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70 Ergebnisse für „vollstreckung eidesstattlich versicherung“

17.5.2010
Da er mich nicht angetroffen hat, hat er mir ein Schreiben zugestellt, in dem er mir mitteilt, dass ich bei seinem nächsten Besuch eine Eidesstattliche Versicherung nach ZPO 807 I 4 abgeben muss, falls ich die Forderung nicht begleichen kann. Sollte ich die Abgabe der Versicherung verweigern, muss ich mit einer Haftstrafe rechnen. ... Wenn dieser Gerichtsvollzieher erscheint, würde ich mich natürlich mit diesem lieber so einigen, dass ich die 30 Tage der Geldstrafe "absitze", statt 180 Tage Haft wegen Nichtabgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zu leisten.
25.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Durch einen Fehler in der Zustellung wurde nicht nur das Urteil rechtkräftig, sondern auch die Vollstreckung durch den Prozessgegner eingeleitet. ... Das Urteil vom OLG Köln zum Thema habe ich gelesen, aber es hilft mir nur begrenzt weiter http://openjur.de/u/153255.html „Für die Beurteilung der Frage, wer für eine juristische Person als ihr gesetzlicher Vertreter offenbarungspflichtig ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an" Nun meine Frage: Wie soll ich (praktisch gesehen) eine Vermögensauskunft für eine GmbH abgeben. für die ich nicht mehr tätig bin, dafür wäre ja wenn der aktuelle GF zuständig?
2.2.2010
von Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter
Den Antrag auf eidesstattliche Versicherung wurde abgelehnt da der Nachweis über die Voraussetzungen des §807 ZPO lediglich bezüglich der Geschäftsräume erfüllt sind.
19.1.2009
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Leider ist die Angelegenheit nun soweit gediehen das ich die Eidesstattliche Versicherung abgeben soll. ... Gibgt es noch eine Möglichkeit Vollstreckungsschutz zu beantragen um eine Klage gegen meine Brüder einzuleiten um sie zur Zahlung zu zwingen oder Einspruch gegen die eV einzulegen??
22.9.2010
Guten Abend, ich habe eine Frage zu einer vermutlich falschen eidesstattlichen Versicherung. ... Der Gerichtsvollzieher (GV) wurde mit der Vollstreckung beauftragt. Der Schuldner hat dem GV den Einlass in sein Haus verweigert und hat kurz darauf in den Geschäftsräumen des GV die eidesstattliche Versicherung (EV) abgegeben.
24.9.2015
von Rechtsanwalt Alexander Busch
Eine Gläubigerin ließ über eine RA-Kanzlei die Vollstreckung zu einem Titel betreiben.
15.1.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
. § 802e I ZPO lautet: "Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat."
28.1.2010
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Der Mahnbescheid wurde zugestellt, kurze Zeit nach Ablauf der Frist wurde ein Vollstreckungsbescheid erwirkt. ... Der Schuldner hab eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse ab.

| 1.9.2013
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Sollte X einen Antrag auf Insolvenz stellen bzw. eine eidesstattliche Versicherung abgeben ? Wann wird eine eidesstattliche Versicherung wieder gelöscht ?

| 2.1.2009
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Das Vollstreckungsverfahren läuft jetzt weiter, der zweite Versteigerungs-Termin, jetzt mit ausgewechseltem Gläubiger, wird in 4 Monaten erwartet. ... Frage: Ist es möglich, gleichzeitig, owährend die Vollstreckung in das Grundstück läuft, also ohne den Versteigerungstermin „aufzuheben“, in das Privatvermögen der Schuldnerin zu vollstrecken; omittels nur einem PfÜB, bei verschiedenen Drittschuldnern (drei Bank-Konten, ein Bausparvertrag, eine Kapitallebensversicherung, Steuerrückerstattungen beim Finanzamt) zu vollstrecken; ozwei Gerichtsvollzieher, in die privaten und geschäftlichen Wertgegenstände, am formalen Hauptwohnsitz und am weit entfernten Geschäftssitz und tatsächlichen Lebensmittelpunkt zu schicken; ofür den Fall der erfolglosen Pfändung die eidesstattliche Versicherung sowie im Verweigerungsfall den Haftbefehl im Voraus zu beantragen? Die Vorstellung, die hinter der Frage steht, ist, dass sich mit hohem Vollstreckungsdruck bei der Schuldnerin Verhandlungsbereitschaft einstellt.

| 25.3.2009
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Hallo ich habe vor einiger Zeit die EV abgegeben weil ich einige Rechnungen nicht zahlen konnte. Aufgrund eines verlorenen Prozesses kam von der Gerichtskasse eine Rechnung über 2600 Euro. Eine von mir angefragte Ratenzahlung wurde abgewiesen, obwohl ich darauf hingewiesen hatte das ich schon mal eine EV abgegeben habe, (anderer Fall) und ich auch diese jetzige Rechnung nicht zahlen kann, und das die Eröffnung meiner privaten Insolvenz kurz bevorsteht.
5.9.2009
Doch sie drohen mit Vollstreckung.

| 20.6.2009
von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Nach mehrmaliger Anmahnung zur Begleichung der RepKosten,erwirkten wir im Januar 2009 einen Vollstreckungsbescheid gegen die Fa. xxxxxx. Die Zwangsvollstreckung wurde nun mit Schreiben vom 04.06.09 durch den zuständigen Obergerichtsvollzieher mit folgender Begründung eingestellt: - Schuldner hat bereits am 02.11.2007 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. - Das Verfahren wird gem 903 ZPO eingestellt. - Eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses müssen wir bei Bedarf selbst beantragen. ... Wie kann es sein, dass nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung noch Waren verkauft werden 2.
1.5.2012
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Gegen meinen Ehemann wird eine Zwangsvollstreckung betrieben und er ist aufgefordert worden, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. ... Es liegt wohl mittlerweile ein Haftbefehl gegen meinen Mann wegen Nichtabgabe der eidesstattlichen Versicherung vor.

| 25.3.2019
| 48,00 €
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde ein Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 1986 zugestellt mit der Aufforderung Zahlung zu leisten oder die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Die Frage ist nun, ob dieser VB verjährt ist oder beginnt die Verjährungsfrist immer wieder von vorne, wenn vom Gläubiger etwas unternommen wurde, in diesem Fall wurde eine Vollstreckung im Jahr 2009 versucht.
11.12.2008
Ich habe aus einer Forderung im Jahr 2006 von meinem Gerichtsvollzieher einen Termin zur Abgabe der eidestattlichen Versicherung erhalten.
28.12.2018
| 65,00 €
von Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Guten Tag, Im Zuge der Geschäftserweiterung habe ich ein Fahrzeug gekauft. Dieses wurde auch angezahlt, der Restbetrag wurde durch eine Bank zur Verfügung gestellt. Da ich mich zum Zeitpunkt der Abholung des Fahrzeuges nicht im Land befunden habe, habe ich meinen Angestellten mit der Abwicklung des Geschäftes (Restzahlung in Bar / Überführung Fahrzeug) beauftragt.

| 7.5.2014
von Rechtsanwalt Lorenz Weber
Die Sache hatte ich an einen Anwalt übergeben, der jedoch die Widerspruchsfrist nachweisbar versäumt hatte, so dass dann ein Vollstreckungsbescheid gegen mich ergangen ist. ... Eine eidesstattliche Versicherung würde mich meine berufliche Existenz kosten.
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