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95 Ergebnisse für „kosten versicherung“

22.5.2009
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Ich werde aktuelle zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung fast gezwungen. ... Ich habe bisher die Abgabe zur erneuten Eidesstattlichen Versicherung abgelehnt und auch keine Gelder gezahlt weil ich erst den Sachverhalt klären möchte, was ich hiermit auch tue. Jetzt meine eigentliche Frage: Ist es überhaupt rechtens einen Patienten der damals Minderjährig war und Familien versichert im Nachhinein für die Kosten zur Rechenschaft zu ziehen, oder sind quasi die Eltern bzw. die Krankenkasse dafür zuständig?
17.5.2010
Da er mich nicht angetroffen hat, hat er mir ein Schreiben zugestellt, in dem er mir mitteilt, dass ich bei seinem nächsten Besuch eine Eidesstattliche Versicherung nach ZPO 807 I 4 abgeben muss, falls ich die Forderung nicht begleichen kann. Sollte ich die Abgabe der Versicherung verweigern, muss ich mit einer Haftstrafe rechnen. ... Wenn dieser Gerichtsvollzieher erscheint, würde ich mich natürlich mit diesem lieber so einigen, dass ich die 30 Tage der Geldstrafe "absitze", statt 180 Tage Haft wegen Nichtabgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zu leisten.

| 25.9.2020
| 48,00 €
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Der Gerichtsvollzieher fordert mir die eidesstattliche Versicherung abzugeben, da ich nicht zahlungsunfähig, sondern mit dem Zahlungspflicht nicht einverstanden bin und die Eides statt auf keinen Fall abgeben möchte. ... Meine Frage ist letztendlich ob ich das Abgabe ein eidesstattliche Versicherung verweigern darf und mit welch folgen ich rechnen kann?
11.12.2008
Ich habe aus einer Forderung im Jahr 2006 von meinem Gerichtsvollzieher einen Termin zur Abgabe der eidestattlichen Versicherung erhalten. ... Klar ich kam nicht zum Termin aber kann man von unentschuldigtem Fehlen sprechen wenn man vorher ein Drittel der Kosten bezahlt und ein Fax sendet, welches dem GV auch vorliegt was er mir nochmals bestätigt hat.
19.1.2009
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Leider ist die Angelegenheit nun soweit gediehen das ich die Eidesstattliche Versicherung abgeben soll.
25.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Das Urteil vom OLG Köln zum Thema habe ich gelesen, aber es hilft mir nur begrenzt weiter http://openjur.de/u/153255.html „Für die Beurteilung der Frage, wer für eine juristische Person als ihr gesetzlicher Vertreter offenbarungspflichtig ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an" Nun meine Frage: Wie soll ich (praktisch gesehen) eine Vermögensauskunft für eine GmbH abgeben. für die ich nicht mehr tätig bin, dafür wäre ja wenn der aktuelle GF zuständig?

| 1.3.2019
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Ich habe schon mehrmals eine eidesstattliche Versicherung abgelegt mit Angaben meiner regelmäßigen Lohneinkünfte (inkl.
4.1.2012
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Hallo ich habe morgen einen Termin zur abgabe der EV wegen knapp 20,000 €, es konnte leider keine vernünftige regelung mit dem Gläubiger erzielt werden. Ich hatte bereits in diesem Fall Besuch vom GV ´´vor einpaar Wochen´´ , hier habe ich der Durchsuchung nach (§ 758 zpo) wiedersprochen und auch irgendeinen Wisch beim GV unterschrieben und als Begründung angegeben das ich ein Darlehen bekommen werde mit dem ich die Schuld komplett tilgen kann, da es nun nicht geklappt hat mit der Bank habe ich morgen einen Termin zur abgabe der EV erhalten, was kann ich tun um die abgabe zu vermeiden , kann ich darlegen das ich die Schuld in 6 Monaten Tilge , wird der GV darauf eingehen aufgrund der vorgeschichte ´´wie oben genannt .: wegen der widerspruchsgeschichte und Darlehen usw...´ welche Rechtsmittel stehen mir hier ggf. zu , ich habe etwas gelesen von sittenwidrige Härte § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO aber das scheitert ja in den meisten Fällen , ich brauche nur ein wenig mehr zeit und könnte den Betrag in 6 Monaten tilgen , der Gläubiger lässt sich nicht darauf ein, ich habe ihn schon des öfteren angeschrieben in den letzten Tagen. Würde mich über eine antwort sehr freuen. ich habe vor 2 Jahren schon eine EV abegeben wegen einer anderen sache und bin auch seit 2 Jahren in der Regelinso , das wird alles hochgehen wenn ich morgen keine Regelung finde.
13.6.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Ihm liegen aus den den Jahren 2007 und 2009 Kostenfestsetzungsbescheide vor - adressiert auf mein Elternhaus, aus dem ich 1998 nachweislich augezogen bin + ausgestellt auf meinen Mädchennamen, den ich seit meiner Heirat 2002 nicht mehr nutze. ... Ich bekam zum Termin eine Vorladung zur Abgabe der eidestattlichen Versicherung - Termin kommenden Dienstag, 18.Juni.
22.9.2010
Guten Abend, ich habe eine Frage zu einer vermutlich falschen eidesstattlichen Versicherung. ... Der Schuldner hat dem GV den Einlass in sein Haus verweigert und hat kurz darauf in den Geschäftsräumen des GV die eidesstattliche Versicherung (EV) abgegeben. ... Folgende Fragen: 1) Ist die im EV-Protokoll gemachte Aussage, die Kinder seien vermögenslos bereits eine falsche eidesstattliche Versicherung gemäß §163 StGB, da ja die Tochter laut HR Eigentümerin der GmbH ist?

