicher Versicherung gemäß § 802f ZPO vor. ... Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO oder Einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung gem. § 707 ZPO oder weitere?).

| 22.8.2009
7231 Aufrufe
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Die Vollstreckung wollte ich nun in eine bestehende Lebensversicherung mit Auszahlungsverbot an den Schuldner betreiben. ... Die Versicherung wäre im Jahre 2014 fällig. Soll oder darf ich jetzt sofort pfänden, um ein vorläufiges Zahlungsverbot bei der Versicherung zu erwirken?
15.1.2013
6184 Aufrufe
von Rechtsanwalt Raphael Fork
. § 802e I ZPO lautet: "Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat."
123·5·8