| 9.3.2015
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
folgender fall: herr a ist selbständig und betreibt sein geschäft schon 20 jahre. er ist zur zeit in einer betrieblichen finanziellen schieflage wegen enormen außenständen. sein geschäftskonto hat er inzwischen in ein p konto umgewandelt und benutzt diese sowohl als privat und auch für seine geschäftlchen überweisungen. der ermittelte pfändungsfreibetrag reicht für die geschäftlichen überweisungen vorne und hinten bei weitem nicht. miete, strom, versicherungen, etc. ich habe hier im portal gelesen, das man einen antrag beim hiesigen amtsgericht bzw. vollstreckungsgericht, die den pfändungsbeschluss erstellt hat, stellen kann auf erhöhung dieses freibetrages "mindestens" um die monatlichen laufenden kosten. frage: hat hier ein anwalt so einen antrag schonmal erstellt bzw. für seinen mandanten gestellt??? wenn ja, was würde das kosten???
14.11.2016
von Rechtsanwalt Evgen Stadnik
Bitte informieren Sie uns vorab über alle Kosten die ggfl. nicht von der Versicherung gedeckt wären. In der Folge wird der Anwalt munter tätig und stellt mir dann Kosten für seine Tätigkeit in Rechnung. Über Kosten hat er mich entgegen meiner Auftragsbedingung nie informiert.
25.7.2011
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Kann ich einen in Spanien lebenden Deutschen der bei mir titulierte Schulden hat zur E.V. laden? In Spanien,in Deutschland oder gar nicht?

| 21.6.2013
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
A: Beantragung einer ergänzenden Vermögensauskunft/ Datenabgleichs via Anwalt beim Gerichtsvollzieher, da die getätigten Angaben der abgegeben eidesstattlichen Versicherung, als nicht korrekt bzw. unvollständig erachtet werden. ... Ob jedoch die Versicherung einspringt müsste entsprechend vorab geprüft werden. ... Des weitern ist mir ein effizientes Vorgehen (aufgrund der RA-Kosten 175€/h) wichtig.
15.1.2013
von Rechtsanwalt Raphael Fork
. § 802e I ZPO lautet: "Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat."

| 25.3.2009
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Hallo ich habe vor einiger Zeit die EV abgegeben weil ich einige Rechnungen nicht zahlen konnte. Aufgrund eines verlorenen Prozesses kam von der Gerichtskasse eine Rechnung über 2600 Euro. Eine von mir angefragte Ratenzahlung wurde abgewiesen, obwohl ich darauf hingewiesen hatte das ich schon mal eine EV abgegeben habe, (anderer Fall) und ich auch diese jetzige Rechnung nicht zahlen kann, und das die Eröffnung meiner privaten Insolvenz kurz bevorsteht.
24.9.2015
Eine Gläubigerin ließ über eine RA-Kanzlei die Vollstreckung zu einem Titel betreiben. Dies ungeachtet eines Guthabens welches ich bei der Gläubiger, unstreitig besaß. Die Kanzlei der Gläubigerin veranlasste, trotz Aufrechnungserklärung meinerseits, die EV bei einem GV.

| 20.6.2009
Nach Reklamation, sagte uns die Fa. xxxxxx schriftlich die Reparaturfreigabe/Kostenübernahme (1000 €) zu. ... Die Zwangsvollstreckung wurde nun mit Schreiben vom 04.06.09 durch den zuständigen Obergerichtsvollzieher mit folgender Begründung eingestellt: - Schuldner hat bereits am 02.11.2007 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. - Das Verfahren wird gem 903 ZPO eingestellt. - Eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses müssen wir bei Bedarf selbst beantragen. ... Wie kann es sein, dass nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung noch Waren verkauft werden 2.
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